Buchbesprechung mit Werner Rügemer:
"Verhängnisvolle Freundschaft: Wie die USA Europa eroberten. Erste Stufe: Vom 1. zum 2. Weltkrieg."
ISBN-10: 389438803X
ISBN-13: 978-3894388034

Klappentext:
Mit Freedom, Democracy und Wohlstand präsentierte sich der aufsteigende US-Kapitalismus der Welt. Doch die Praktiken von »America First« mit Völkermord, Arbeitsausbeutung, kriegerischem Raub fremden Eigentums wurden nur modernisiert. Der Erste Weltkrieg wurde das erste große Globalgeschäft, Bündnispartner wurden abhängig. Nach dem Krieg investierten US-Konzerne in Westeuropa. Mussolini wurde mit Krediten überhäuft. US-Konzerne belieferten Franco und rüsteten die deutsche Wehrmacht für einen Krieg gegen »Russland« aus. Die US-geführte neue Zentralbank in der Schweiz wusch NS-­Raubgold. Die Verfolgung der Juden wurde verdrängt. Mit dem Abwurf von zwei Atombomben auf die Zivil­bevölkerung begannen neue Kriege gegen neue Feinde – unter systematischem Bruch des Völkerrechts.

Die Initiative "Kameras stoppen" hat gegen die zunehmende Videoüberwachung durch die Kölner Polizei Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht.
Die Mitglieder sehen durch die Kameraüberwachung nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet. Sie konnten auch schon nachweisen, dass Versammlungen und Demonstrationen rechtswidrig über die Kameras aufgezeichnet wurden. Ein Eingriff in das konstituierende Grundrecht der Versammlungsfreiheit.

Links:
https://kameras-stoppen.org/

Standorte der Überwachungskameras der Polizei Köln:
https://koeln.polizei.nrw/artikel/polizeiliche-videobeobachtung-in-koeln (unter "Kartenmaterial")

China baut die harmonische Gesellschaft. Ein Faktor, der die Harmonie immer wieder stört, ist der Mensch. Lässt sich der Mensch, betrachtet als kybernetisches System, über die richtigen Anreize steuern und regeln? Oder ist das Sozialpunktesystem, das die richtigen Anreize bieten soll, eigentlich nur ein klassisches Mittel der Aufstandsbekämpfung (counter insurgency)?

Auch der Westen digitalisiert sich. Alles wird smart, alles wird, von kybernetisch abgeleitet, cyber. Inwieweit unterscheidet sich der westliche Überwachungs- bzw. Manipulationskapitalismus noch vom chinesischen Modell?
Katika Kühnreich sagt: ohne Datenschutz gibt es in diesem System auch keine Menschenrechte mehr.

Katika Kühnreich
Web-Seite: https://katika-kuehnreich.com/
Neues Buch: "Kontrollierte Freiheit: Anleitung zur digitalen Selbstbestimmung"

*Reupload unseres Gesprächs bei Holoskop vom 23.05.20*

Gespräch mit RA Christian Mertens vom 25.06.2020
Am 12.12.2018 wurde das neue Polizeigesetz für NRW verabschiedet. Die anderen Bundesländer haben ihre Polizeigesetze im gleichen Zeitraum ähnlich angepasst.
Gegen die neuen Polizeigesetze gab es breiten Widerstand und Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern. Die neuen Gesetze erlauben es gegen Gefährder, von denen die Polizei vermutet, dass sie irgendwann eine Straftat begehen könnten, präventiv vorzugehen. Im Extremfall können "Gefährder" in Präventivhaft genommen werden, obwohl sie gegen kein Gesetz verstoßen haben.
Christian Mertens nennt dies das Guantanamo-Prinzip.

Vortrag von Christian Mertens beim Chaos Computer Club (24.05.2018): https://media.ccc.de/v/c4.openchaos.2...
Bündnis Polizeigesetz NRW stoppen!: https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de

Gespräch mit Dr.Werner Rügemer vom 03.04.2020

Krise als Chance zur kollektiven, demokratischen Selbstorganisation

BlackRock ist an mehr als 17.000 Unternehmen beteiligt und mit einem verwalteten Vermögen von über 6 Billionen Dollar der größte Vermögensverwalter der Welt.
Zum Portfolio gehören z.B. Beteiligungen an allen DAX Unternehmen oder an den weltweit größten Ratingagenturen, Unternehmensberatungen, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Wirtschaftskanzleien. BlackRock hat die Obama-Regierung beim Management der Finanzkrise ebenso beraten, wie die griechische Regierung bei Verkauf des Staatsvermögens. Das BlackRock-Analysesystem Aladdin wird selbst von der EZB bei der Durchführung von Bankenstresstests genutzt.

