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Mit Mariana Harder-Kühnel ist bereits der zweite AfD-Kandidat bei der Wahl zum Bundestagsvize durchgefallen. Die AfD will nun rechtliche Konsequenzen prüfen. Sehen Sie die Reaktion der AfD-Spitze hier in voller Länge.

BERLIN. Bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin hat die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel auch im dritten Wahlgang keine Mehrheit erhalten. 423 Abgeordnete stimmten gegen sie, 199 für die Juristin und 43 enthielten sich. Die AfD-Fraktion verließ den Plenarsaal nach der Bekanntgabe des Ergebnisses.

Für den dritten Anlauf hätte ihr eine einfache Mehrheit gereicht. Harder-Kühnel war bereits in den beiden vorangegangenen Wahlgängen gescheitert. Bei der zweiten Abstimmung am 13. Dezember votierten 241 Abgeordnete für die Kandidatin, 377 Abgeordnete stimmten gegen sie, 41 enthielten sich. Ihr heutiges Ergebnis ist also noch schlechter. Am Dienstag hatte sich noch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für die Wahl der Juristin ausgesprochen, ohne damit jedoch eine Wahlempfehlung abgeben zu wollen.

„Schlag ins Gesicht der Demokratie in diesem Hause“

„Wenn das heute nicht eine weitere Kriegserklärung war, dann weiß ich auch nicht mehr“, kommentierte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland die Entscheidung. „Ein Friedensangebot war es jedenfalls nicht – höchstens ein Versailler Vertrag“, meinte Gauland bitter. „Wir sollen ausgegrenzt werden. Man will uns an allen demokratischen Prozessen nicht beteiligen.“ Künftig werde man „bei jeder Möglichkeit, die wir haben, einen weiteren Kandidaten für den Vizepräsidenten-Posten aufstellen“, erklärte der 78jährige das weitere Vorgehen der Fraktion.

Auch Co-Fraktionschefin Alice Weidel sprach von einem „Schlag ins Gesicht der Demokratie in diesem Hause.“ Die anderen Fraktionen hätten sich damit keinen Gefallen getan. „Es ist unklug uns die Sitze für wichtige Gremien vorzuenthalten.“

Bereits kurz nach der vergangenen Bundestagswahl war der AfD-Abgeordnete Albrecht Glaser dreimal bei der Wahl für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gescheitert. Der Posten ist seitdem unbesetzt. Die Geschäftsordnung des Bundestags schreibt vor, daß „jede Fraktion des Deutschen Bundestages durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten“ ist. Der sächsische Verfassungsgerichtshof hatte in einem ähnlichen Fall 1995 geurteilt, daß im Interesse des Minderheitenschutzes ein Kandidat nur aus Gründen mangelnder fachlicher Eignung oder fehlender Vertrauenswürdigkeit, nicht aber wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Fraktion abgelehnt werden dürfe.

AfD kündig Gang nach Karlsruhe an

Die AfD-Fraktion hatte bereits im Vorfeld der Wahl erklärt, sie erwäge im Falle eines abermaligen Scheiterns ihrer Kandidatin den Gang nach Karlsruhe. Außerdem drohte sie, künftig in jeder Sitzungswoche einen neuen Kandidaten vorzuschlagen und so den Betrieb des Bundestags mit immer neuen Wahlgängen künstlich ins Stocken zu bringen.

Dies könnte im Gegenzug dazu führen, daß die übrigen Fraktionen mit einfacher Mehrheit die Geschäftsordnung, laut der jeder Fraktion ein Vizepräsidenten-Posten zusteht, ändern. Wie die AfD mitteilte, würde „eine solche Eskalation bei den Wählern aller Parteien und auch medial auf großes Unverständnis stoßen, das Ansehen des Bundestages nachhaltig beschädigen und das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttern“. (ag)

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/wahl-zum-bundestagsvize-harder-kuehnel-verfehlt-mehrheit/

