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2 weeks ago

Verfassungsbeschwerde gegen die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek beim Corona-Ausschuss)

"Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hat im Namen einer Gruppe um den SPD-Abgeordneten Florian Post eine Verfassungsbeschwerde gegen das "Bevölkerungsschutzgesetz" angekündigt. Es bringe "eine zentrale Säule des rechtsstaatlichen Freiheitsschutzes zum Einsturz". Wir dokumentieren einen Auszug des Entwurfs."
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/verfassungsbeschwerde-murswiek/

Der Corona-Lockdown des März und April war nur in Teilen verfassungskonform. Ein erneuter Lockdown wäre es überhaupt nicht. Auch generelle Versammlungsverbote sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek. Die mit der Aufarbeitung der Corona-Krise beauftragte Enquete-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz hatte ihn um eine verfassungsrechtliche Einordnung der Corona-Bekämpfungsmaßnahmen gebeten.
Das komplette Papier, in dem Murswiek seine Rechtsausführung ausführlich begründet, finden Sie hier:
https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/vorlagen/2-12-17.pdf
Mehr kostenlose Infos unter: t.me/kenjebsen

Der aktuelle Streaming-Link ist stets auch auf www.corona-ausschuss.de abrufbar.
➥ Hier geht's direkt zum Stream
(https://youtu.be/z3MdBHKAyFU)

Themenauszug:
▫️ dieBasis - ein neues Projekt zum Schutz der Kinder
▫️ Initiative Rundfunkfrei
▫️ Verfassungsbeschwerde gegen die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes
▫️ Kontrollierte Opposition
▫️ Die wahre Situation in den Krankenhäusern

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1 month ago

Rechtsanwalt Markus Haintz klärt in 2 Minuten über die Gefährlichkeit des neuen Ermächtigungsgesetzes auf

Die Regierung kann die Inzidenzen selbst durch Ausweitung der Testkapazitäten steuern und somit auch die Dauer der angeblichen "Epidemischen Lage von nationaler Tragweite" beliebig verlängern.

Außerdem wurden sämtliche Gerichte ausgeschaltet und es ist nur noch der Gang zum Bundesverfassungsgericht möglich, welches ebenfalls politisch gesteuert ist.

Das hat mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht mehr viel zu tun!

1 month, 2 weeks ago

Der Theologe und Zen-Meister Hubert Kuhn spricht über polititsche Entscheidungen, insbesondere das neue Infektionsschutzgesetz während der Corona-Krise und wird diese möglicherweise als Instrument der Machtergreifung benutzt? Gibt es Parallelen zum Ermächtigungsgesetz im 3. Reich? Ist es möglich, die Menschheit dauerhaft mit Angst zu kontrollieren? Hubert Kuhn geht sowohl auf diese Fragen ein, sowie auch, welche Rolle dabei die Spiritualität spielt, die jedem Menschen inne wohnt.

1 month, 2 weeks ago

Ausserdem: Das militärische Protokoll wurde aktiviert

mit dem heutigen Tag wurde seitens der von den NaZis in 1948 installierten und fortan betriebenen Besatzungs-Administration, scherzhafter Weise "Regierung" genannt, der Nürnberger Kodex gebrochen.

Dieser sogenannte Nürnberger Kodex ist eine zentrale, aktuell heute angewandte ethische Richtlinie zur Vorbereitung und Durchführung medizinischer, psychologischer und anderer Experimente am Menschen.

Er besagt, dass bei medizinischen Versuchen an Menschen:
'die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson unbedingt erforderlich (ist). Das heißt, dass die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muss, ihre Einwilligung zu geben; dass sie in der Lage sein muss, unbeeinflusst durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen; dass sie das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen und verstehen muss, um eine verständige und informierte Entscheidung treffen zu können'.

Anlass für den Nürnberger Kodex waren die während der Zeit des Nationalsozialismus im Namen der medizinischen Forschung begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, insbesondere 'verbrecherische medizinische Experimente' und Zwangssterilisationen.

Dieser Nürnberger Kodex stammt aus 1947 und umfasst zehn Punkte.
Hierzu existiert die Stellungnahme des I. Amerikanischen Militärgerichtshofes über 'zulässige medizinische Versuche'.

Die zehn Punkte des Nürnberger Kodex 1947:
https://de.wikipedia.org/wiki/Nürnberger_Kodex

https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/pdf-Ordner/International/Deklaration_von_Genf_DE_2017.pdf

Gleichwohl nahezu alle einzelnen Handlungen der Mitwirkenden dieser NaZi-"BRD" spätestens seit Beginn des Corona-Märchens im Februar 2020 sowohl Kriegs-, als auch Menschenrechtsverbrechen waren, wurde mit dem heutigen Tag durch die mehrheitliche Entscheidung im 'Bundestag' öffentlich das größte Menschenrechtsverbrechen der Nachkriegszeit vorgeführt.