Website von Werner Rügemer: http://werner-ruegemer.de/
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.: https://www.gemeingut.org
aktion ./. arbeitsunrecht e.V.: https://arbeitsunrecht.de/

Die Unternehmen des Silicon Valley sind engstens mit den großen Kapitalgebern, dem Militär und den Geheimdiensten verknüpft. Viele erfolgreich vermarktete Technologien stammen aus militärischen Entwicklungen. Start-Ups, die für Militär und Geheimdienste interessant sind, werden von den Venture Capital Tochterunternehmen von CIA und Pentagon unterstützt. Alle US Unternehmen unterliegen zudem den Patriot Act und sind zum Datenaustausch mit Behörden und Geheimdiensten verpflichtet.

Politik- und staatsfreie Zonen im Internet, im Weltraum und in Ansiedlungen auf dem Meer: das ist ein Teil der gesellschaftlichen Vision von Peter Thiel und anderen Silicon-Valley-Milliardären. Natürlich nur für die Elite. Demokratie und Wohlfahrtsstaat sind damit nicht vereinbar. Als Berater des Präsidenten trägt man die Vision auch in die Politik. Trump ist dabei ein nützliches Instrument, genauso wie die anderen Präsidenten vor ihm.

Website von Werner Rügemer: http://werner-ruegemer.de/
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.: https://www.gemeingut.org aktion ./. arbeitsunrecht e.V.: https://arbeitsunrecht.de/

Investoren wie der Private Equity Investor Blackstone verwerten Unternehmen. Investoren der Oberliga, wie Blackrock, verwerten ganze Staaten und Gesellschaften.
Ich spreche mit Dr.Werner Rügemer über die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts.

Website von Werner Rügemer: http://werner-ruegemer.de/
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.: https://www.gemeingut.org
aktion ./. arbeitsunrecht e.V.: https://arbeitsunrecht.de/

Stefan ist 33 Jahre alt und hat, laut eigenen Angaben, zurzeit vier Partnerinnen und ist Vater von vier Kindern.
Das "Pennern" hat er schon als Kind für sich entdeckt, weil er frei sein wollte. Auch Hartz 4 bezieht er nicht, um unabhängig zu bleiben. Seine drei größten Wünsche sind ein Hund, ein Wohnmobil und genug Geld, um das Wohnmobil zu unterhalten.
(Sein Schlafplatz unter einer Brücke ist leider ziemlich laut, was zwar nur den Ton des Videos aber nicht Stefan stört.)

Darf die Polizei filmen, wie ich die Praxis meines Arztes betrete oder das Büro meines Rechtsanwalts? Wie ich morgens das Haus verlasse und Abends zurück komme? Mit wem ich mich auf der Straße unterhalte und an welcher Demonstration ich teilnehme?
Torben berichtet über seine Klage gegen die Videoüberwachung der Kölner Polizei, über Grundrechte und darüber, dass eine freiheitliche Demokratie auch wieder in ein autoritäres System kippen kann, wenn wir unsere Freiheitsrechte nicht verteidigen.

Musik:
Ezé Wendtoin, "Sei wachsam" (Cover)
https://www.youtube.com/watch?v=YV_7Ab8Myy0

Die Polizei Köln hat derzeit 44 Überwachungskameras um den Dom und auf den Ringen installiert, die anlasslos jeden filmen und das 24 Stunden am Tag. Das Videomaterial wird 14 Tage gespeichert. Die Überwachung soll bald noch deutlich ausgeweitet und auch auf andere Plätze in Köln ausgedehnt werden. Angedacht ist auch eine akustische Überwachung, die auf Schlüsselwörter reagiert.
Gegen diese Überwachung wurde am 04.07.18 Klage vor dem Verwaltungsgericht in Köln eingereicht (AZ: 20 K 4855/18). RA Biela-Bätje vertritt den Kläger und berichtet über den Stand des Verfahrens.