+++Göring-Eckardt verharmlost Vergewaltigungen: "Wenn eine Frau vergewaltigt wird, ist das furchtbar, ABER..."+++
+++Gauland zu Göring Eckardt: "Lassen Sie den Quatsch! Das ist eine Unverschämtheit! Sie reden DUMMES Zeug!"+++
+++AfD Chef hoch EMOTIONAL: "Ich habe als Kind erlebt, wie meine Eltern Angst vor den Nazis hatten! Sie sagen mir nicht, was Nazis sind!"+++
+++Grüne Vorsitzende ruft zur VERFOLGUNG von AfD Politikern auf: "Wir werden nicht ruhen, bis wir dafür gesorgt haben, dass Sie keinen Millimeter mehr unsere Demokratie gefährden können!"+++
+++Alexander Gauland positioniert sich, wie man mit einer möglichen Verfassungsschutzbeobachtung umgehen soll: "Höcke hat Recht! Wir werden uns nicht von Kräften trennen. Wir werden nicht einknicken."+++
+++Maybrit Illner moderiert BETRUNKEN durch die Sendung!+++
+++EXKLUSIV: Die besten Szenen bei der Chemnitz "Merkel muss weg" Demo am 16.11.2018+++

Die "Maybrit Illner Spezialsendung" im ZDF vom 15.11.2018 entwickelte sich zu einer SKANDALsendung!
Mit einer betrunkenen Moderatorin kämpften Katrin Göring-Eckardt (Die Grüne) und Paul Ziemiak (Junge Union) um den ersten Platz im "AfD-Bashing". Nachdem beim Thema Klimapolitik allerhand Fake News der Grünen sowohl von CDU als auch AfD entlarvt wurden, stürtzten sich alle gemeinsam auf Parteichef Alexander Gauland (AfD).
Als Gauland dann von Göring-Eckardt als Nazi verleumdet wurde, wurde er hoch emotional und wies die Grünen-Vorsitzende in ihre Schranken!
Diese machte in der Sendung kein Hehl daraus, dass sie zwar Vergewaltigungen furchtbar fände, aber sie die Täter verstehen könne, wenn es sich bei diesen um Migranten in Flüchtlingsheimen handelt! Auch mit dem Aufruf, AfD Politiker zu verfolgen, macht sie unmissverständlich klar, dass die Grünen keine bürgerliche Partei sind!
Familienministerin Franziska Giffey (SPD), ja die war auch anwesend, schien sich aber Getreu den Umfrage-Werten zu verhalten: "Bloß nicht auffallen."
Wie Herr Gauland auf den Parteispendenskandal reagiert, was er zu der möglichen Überwachung durch den Verfassungsschutz sagt und -exklusiv - die besten Szenen der "Merkel muss Weg" Demo in Chemnitz am 16.11.2018, das alles in meinem neuen Video! Viel Spaß!

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Am 30.11.2018 veröffentlicht. Thilo Sarrazin schreibt:

Migration grundsätzlich positiv?
Der Kernsatz der „Vision“ lautet wie folgt: „Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können.“

Es wird nicht direkt behauptet, aber durch den Wortlaut wird insinuiert, dass Migration in der Menschheitsgeschichte weit überwiegend positiv zu sehen war. Das gilt aber allenfalls für die Einwanderung in bislang unbesiedelte Räume. In allen anderen Fällen ging Einwanderung in der weit überwiegenden Zahl der Fälle zu Lasten der autochthonen Bevölkerung des Einwanderungslandes.

So war es,

als die Stämme Israels nach dem Auszug aus Ägypten das Land Kanaan besiedelten;
als die germanischen Völker das weströmische Reich zerstörten
als die Angeln und Sachsen über die Nordsee nach England zogen;
als die islamisch gewordenen Araber sich von Spanien bis nach Persien ausbreiteten;
als die Mongolen nach Europa aufbrachen;
als die Türken Kleinasien und den Balkan eroberten;
als die muslimischen Mogulen Indien unter ihre Herrschaft brachten.
Auch in der Neuzeit hörte das nicht auf:

Die „Einwanderung“ von Spaniern und Portugiesen nach Mittel- und Südamerika hatte den Tod der meisten Indianer zur Folge.

Die „Einwanderung“ der Briten und anderer Europäer nach Nordamerika bedeutete das Ende der überkommenen indianischen Lebensweise und die weitgehende Ausrottung der dort lebenden indianischen Stämme.

Die „Einwanderung“ von zwei Millionen Franzosen nach Algerien während der Kolonialzeit war den Arabern überhaupt nicht willkommen. Nach der Unabhängigkeit mussten sie allesamt das Land verlassen.

Auch die Einwanderung von Juden nach Palästina zu Zeiten der britischen Mandatsherrschaft entsprach nicht den Wünschen der autochthonen Bevölkerung. Die daraus erwachsenen Spannungen treiben auch noch 80 Jahre später den Nahost-Konflikt von einer Krise zur nächsten.