Diverse amerikanische Kanäle analysieren dieses als seitens "Q" aufgestellte Falle, in welche die Zionisten reintappten. Die klarst ersichtliche Verletzung des Nürnberger Kodex legitimiert nun die militärische Übernahme.

Es ist der Deutsche Code für den Kriegszustand.

Dieses Verbrechen war erforderlich, um die nun folgende Sequenz auszulösen.
Hierbei arbeiten die Militärs streng nach den Vorschriften und absolut rechtskonform. Mit der militärischen Übernahme in Deutschland wird Gleiches in allen anderen Ländern geschehen.

'The world is watching' ('Die Welt beobachtet') meint nichts anderes, als dass der Auslöser für die sichtbare militärische Übernahme im Deutschen Volk beginnt.

Das, was so Viele von uns seit nunmehr einem Jahr sehnlichst erwarten, scheint jetzt endlich zu geschehen.

Der Weltfriede wird vom Deutschen Volk ausgehen.

Video: Friedrich von Osterhal
Text: https://t.me/menschenreise_diskussion

Beide haben nichts gemein mit diesem Beitrag.
Dies wurde von mir in gutem Wissen und Gewissen zusammengestellt.

1 month, 3 weeks ago

AUCH ATTACKEN MIT NEGATIVBEWERTUNGEN KÖNNEN DIE WAHRHEIT NICHT AUFHALTEN
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1 month, 3 weeks ago

„Bundes-Notbremse“: Merkel baut weiter an ihrer DDR 2.0 | Gerald Grosz

1 month, 3 weeks ago

Demo Berlin 21.04.2021 - gegen das Infektinosschutzgesetz !

1 month, 3 weeks ago

Bundestagsabgeordneter Hans Jörg Müller stimmt heute gegen das geplante Infektionsschutzgesetz

1 month, 3 weeks ago

Rechtsanwalt Holger Fischer zeigt auf, welche weitreichenden und dramatischen Folgen bzw. Konsequenzen auf Deutschland zukommen, wenn es zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes, IfSG, dem sogenannten „Notbremsengesetz“, kommen sollte.

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1 month, 3 weeks ago

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@ritterdermeinungsfreiheit
#aerosole #corona #covid19 #infektionen #bundesregierung​ #merkel​ #rki​ #who​ #aerosole​ #lauterbach​ #soeder​ #afd​ #querdenken​ #wodarg​ #notbremse​ #inzidenz​ #virologe​ #infektion​ #scheuch​ #sport​ #lockdown​ #holzhammer #rki #ausgehverbot
16. April 2021: Dr. Ulrich Vosgerau im Gesundheitsausschuss des Bundestags. Auf Einladung der AfD (Danke dafür!) Merkels 4. Infektionsschutzgesetz beinhaltet mehrere Eingriffe in Grundrechte der Bevölkerung. Vosgerau fordert u.a. eine Befristung - anscheinend will Merkel hier einen Dauerzustand der epidemischen Notlage in der BRD installieren und die Aushebelung des Föderalismus mit Umgehung der Verwaltungsgerichte erwirken!

Einschätzung: Merkels Bundes-Notbremse ist "verfassungsrechtlich problematisch" https://youtu.be/mXvHBOBA-Nw
Verfassungsrechtler: "Die Verfassung entscheidet sich für die Freiheit" - nicht fürs Einsperren! https://youtu.be/sSbNq5CTHtA
Zeitreise ins Jahr 2030: Was die globale Elite im Hintergrund für uns vorbereitet... https://youtu.be/mujC_CIfHiY​
WHO-Europa-Chef: "Pandemie ist Anfang 2022 vorbei!"
https://youtu.be/eq6qqypJcj8​
!! Gericht in Mannheim kippt nächtliche Ausgangssperre in BW - "Zu pauschal und undifferenziert" https://youtu.be/H7Wcz3z9_es
Doppelt Geimpfte als Superspreader? Mehrere Personen in Halle angesteckt - Test war negativ https://youtu.be/d9oE57ECvag
Unter Covid19 steht schon Covid21 !! (DW-Beitrag zum Digitalen Impfpass der EU) https://youtu.be/pOoMO54QVTs
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1 month, 3 weeks ago

Infektionsschutzgesetz und was jetzt auf uns zukommt - Oliver Klemm - benutzt euer Hirn !

