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Hessen verzockt mehr als drei Milliarden Euro

Finanzminister Thomas Schäfer hatte mit Finanzderivaten auf steigende Zinsen gewettet – und sich verzockt. Neue Veröffentlichungen zeigen das Ausmaß der Steuerverschwendung. Wähler könnten solche riskante Geschäfte in Zukunft verhindern.

Die fraglichen Derivate-Geschäfte gehen zurück auf das Jahr 2011, als Mitarbeiter des hessischen Finanzministeriums dem frisch angetretenen Finanzminister Schäfer eine heikle Wette vorschlugen. Sie erklärten ihm, in den kommenden Jahren würden viele Kredite des Landes auslaufen, die Zinsen könnten bis dahin steigen. Besser wäre, sich mit sogenannten Derivaten einen festen Zinssatz für die Zukunft zu sichern.

Die letzten Geschäfte laufen erst 2061 aus
Schäfer willigte ein und genehmigte 2011 den größten Kauf von Zinsderivaten in der Geschichte des Landes Hessen. Insgesamt sicherte das Land Kredite im Wert von 6,5 Milliarden Euro mit den Zinswetten ab.

Brisant waren diese Geschäfte nicht nur wegen ihres großen Volumens sondern auch wegen ihrer extrem langen Laufzeit: Einmal gestartet laufen die Zinsgeschäfte 40 Jahre, ein halbes Menschenleben. Die letzten im Jahr 2011 abgeschlossenen Geschäfte werden erst 2061 auslaufen.

Pech war nur: Die Wette der Finanzbeamten ging nicht auf, die Zinsen am Markt stiegen nicht, sie fielen: ins Bodenlose. Denn die Europäische Zentralbank senkte die Leitzinsen auf immer neue, historische Tiefststände und irgendwann auf Null. Damit waren die gekauften Zinsderivate der Hessen plötzlich Geldverschwendung geworden – wie eine Versicherung gegen Überschwemmungen in der Wüste.

Obwohl sie mit ihren Wetten aus dem Jahr 2011 daneben gelegen hatte, ließen sich die hessischen Finanzbeamten nicht beirren und machten weiter. 2014 legten sie erneut mit Derivate-Geschäften die Zinsen für 800 Millionen hessischer Schulden fest, wieder für Jahrzehnte. Und abermals fielen die Marktzinsen wenig später.

eit WELT im Sommer mit ihren Recherchen zu den Derivategeschäften von Hessen begann, hat sie das Finanzministerium aufgefordert, die Mehrkosten der Zinswetten zu veröffentlichen. Das Ministerium weigerte sich. Finanzminister Schäfer sagte mehrmals, die Gesamtkosten der Zinsgeschäfte könne man sinnvollerweise erst am Ende der Laufzeit bewerten – also in mehr als 40 Jahren, wenn keiner der Verantwortlichen mehr im Amt wäre.
In der Opposition wird das anders gesehen: Norbert Schmitt, finanzpolitischer Sprecher der SPD im Landtag, kritisiert das Verhalten des Finanzministeriums: „Finanzminister Schäfer hätte die Details zu den Derivategeschäften längst offenlegen müssen”, sagte Schmitt.

Transparenz sei nötig, damit die Abgeordneten ihre Aufgabe als Kontrollorgan der Regierung erfüllen könnten. Jetzt seien die Daten zwar endlich vorgelegt. Es sei allerdings eigentlich ein Unding, dass das Finanzministerium sich weigere, die Kosten selbst auszurechnen und es den Abgeordneten überlasse.

Bei einem kritischeren Rechnungshof wäre es vermutlich gar nicht so weit gekommen. Spätestens bei den erneuten Derivatekäufen im Jahr 2014 hätten die Prüfer eigentlich Alarm schlagen sollen. Der Volksentscheid am Wochenende könnte eine Chance sein, riskante Geschäfte dieser Art in Zukunft zu verhindern.

Für die verfehlten Wetten des Finanzministers Schäfer dagegen müssen die hessischen Steuerzahler noch viele Jahrzehnte zahlen. Genützt haben die Derivatekäufe letztlich nur einer Gruppe: den Investmentbanken, die mit den Geschäften zig Millionen verdient haben dürften.

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