Politischer Hebel, um den Lauf der Welt zu ändern
Dagegen sind die historischen Beispiele, in denen die Einwanderung größerer Zahlen von der autochthonen Bevölkerung als segensreich empfunden wurde und nicht zu Blutvergießen und anhaltenden Spannungen führte, äußerst rar. Das war immer nur dann der Fall, wenn der relative Umfang der Zuwanderer sehr gering war und diese überdurchschnittlich fleißig und tüchtig waren.

Für die Einwanderung aus dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika nach Europa seit dem Zweiten Weltkrieg lässt sich dagegen der eindeutige Nachweis führen, dass diese der autochthonen Bevölkerung in Europa weder wirtschaftliche noch soziale Vorteile brachte, sondern finanzielle und soziale Nettokosten produzierte und produziert.

Das führt zur Frage; Weshalb baut ein wichtiges UNO-Dokument, das unter großem protokollarischem Aufwand verabschiedet werden soll, in seinem zentralen Ausgangspunkt auf einer krassen historischen Unwahrheit auf? Wer hat ein Interesse daran, und wie ernst kann man solch ein Dokument nehmen?

Die Antwort: Man muss es sehr ernst nehmen. Nicht als Instrument der Wahrheitsfindung – es ist das Gegenteil davon –, sondern als politischer Hebel, um den Lauf der Welt in eine bestimmte Richtung zu ändern. Zweckbestimmte Lügen werden im politischen Denken dann zu unerheblichen, lässlichen Sünden, weil sie sich scheinbar aus einer als moralisch und politisch überlegen empfundenen Zielsetzung rechtfertigen.

Hier bricht ein universalistischer Denkstil durch, den Angela Merkel in ihrer späten Amtszeit immer weniger unterdrücken wollte und der ihr Handeln sowohl in den diversen Eurokrisen als auch in der Flüchtlingskrise 2015 erklärt. Er passt gut zu den dominierenden Einstellungen und Machtinteressen in den großen internationalen Organisationen und vielen NGOs.

Das Ziel geht dahin, zugunsten des allmählichen Übergangs zu einer „Weltregierung“ die natürliche Vernetzung der Staaten durch Globalisierung noch zu forcieren und die Bereiche nationaler Souveränität durch internationale Vorgaben mehr und mehr einzuschränken. Das größte Hindernis sind dabei die gewachsenen Unterschiede von Ethnien, Völkern und Nationen. Diese einzuebnen ist das Ziel, und dazu ist Migration ein probates Mittel. Sie soll, wo immer es geht, forciert werden. Dazu muss sie den Einwanderungsländern als wohltätig dargestellt werden, auch wo dies der Wahrheit nicht entspricht.

https://www.achgut.com/artikel/alles_was_sie_ueber_den_migrationspakt_wissen_sollten

GAULAND KONTERT NACH MERKEL-SPITZE GEGEN WEIDEL .

Die fast kindische Freude der Kanzlerin-Claqueure nach Merkels Spitze auf Alice Weidel („Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für wichtig hält“) währte nicht lange. AfD-Chef Alexander Gauland schenkte Regierung und Altparteien zur Generaldebatte im Bundestag Fakten und Wahrheiten ein, dass ihnen Hören und Sehen verging. Es war eine der bisher stärksten Reden Gaulands im Bundestag, nur unterbrochen von Applaus der eigenen Partei. Tumulte und Zwischenrufe wie üblich blieben weitgehend aus, es schien, als wenn Gaulands Worte Eindruck auch beim politischen Gegner hinterließen.

Hier Gaulands Rede in Kurzfassung:

Zur überzogenen Klima-Hysterie: „Es geht nicht um Stickoxide, sondern um Hochmoral. Die einen predigen sie, die anderen bezahlen sie.“
Zu Massenprotesten in Frankreich: „Ob diese Demonstrationen auch Deutschland bald erreichen? Gründe gäbe es genügend. Den protestierenden französischen Autofahrern gehört unsere ungeteilte Sympathie.“
Gauland zitiert Heinrich Heine: „Der zehnte Teil, was die Menschen in Deutschland erduldet haben, hätte in Frankreich 36 Revolutionen hervorgerufen.“
Zum Dieselfahrverbot A 40 Ruhrgebiet: „Es trifft Pendler noch stärker als Preiserhöhungen. Werden Dieselfahrer auf die Straße gehen? Heine: die deutsche Geduld und die französische unterscheiden sich sehr.“

Zu den unklaren Migrationskosten: „Migration kostet beachtliche Summen, die von der Bundesregierung diskret beschwiegen werden. Wer die Regierung fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt. Nur die eine entscheidende Zahl gibt es nicht für alle Aufwendungen für einen klar definierten Personenkreis.“

Zu den Kostenschätzungen zwischen 30 und 55 Milliarden pro Jahr: „Zum Vergleich: Elterngeld 6,4 Mrd. Euro, Autobahnen und Bundesstraßen 6,6 Mrd., Jahresetat des Forschungsministeriums 17 Mrd. Euro.