Link zum Verwaltungsgericht Köln:
http://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Interssante-Verfahren/index.php

Anfrage an FragDenStaat zu den Videokameras der Polizei Köln:
https://fragdenstaat.de/anfrage/uberwachungskameras-der-polizei-koln/

Standorte der Überwachungskameras der Polizei Köln:
https://koeln.polizei.nrw/artikel/videobeobachtungsplaetze

Music:
Bella Ciao (Künstler: Fonola Band)

Elvis wurde 1947 geboren und wurde noch als "Windelscheißer" vor seinem ersten Geburtstag ins Heim gegeben. Nach einer gescheiterten Ehe entschloss er sich mit Ende 30 für ein Leben auf der Straße. Die Entscheidung hat er bis heute nicht bereut.
Inzwischen ist er sogar im Film "Draußen" im Kino zu sehen.

Sozialdienst Katholischer Männer, Köln: https://www.skm-koeln.de/

Kölner Arbeitslosenzentrum e.V.: http://www.koelnerarbeitslosenzentrum.de/

GULLIVER - Überlebenszentrum für Obdachlose: http://www.koelnerarbeitslosenzentrum.de/gulliver/das-projekt.php

Film "Draußen" in der IMDb: https://www.imdb.com/title/tt7776030/

Nicole ist 22 Jahre alt und seit gut sechs Jahren obdachlos. Sie kam mit vier Jahren ins Heim und später in eine Pflegefamilie, in der sie misshandelt wurde. Mit 15 zog sie dann nach Köln und lebt seitdem auf der Straße. Seit März dieses Jahres hatte sie ein kleines Holzhäuschen von LittleHome, ist aber vor zwei Wochen wieder in eine Notunterkunft gezogen, nachdem die Wohnbox angefangen hatte zu schimmeln. Momentan arbeitet sie ab und zu auf dem Weihnachtsmarkt.

Kölner Arbeitslosenzentrum e.V.: http://www.koelnerarbeitslosenzentrum.de/
GULLIVER - Überlebenszentrum für Obdachlose: http://www.koelnerarbeitslosenzentrum.de/gulliver/das-projekt.php

"Verdacht der Untreue - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gründer von 'Little Home'" (Kölner Stadtanzeiger - 01.12.17): https://www.ksta.de/28987032

Musik: Bâdeh (Niaz Nawab)

**Tonprobleme: Bitte Untertitel einschalten **

Steffi hat am 02. Februar 2016 ihre Wohnung verloren und lebt mit Freund und Hündin Maja auf der Straße. Ihr Traum für 2018 ist Weihnachten in einer eigenen Wohnung zu feiern.

Kölner Arbeitslosenzentrum e.V.: http://www.koelnerarbeitslosenzentrum.de/

GULLIVER - Überlebenszentrum für Obdachlose: http://www.koelnerarbeitslosenzentrum.de/gulliver/das-projekt.php

LORE - LObby-REstaurant: http://www.koelnerarbeitslosenzentrum.de/lore/das-projekt.php

"Auf der Straße" (Kölner Stadtanzeiger - 25.05.2016): http://www.ksta.de/koeln/auf-der-strasse-auf-diesen-plaetzen-leben-die-obdachlosen-in-koeln-24111238

Musik: Testament (Sarah Lesch), Which side are you on? (Natalie Merchant)

Andreas ist 51 und lebt seit zwei Jahren mit Hündin Bella auf der Straße. Er erzählt seine Geschichte von der Kindheit in Dresden und Köln, über seinen beruflichen Werdegang, u.a. beim Bundesgrenzschutz, bis zur Situation heute und seinen Plänen für die Zukunft.

Kölner Arbeitslosenzentrum e.V.: http://www.koelnerarbeitslosenzentrum.de/

GULLIVER - Überlebenszentrum für Obdachlose: http://www.koelnerarbeitslosenzentrum.de/gulliver/das-projekt.php

LORE - LObby-REstaurant: http://www.koelnerarbeitslosenzentrum.de/lore/das-projekt.php

"Auf der Straße" (Kölner Stadtanzeiger - 25.05.2016): http://www.ksta.de/koeln/auf-der-strasse-auf-diesen-plaetzen-leben-die-obdachlosen-in-koeln-24111238

Musik: Which side are you on? (Natalie Merchant)

Flötenspieler (intro video)