von Dirk Pohlmann

Ein Begriff wie „Deep State“ oder „Dualer Staat“ ist störend. Er legt nahe, dass es neben dem bekannten, demokratisch legitimierten Staat noch einen anderen gibt, der nicht gewählt wird, der sich selbst ermächtig, der eingreift, wann es passt. Aber wann? Wer bildet ihn? Was tut er? Wann tötet er? Warum liest man darüber so wenig? Und warum beschäftigen sich „seriöse“ Medien damit eigentlich überhaupt nicht? Medien, Politiker und Universitätslehrer verweisen den Begriff des „parallelen Staates" gerne in den Bereich der „Verschwörungstheorien“.
Und doch ist er real. In allen Staatsformen, aber insbesondere in der Demokratie, gibt es im Unterschied zum normativen Ideal die realpolitische Existenz eines „Machtstaates“ oder „Maßnahmenstaates“, des "Deep State". Auch akademische Politologen und Rechtswissenschaftler haben sich damit beschäftigt, ausnahmslos Personen, die sich mit dem Widerspruch zwischen Realpolitik einerseits und der Idee des liberalen Rechtsstaates andererseits beschäftigt haben. Sie haben erkannt: Der „Deep State" hängt mit den Erfordernissen der Hegemonialmacht im „Grossraum“ zusammen.
Dementsprechend gibt es Länder, in denen der „Tiefe Staat“ Alltagswissen ist, z.B. die Türkei oder Italien. Dort ist die Realität des parallelen Staates so unübersehbar zutage getreten, dass auch Staatspräsidenten von ihm reden - müssen. Und es gibt Länder, in denen man in öffentlichen Ämtern nicht von ihm sprechen kann, ohne Reputation und Karriere zu riskieren.

Die Idee der Demokratie entsprang aus der Bemühung, eine gesellschaftliche Organisationsform zu finden, die am ehesten einen inneren (und äußeren) Frieden gewährleistet. Demokratie beruht auf der Idee, dass die Bürger zur politischen Selbstbestimmung befähigt sind. Inzwischen ist die Komplexität moderner Gesellschaften so groß geworden, dass kein Einzelner sie mehr zu erfassen vermag. Hat sich damit das demokratische Leitideal überlebt?

Elitendemokratie und Meinungsmanagement - Hat sich die Vorstellung vom "mündigen Bürger" überlebt?
Prof. Dr. Rainer Mausfeld

Rainer Mausfeld erörtert diese Frage anhand der Kontroverse zwischen Walter Lippmann und John Dewey, zwei der bedeutendsten politischen Intellektuellen des vergangenen Jahrhunderts. Lippmann hielt die Idee des mündigen Bürgers‘ für eine Fiktion und plädierte für eine von Experten gelenkte Elitendemokratie. Dewey hingegen band die Frage der politischen Mündigkeit an die Voraussetzung eines freien und unverzerrten öffentlichen Debattenraumes. Diese Kontroverse ist auch für ein Verständnis der gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklungen erhellend.