Zum Kosten/Nutzen-Aspekt: „Ein Großteil der aktuellen Einwanderer gehört in die Kategorie Primär- oder Sekundäranalphabeten. 70 Prozent der Immigranten brechen ihre Lehre ab. 30 Prozent der Häftlinge in deutschen Gefängnissen sind Ausländer.“

Zur Situation von Deutschen: „Aber 40 Prozent der Deutschen müssen sich auf Altersarmut einstellen. Fast jedem zweiten Bürger, der ab 2030 in Rente geht, droht eine Altersversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterhalb der Armutsgrenze. Es fehlt überall an Geld, obwohl wir angeblich so viel haben.“

Zum Sozialstaat ohne Obergrenzen: „Sozialstaat und offene Grenzen kann nicht funktionieren. Das ist so, als wenn man im Winter das Fenster aufreißt und zugleich die Heizung immer höher dreht, um die Temperatur zu halten.“

„Die Bevölkerung Afrikas wächst alle 12 Tage um 1 Mio Menschen. Das heißt, die Zahl der in Deutschland aufgenommenen 1,5 Mio Migranten wird in Afrika in 18 Tagen nachgeboren. Was wir getan haben und tun werden, wird dort nicht einmal bemerkt.“

„Der UN-Migrationspakt nennt die Hauptfluchtursache mit keiner Silbe: Die Bevölkerungsexplosion. Wer Europa als Abflussbecken dafür anbietet, wird Europa schwächen und Afrika kein bisschen helfen.“

Zur Pakt-Kritik von CDU-Leuten: „Der Widerstand in der CDU wächst. Herr Spahn will über ihn abstimmen lassen. Herr Ramsauer ist der Meinung, der Pakt öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland Tür und Tor. Das ist einer Ihrer Abgeordneten, liebe Kollegen von der CDU.“

Zur „Unverbindlichkeit“ des Paktes: „Er soll Migration ordnen, illegale Einwanderung eindämmen und das Schlepperwesen bekämpfen. Könnten Sie der Öffentlichkeit einmal erklären, wie das funktionieren soll mit einem völlig unverbindlichen Papier?“

Schluss-Zitat mit Abraham Lincoln: „Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem ihr die Starken schwächt. Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem ihr die ruiniert, die bezahlen.“

http://www.pi-news.net/2018/11/die-starke-rede-des-afd-chefs/

...denn diese waren Abwehwaffen auf der „gefährlichen Fluchtroute“ und müssen den Flüchtlingen einfach nur abgenommen werden, denn dann wir alles gut – oder so! Also immer, wenn selbst Lieschen Müller schwant, daß an den kriminellen Flüchtlingen etwas dran ist, wird der Kriminalastrologe (AFD – Bezeichnung für Pfeiffer mit drei F) Pfeiffer befragt und immer kann sein Orakel einwandfrei widerlegen, was Lieschen Müller subjektiv fühlt, denn Pfeiffer ist objektiv und hat die Fakten auf seiner Seite. Doch Spaß beiseite: Der Mann lügt wie gedruckt, relativiert jede objektive Wahrnehmung und erfindet zur Not auch etwas, um die reibungslose Islamisierung Deutschlands auch weiterhin zu gewährleisten.

"...Schon Anfang Dezember saß der SPD-Mann bei Maischberger und sagte seine Relativierungssprüchlein zur Flüchtlingskriminalität auf. Auch auf die regierungstreuen Printmedien war Verlass, sodass man danach unter der Headline „Der Fremde wird häufiger angezeigt“ eine ganz neutral aufbereitete Zusammenfassung der Sendung lesen durfte.

