Opposition 24

Die wichtigsten Auszüge aus der Rede zur Haushaltsdebatte von AfD-Sprecherin Alice Weidel:

Deutschland steht vor einer Rezession - besonders betroffen: Die Automobilindustrie - das Wirtschaftswachstum stagniert ....

Inzwischen hat jeder zweite Hartz-IV-Empfänger einen Migrationshintergrund. Dazu kommt: Fast zwei Drittel der sogenannten Flüchtlinge leben von Hartz-4. Also zwei Drittel ihrer Fachkräfte leben von Hartz IV. Asylzuwanderer sind überproportional kriminalitätsbelastet, gemessen am Bevölkerungsanteil. Schwere Sexual-, Raub- und Tötungsdelikte haben erschreckend zugenommen.

Dass für die Bürger die Sicherheit im öffentlichen Raum mehr und mehr verloren geht, lässt Sie offenkundig gleichgültig.

Wir stehen vor einem gigantischem Bankencrash! Wir werden bei gleichbleibender Entwicklung eine Staatsschulden- und Bankenkrise erleben, Hyperinflation und anschließende Währungsreformen, bei der die Menschen alles verlieren werden, und Sie sagen es Ihnen nicht! Was tun Sie, um das zu verhindern? Natürlich gar nichts. Im Gegenteil, Sie befeuern diese Entwicklung sogar noch.

Die Infrastruktur verfällt, Straßen verkommen, Schulgebäude verfallen, die Bahn funktioniert immer schlechter, schnelles Internet gibt es anderswo, von Großprojekten, wie Flughäfen, die nie fertig werden, gar nicht zu reden. Die Sozialsysteme sind überlastet und nicht zukunftsfähig. Deutschland droht eine massive Altersarmut. Die öffentliche Ordnung leidet. Sicherheit geht verloren. Die Bundeswehr ist kaum noch einsatzfähig. Die arbeitende Bevölkerung ist mit hohen Steuern und Abgaben belastet. Und statt den Bürgern das zu viel abgenommene Geld zurückzugeben – nicht einmal den Soli können Sie rechtskonform abschaffen – brütet Ihre Regierung und die sie tragenden Parteien schon über die neuen Steuern, wie die CO2-Steuer, Vermögenssteuer, Sonderabgaben auf alles Mögliche.

Peter Boehringer (AfD) zur desaströsen Finanzpolitik der Bundesregierung. Der Abgeordnete bezeichnet die Pläne des Finanzministeriums als "Kriegserklärung an die Bürger!"

Wegen hundertfachem Kindesmissbrauch auf dem Campingplatz in Lügde hat das Gericht hohe Haftstrafen gegen die zwei Hauptangeklagten (12 und 13 Jahre) verhängt und anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Kann man nun davon ausgehen, dass die Täter für die Zukunft an Wiederholung ihrer Taten gehindert werden? Vermutlich ja, wenn man die politische Brisanz des Falls berücksichtigt, vor deren Hintergrund wohl kaum ein Gutachter sich die Finger verbrennen möchte. Und genau dort liegt das erste Problem – die “Gutachter-Justiz” delegiert wichtige Entscheidungen eben an jene Gutachter, deren Ergebnisse oft den Wünschen der Politik und manchmal denen gewisser Seilschaften entsprechen. Man erinnere sich an den Steuerfahnder-Skandal in Hessen, den Fall Mollath, den Justiz-Skandal Ulvi K. und viele weitere, die eines gezeigt haben: Gutachten werden geliefert wie bestellt und fallen bei ordentlicher Prüfung in sich zusammen wie ein Kartenhaus.

In unserer täterfixierten Gesellschaft fehlt der Blick auf die Opfer. Während perversen Gewaltverbrechern und Pädophilen durch zweifelhafte Netzwerke wie “Kein Täter werden” kostenlose Chancen auf Rehabilition frei Haus geliefert werden, steht für die Betroffenen oft nur das Angebot aus dem normalen Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zur Verfügung, das nicht im Mindesten die Folgen jahrelanger Traumatisierung auffangen kann. Einhergehender Jobverlust und sozialer Abstieg, Schwierigkeiten in Beziehungen sind neben psychischen Störungen, oft begleitet von Suizidgefahr, die häufigsten “Begleiterscheinungen” durch sexuellen Missbrauch. Morgen kann schon wieder ein neuer Fall in der Dimension von Lügde aufgedeckt werden, es besteht also kein Grund zum Aufatmen nach den “harten Urteilen”, die am Ende einer langen Kette von Behördenversagen stehen.
#Lügde

#Brexit

Alle hacken auf den armen Boris rum, er würde das Parlament aushebeln. Aber wie war das eigentlich mit Merkels “Grenzöffnung” oder dem ESM-Putsch? Schon vergessen?
https://opposition24.com/brexit-is-boris-right/

So sehen Leute aus, die sich freiwillig einen Chip implantieren lassen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag einen Hammelsprung beantragt, um die Beschlussfähigkeit des Bundestages vor der Abstimmung über eine Gesetzesvorlage festzustellen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat diesen Geschäftsordnungsantrag zurückgewiesen.

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun:

"Frau Roth beugt das Recht. Die Verweigerung der Feststellung der Beschlussfähigkeit ist ein glatter Rechtsbruch, mit dem Frau Roth das Ansehen des Parlaments und das Vertrauen der Bürger in die Institution Bundestag nachhaltig beschädigt. Wichtige Gesetze werden auch gegen die geltenden Regeln durchgepeitscht."

Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch kündigt an:

"Wir prüfen nun, was wir gegen die Willkür tun können, mit der ein offenkundig nicht beschlussfähiger Bundestag in tiefer Nacht unter erkennbar offener Missachtung der Geschäftsordnung Gesetze durchdrückt. Wir hatten die fehlende Beschlussfähigkeit formgerecht gerügt."

SHOW MORE

Created 2 years ago.

98 videos

CategoryNews & Politics

German News Channel - Nachrichtenseite