1 month, 3 weeks ago

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1 month, 3 weeks ago

Polizeihauptmann Michael Fritsch über das kommende Infektionsschutzgesetz !
Ermächtigungsgesetz - Entmachtung der Bundesländer und mehr !

1 month, 3 weeks ago

ATTILA HILDMANN - Infektionsschutzgesetz ... um das geht es wirklich !

1 month, 3 weeks ago

AUCH ATTACKEN MIT NEGATIVBEWERTUNGEN KÖNNEN DIE WAHRHEIT NICHT AUFHALTEN
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DEUTSCH / GERMAN
Der Staatsstreich 18. April 2021
Vom Infektionsschutzgesetz zum Ermächtigungsgesetz. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller bezeichnet die Gesetzesänderung als „Staatsstreich“.
von Analyst
Die politische Pandemie dient dazu, die Demokratie abzuschaffen und die Welt in ein neues System zu überführen. Die Väter des Grundgesetzes hatten nach dem 2. Weltkrieg versucht, jede Eventualität zu berücksichtigen und die Verfassung Deutschlands so zu gestalten, dass sie allen Angriffen demokratiefeindlicher Kräfte widerstehen würde.

Zwei Faktoren hatten sie dabei jedoch außer acht gelassen: 1. Die Parteiendemokratie, deren Schwachstelle darin besteht, dass sie um ihren sicheren Listenplatz bangende und daher fügsame Abgeordnete hervorbringt und 2. eine bis vor einem Jahr fast unbekannte Vorschrift mit dem Namen „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen“, kurz: Infektionsschutzgesetz.

Putsch gegen den Föderalismus

Mit der geplanten Neufassung dieser Bestimmung wird den Ländern die Zuständigkeit für die im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Grundrechtseinschränkungen entzogen und auf den Bund übertragen.

Dazu zählen: Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und auf die Freiheit der Person, die Freizügigkeit, die Versammlungsfreiheit, das Brief- und Postgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Außerdem darf ein berufliches Tätigkeitsverbot verhängt werden.

Mutante: Vom Infektionsschutzgesetz zum Ermächtigungsgesetz

Angesichts der Machtfülle, die dieses Gesetz bietet und die nun von bisher 16 Regierungen auf eine zentrale Stelle – de facto auf eine Person, nämlich die der Staatsratsvorsitzenden – konzentriert wird, ist es durchaus statthaft, von einem „Ermächtigungsgesetz“ zu sprechen, das den Geist des Grundgesetzes mit Füßen tritt und den Föderalismus zu Grabe trägt.

Das umso mehr, als sich gut beobachten lässt, dass aus der medizinischen Pandemie längst eine politische geworden ist, in der die Bundesregierung in einer konzertierten Aktion mit den Leitmedien die größte Legende erschaffen hat, die jemals den Bürgern in diesem Land als Wahrheit verkauft wurde.

Mit der „7-Tage-Inzidenz“, einem Begriff, den mittlerweile jeder kennt und der deshalb nicht mehr erläutert werden muss, sowie dem PCR-Test, hat sich die Politik zwei Werkzeuge erschaffen, mit denen sich die „pandemische Lage“ und damit das Maß der Grundrechtseinschränkungen nach Belieben steuern lässt.

Alleine schon durch die Fehlerquote der PCR-Tests ergibt sich eine gewisse Anzahl von (falsch) positiven Ergebnissen. Wenn man also eine höhere Inzidenz will, muss man nur die Anzahl der wöchentlich durchgeführten PCR-Tests erhöhen, was auch fleißig geschieht. Insofern ist es kein Problem, auch bei einer zu 100% gesunden Bevölkerung, die von der Politik aus dem Hut gezauberte magische 7-Tage-Inzidenz von 100 – weil es eine so schöne runde Zahl ist – zu reißen und anschließend die Leute zuhause einzusperren.

Söders bayerisches Schreckgespenst bald bundesweit

Einzig die Uneinigkeit der Bundesländer über die Zwangsmaßnahmen hat bisher eine flächendeckende nächtliche Ausgangssperre für die Bevölkerung verhindert.

Die Bayern unter Söder wissen ein Lied davon zu singen, welche Beschwernisse dieser Hausarrest mit sich bringt. Single-Frauen, deren einziger sozialer Kontakt die beste Freundin ist, müssen den abendlichen Besuch zum „Ratschen“ bereits um 20.30 Uhr beenden, damit sie noch vor 21 Uhr zuhause sind.