Nun ist die extreme „Flüchtlings“-Kriminalität auch im beschaulichen Niedersachsen angekommen. Die beunruhigenden Zahlen lassen sich nicht länger verbergen: Der Anstieg der Gewaltkriminalität um 10,4 Prozent ist mit 92,1 Prozent fast ausschließlich den „Flüchtlingen“ zuzurechnen. Das bedeutet für Pfeiffer jedoch nicht, dass sich die Fakten nicht schönreden, verdrehen und dahingehend „entschuldigen“ ließen, als dass nicht etwa allein die Täter sondern wir als Gesellschaft die Ursache dafür wären, schließlich sind wir verantwortlich für die „Not“ der Flüchtlinge, indem wir ihnen z.B. Bleibeperspektiven versagen, wir schaffen das Problempotential, wenn wir Asylanträge ablehnen:

„Die Not veranlasst die Menschen, sich so aufzuführen, wie wir das ja schon in der Silvesternacht in Köln beobachten konnten … die vor den Augen der Polizei ihre Asylbewerberzettel zerrissen haben, um zu demonstrieren, wie frustriert sie sind“, sagt Pfeiffer in einem Interview mit DW.

Pfeiffers Projektionen

Aha. In Köln hatte also ein kollektives „Zerreißen von Asylbewerberzetteln“ stattgefunden. Und ich dachte immer, es seien von den „Flüchtlingen“ massenhafte, sexualisierte Gewaltattacken gegen überwiegend deutsche Frauen verübt worden. Christian Pfeiffer ist eine echte Koryphäe darin, genau das zu tun, was er bei Maischberger der AfD vorwirft: Eine Realität zu erfinden, die ein unbedarfter Leser gar nicht durchdringen kann. In der Psychologie nennt man das Projektion. Umso wichtiger ist es, die erfundene Realität – oder einfach die frechen Lügen – die uns Pfeiffer immer wieder auftischt, sachlich zu durchdringen und mit Fakten zu widerlegen..."

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kriminalitaetsstudie-professor-pfeiffers-ganz-eigene-logik-noch-mehr-fluechtlinge-a2313208.html?text=1&jwsource=cl

Video übernommen von Silberjunge. - Merkel & die Hintermänner. Deutschland & Russland die Opfer gleicher Täter. Die EU der Eliten. - Dieser Text erschien in der FAZ am 6. Oktober 2018: Warum ist der Populismus entstanden und worauf reagiert er? Ein Gastbeitrag des AfD-Parteivorsitzenden Alexander Gauland. - 5. Oktober (Frankfurter Allgemeine) -- Vor ungefähr zehn Jahren kam der Begriff Populismus in den politischen Debatten kaum vor. Heute ist er allgegenwärtig. Eben sagte Wolfgang Schäuble in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit und an die Adresse der "Populisten" gerichtet: "Niemand hat das Recht, zu behaupten, er allein vertrete 'das Volk'." Seit es den politischen Populismus der Gegenwart gibt, für den symptomatisch der Name Donald Trump steht, wird von interessierter Seite unterstellt, man erkenne Populisten daran, dass sie behaupten, im Namen der wahren Mehrheit zu sprechen. Was uns betrifft: Wir haben keinen Alleinvertretungsanspruch. Wir sind nicht "das" Volk, aber wir wollen, dass das Volk mehr direkten politischen Einfluss bekommt. Wir akzeptieren, dass es demokratische Mitbewerber, Wahlergebnisse und wechselnde politische Mehrheiten gibt - was denn sonst? Um den Populismus zu verstehen, muss man fragen: Warum ist er entstanden? Worauf reagiert er? Im Zuge der Globalisierung hat sich nach dem Ende des Ost-West-Konflikts eine neue urbane Elite gebildet, man könnte auch von einer neuen Klasse sprechen. Zu ihr gehören Menschen aus der Wirtschaft, der Politik, dem Unterhaltungs- und Kulturbetrieb - und vor allem die neue Spezies der digitalen Informationsarbeiter.

Das Milieu der "bunten" Elite - Diese globalisierte Klasse sitzt in den international agierenden Unternehmen, in Organisationen wie der UN, in den Medien, Start-ups, Universitäten, NGOs, Stiftungen, in den Parteien und ihren Apparaten, und weil sie die Informationen kontrolliert, gibt sie kulturell und politisch den Takt vor. Ihre Mitglieder leben fast ausschließlich in Großstädten, sprechen fließend Englisch, und wenn sie zum Jobwechsel von Berlin nach London oder Singapur ziehen, finden sie überall ähnliche Appartements, Häuser, Restaurants, Geschäfte und Privatschulen. Dieses Milieu bleibt sozial unter sich, ist aber kulturell "bunt". Das hat zur Folge, dass die Bindung dieser neuen Elite an ihr jeweiliges Heimatland schwach ist. In einer abgehobenen Parallelgesellschaft fühlen sie sich als Weltbürger. Der Regen, der in ihren Heimatländern fällt, macht sie nicht nass. Sie träumen von der one world und der Weltrepublik. Da dieses Milieu "sexy" ist, hat es auch auf Teile der Gesellschaft großen Einfluss, denen der Zutritt dorthin versperrt bleibt. Der globalistischen Klasse gegenüber stehen zwei heterogene Gruppen, die in der AfD eine Allianz eingegangen sind: zum einen die bürgerliche Mittelschicht, zu der auch der wirtschaftliche Mittelstand gehört, der nicht einfach seine Unternehmen nach Indien verlagern kann, um dort besonders billig zu produzieren; zum anderen viele sogenannte einfache Menschen, deren Jobs oft miserabel bezahlt werden oder nicht mehr existieren, die ein Leben lang den Buckel krumm gemacht haben und heute von einer schäbigen Rente leben müssen. Das sind zugleich diejenigen, für die Heimat noch immer ein Wert an sich ist und die als Erste ihre Heimat verlieren, weil es ihr Milieu ist, in das die Einwanderer strömen. Sie können nicht einfach wegziehen und woanders Golf spielen.

Der Egoismus der Globalisten (dieser Teil wird im Video vorgelesen; der zulässige Text in dieser Infobox ist leider begrenzt)

Ergänzend zum Video hier Quellen: Schmähkritik in der Bild-Zeitung: https://bit.ly/2NUuIru
Dabei sprach "Der Tagesspiegel" in einem Bericht vom 25. Oktober 2016 auch von der neuen "globalen Klasse": https://bit.ly/2NPfhQY

Ein erstaunlicher Kommentar zum Vorgang von Jacques Schuster aus der WELT: Als Einziger im Kanzlerwahlverein CDU wagte sich Ralph Brinkhaus vor und siegte. Doch er ist nicht mehr als das Zeichen eines Epochenwechsels: Merkel hat den Zeitpunkt zum Rückzug verpasst. Ein stabiler Übergang ist mit ihr nicht mehr möglich.

In bisher nahezu jeder Kanzlerschaft seit Konrad Adenauer brach irgendwann eine von tausend Kämpfen durchrüttelte Zeit an. Sie beginnt mit dem Gefühl, in bleiernen Jahren zu leben, in denen sich die Wochen, Monate, manchmal Jahre endlos hinzuziehen scheinen, ohne Veränderungen, ohne eine Wende zu bringen.
Aus einem Hauch von Verdruss zu Beginn wird Gereiztheit, aus einer leichten Verstimmung eine Welle von Ärger, Grimm und Starrsinn, die sich am Ende in dem Gefühl entlädt: Der oder die Alte muss weg! Sei es gerechtfertigt oder nicht, sei es Adenauer oder Schmidt, sei es Kohl oder eben nun Angela Merkel.
Man muss nicht lange herumreden und braucht sich nicht bei der gescheiterten Wiederwahl von Volker Kauder zum Vorsitzenden der Unionsfraktion aufzuhalten. Diese Niederlage gilt einzig der Bundeskanzlerin. Sie ist ein weiteres Zeichen der Kanzlerdämmerung, die das Land seit der berühmt-berüchtigten Silvesternacht in Köln 2015/16 spürt und die nicht mehr zu ändern ist. Alles, was nun kommen mag, sind hilflose Versuche, die schleichende Sepsis zu bekämpfen. Doch keiner sollte vergessen: Selbst in der Medizin führt sie bis heute noch meist zum Tod.
Volker Kauder, der Vertraute Merkels, dessen Charme und Humor blitzschnell in Schärfe, auch Brutalität umschlagen konnten, wenn es hieß, für die Kanzlerin die Fronten zu schließen, ist wohl das letzte Opfer vor dem eigentlichen politischen Opfergang. An seinem Ende steht Angela Merkel. Nichts kann daran noch etwas ändern. Zu stark ist der allgemeine Eindruck des nahenden Untergangs.
Er hat zur Panik in der Unionsfraktion geführt. Diese glaubt tatsächlich, die Rettung liege darin, einen politischen Zwerg zu wählen in der Hoffnung, er werde schon irgendwann wachsen. Man muss den Mut des Kauder-Nachfolgers Ralph Brinkhaus loben. Als Einziger im großen Kanzlerwahlverein CDU wagte er sich vor. Doch für Brinkhaus gilt, was auch auf Kauder zutrifft: Er ist nicht mehr als das Zeichen eines Epochenwechsels.
Die Kanzlerin hat den richtigen Zeitpunkt zum Rückzug verpasst. Wie viele ihre Vorgänger wird sie nicht fähig sein, einen stabilen Übergang zu gewährleisten. Man kann für die Zukunft der CDU nur hoffen, dass die wenigen kanzlerfähigen Kandidaten in ihren Reihen nicht weiterhin so scheu durch die politische Landschaft schleichen. Wenn es der Union nicht bald gelingt, personell zu überzeugen, wird sie der SPD folgen. Sie wäre die zweite Volkspartei, um die man trauern müsste.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article181664770/Brinkhaus-schlaegt-Kauder-Diese-Niederlage-gilt-Merkel.html

Eine Übersicht über die Reaktionen:

„Ich freue mich riesig über das Wahlergebnis.“ (Der neue Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, CDU)

„Das ist eine Stunde der Demokratie. In der gibt es auch Niederlagen, und da gibt es auch nichts zu beschönigen.“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU)

„Das ist der Anfang vom Ende der GroKo. Die Autorität der Kanzlerin in ihrer eigenen Fraktion ist offiziell zerstört.“ (FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff via Twitter)

„Die Wahl ist ein Ausdruck dafür, dass das System Merkel zu Ende geht.“ (Die Linken-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch)

„Die Unionsfraktion rückt mit der Wahl von Ralph Brinkhaus weiter nach rechts.“ (Linken-Parteichef Bernd Riexinger)

„Es ist ein Zeichen, wie tief zerstritten die Union insgesamt ist und dass ihr im Kern die Ideen ausgegangen sind, dieses Land weiter zu regieren.“ (Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter)

„Das ist ein Aufstand gegen Merkel.“ (Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann via Twitter)

„Das ist für Frau Merkel als Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU schon ein mächtiger Schlag ins Kontor.“ (SPD-Vize Ralf Stegner)

„Ich glaube, dass es jedenfalls ein weiterer Schritt zum Ende der Regierung Merkel ist, und wir werden das Ende viel früher erleben als wir uns das heute vorstellen.“ (AfD-Fraktionschef Alexander Gauland)

„Bei uns knallen die Korken.“ (AfD-Fraktionschefin Alice Weidel)

„Das ist ein Signal der Erneuerung. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Herrn Brinkhaus.“ (Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführers Oliver Zander in einer Mitteilung)

(dpa)

"..Es gibt also seit 2010, als der damalige, etwas unglücklich wirkende Bundespräsident Christian Wulff den Satz am 3. Oktober, dem Nationalfeiertag der Deutschen, das erste Mal in die Mikrofone trompetete, eine wachsende Schar deutscher Politiker, die unbedingt möchten, dass der Islam in Zukunft zu Deutschland gehört. In diese Schar hat sich natürlich auch die deutsche Bundeskanzlerin eingereiht. Und da der Islam nun keine Zustelladresse hat und wie alles Metaphysische schwer zu greifen und zu definieren ist, zielt der Satz darauf ab, dass der Islam – bitteschön! – ab jetzt und für immer zur deutschen Kultur dazugehören soll.

Wenn dann jedoch jemand aus dem Kabinett Merkel verlauten lässt, „eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“, der Islam aber zu dieser nicht identifizierbaren Kultur dazugehören soll, dann kommt zum Schwindel noch die Übelkeit hinzu. Hier wird an einem Weltbild gezimmert, dass es einem den Magen umdreht. Übrigens: Der damaligen „Integrationsministerin“ Aydan Özoguz (SPD), die sich als bundesdeutsche Ministerin dadurch auszeichnete, dass sie keine deutsche Kultur identifizieren konnte, hat die Kanzlerin nie widersprochen. Ganz im Gegensatz zu ihrem neuen Innenminister, den sie gleich in der ersten Regierungserklärung dafür rüffelte, als er darauf bestand, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre.

Erst durch eine Detailverschiebung verrät der Satz, der der Kanzlerin so wichtig ist, seine Intention. Die Uneindeutigkeit der deutschen Sprache, ob bei diesem Satz das „zu“ als Adverb oder als Präposition gesetzt wurde, führt zu einer Vernebelung der Aussage. Sie lichtet sich erst, wenn man das „zu“ als Präposition durch eine ähnliche Präposition ersetzt: „Der Islam gehört nach Deutschland“. Jetzt erst streift der Satz das Unschuldskleidchen des Beschreibenden vollständig ab, öffnet sich dem Zukünftigen und offenbart den autoritären und imperativen Duktus des Sprechers: „Der Islam gehört nach Deutschland“ entlarvt sich schließlich als der Befehl, der er sein will..."
http://www.achgut.com/artikel/was_alles_nach_deutschland_gehoert

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/umfrage-drei-viertel-der-deutschen-sind-der-meinung-dass-der-islam-nicht-zu-deutschland-gehoert-a2377992.html?latest=1

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, in der Flüchtlingspolitik versagt zu haben.

„Die Masseneinwanderung geht unbegrenzt weiter“, sagte Gauland am Mittwochnachmittag im Bundestag. „Allein der Zufall und die Wetterkonditionen auf dem Mittelmeer, entscheiden über die Zahl der Neuankömmlinge“, sagte der AfD-Fraktionschef.

Weder im Wahlkampf noch im Koalitionsvertrag noch in der Regierungserklärung spielen Attentäter, Messermorde und Vergewaltigungen eine Rolle.“

Auch die „Tatsache, dass die Kriminalitätsrate unter Migranten erheblich höher ist als unter Einheimischen“, werde nicht beachtet. Die „aberwitzigen Kosten der illegalen Zuwanderung in Höhe von 50 Milliarden Euro jährlich“ würden ebenfalls ignoriert, so Gauland.

Zuvor hatte Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung zur neuen Großen Koalition die Schwerpunkte des gemeinsamen Regierungsprogramms von Union und SPD erläutert. Dabei hatte sie zunächst einen Fokus auf die Migrations- und Integrationspolitik gelegt und sich auch selbstkritisch über ihre Politik im Vorfeld der Flüchtlingskrise 2015 geäußert.

Anschließend stellte sie die wichtigsten GroKo-Projekte, wie zum Beispiel die Bekämpfung von Kinderarmut und eine Investitionsoffensive in der Bildung, noch einmal vor. Als größte Oppositionsfraktion durfte die AfD als erste auf Merkels Regierungserklärung antworten. (dts)

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gauland-wirft-merkel-versagen-vor-masseneinwanderung-geht-unbegrenzt-weiter-a2380756.html

AUSZEICHNUNG DURCH RENOMMIERTE US-ZEITSCHRIFT "FOREIGN POLICY"

Gauland gehört zu den „70 wichtigsten Denkern der Welt“

Bereits Anfang Dezember 2017 wurde Alexander Gauland von der renommierten amerikanischen Zeitschrift Foreign Policy zu den 70 wichtigsten „globalen Polit-Denkern“ erklärt. Ausgerechnet die polit-überkorrekte linke HuffPost berichtet:

Die Politiker, Wissenschaftler, Künstler und Visionäre, die in diesem Jahr laut „Foreign Policy“ Wege gefunden haben, die Welt „neu zu denken und umzuformen“. Überraschend mit dabei: der frisch gekürte AfD-Chef Alexander Gauland.

„Dafür, dass er im Herzen von Europa eine populistische Opposition zum Liberalismus angespornt hat“, begründet das US-Magazin die Nominierung.

Der Einzug der AfD in den Bundestag habe die deutsche Politiklandschaft umgekrempelt, schreiben die Amerikaner. Gauland arbeite weiter daran, die Nachkriegsidentität des Landes zu verändern.

Ein Ziel, das die Populisten ohne Gauland nicht erreichen könnten, argumentiert „Foreign Policy“. Er sei der „wichtigste intellektuelle Anführer“ der Partei, vereine eine moderate Erscheinung und eine stramm rechtskonservative Ideologie.

Und: Gauland punkte vor allem mit der „Propagierung einer Form der deutschen Identität, die vom Nachkriegs-Establishment des Landes abgelehnt wird“. Einem Kurs, der gegen jede „Political-Correctness“ stehe..."

https://www.huffingtonpost.de/2017/12/04/gauland-wichtigste-denker_n_18723792.html

https://gt.foreignpolicy.com/2017/profile/alexander-gauland?c0244ec121=&1fea5800af=

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