Falls sie bis 20 Uhr bei einem Discounter arbeiten müssen, fällt der Besuch ganz flach. Ihr Leben besteht also nur noch aus Arbeiten und Schlafen. Und das ist nur ein Beispiel von vielen, welche Einschränkungen die nächtliche Ausgangssperre bringt.

Mit den von der Bevölkerung fleißig angenommenen flächendeckenden Schnelltests, die bei einem positiven Ergebnis einen PCR-Test nach sich ziehen, wird zudem eine Vorauswahl getroffen, die die „Trefferquote“ bei den PCR-Tests und damit die 7-Tage Inzidenz noch weiter erhöht.

Es steht uns also die immerwährende Pandemie mit immerwährenden Grundrechtseinschränkungen bevor. Jedenfalls solange, bis der wirtschaftliche und gesellschaftlich Umbau im Sinne des „Great Reset“ beendet ist.

https://www.mmnews.de/politik/163222-der-staatsstreich
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1 month, 4 weeks ago

Ich flehe Euch an! Lest es, teilt es und kommt am 21. April nach Berlin! Lest vorher mein Posting um 21:24 Uhr heute.

Hört, was ich Euch sage und sichtet den Gesetzentwurf, den der Bundestag ab 11 Uhr am Mittwoch, den 21. April, in 3. Lesung beschließen will.

Hier der Gesetzentwurf. Lest die Seite 6:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/284/1928444.pdf

Ihr und ich: Sie werden uns für bis zu 5 Jahre wegsperren können. Steht auf mit uns allen zusammen am 21. April 2021 in Berlin.

1 month, 4 weeks ago

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😳😳😳 Erklärungen von Anwälten zum aktuellen Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 13.04.2021! Die Macht soll zentralisiert werden, der Föderalismus soll abgeschafft und die Ministerpräsidenten entmachtet werden! Alle Menschen müssen sofort nach Berlin zum Paul-Löbe-Haus in Bundestagsnähe und dieses Gesetz aufhalten! Heute 13.4. soll es verabschiedet werden! Alle müssen sofort nach Berlin! Teilen und alle heute hingehen!

🚨Schickt das Video an alle eure Kontakte!

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1 month, 4 weeks ago

AUCH ATTACKEN MIT NEGATIVBEWERTUNGEN KÖNNEN DIE WAHRHEIT NICHT AUFHALTEN
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Ein paar Impressionen von der Kundgebung am Freitag im Regierungsviertel in Berlin
Reitschuster.de
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1 month, 4 weeks ago

RTL West Chef, Joerg Zajonc nennt das Kind ohne große Umschweife beim Namen.
Dieser Wahnsinn wird umgesetzt, weil so keine Klagewege mehr möglich sind.
Im Umkehrschluss bedeutet das für uns alle:
Sie können mit uns machen was sie wollen und wir haben keine rechtlichen Mittel mehr uns dagegen zu wehren!

2 months ago

Erklärung der Anwälte für Aufklärung zum aktuellen Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 13.04.2021.

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Quelle:
Telegram mp4-Datei vom Kanal Dirk Sattelmaier

2 months ago

§ 18 B des kommenden Infektionsschutzgesetztes in DE: alle Macht der Merkel (Bund) - keine für Länder, Städte u Gemeinden, neuer Inzidenz-Wert 1:1000

Deutschland wach endlich auf - Welt schlaf nicht mehr weiter ....

2 months ago

Upload von KenFM https://kenfm.de/kenfm-am-set-demo-berlin-18-11-2020-teil-2-aufloesung-wasserwerfer-eskalation/
Die Polizei beendet die Demonstration gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gewaltsam. Grund der Auflösung: Die Nichteinhaltung der Auflage, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen.
Die Masse lässt sich nicht beruhigen. Wasserwerfer und Pfefferspray kommen zum Einsatz. Es gibt Verletzte. Eindrücke aus einem demokratischen Deutschland.

6 months, 3 weeks ago

Berlin LIVE vom 18.11.2020 - Part 1 | Stefan Bauer und Die Aufklärer

6 months, 3 weeks ago

Rechtsanwalt Ralf Ludwig
🤣🤣🤣🤣Hört mal zu. TEILT DAS BITTE UND ZEIGT ES JEDEN

6 months, 3 weeks ago

► Erster-Upload-Kanal: https://www.youtube.com/user/Bananenrepublik1/videos
► Zweiter-Upload-Kanal: http://www.youtube.com/user/dieBananenrepublik
► Backup-Kanal: http://www.youtube.com/user/diebananenrepublik2
► Twitter: https://twitter.com/Stimmbuerger - Bananenrepublik
► Quelle: Internetz

#Infektionsschutzgesetz #Bundestag #Berlin #Bananenrepublik

6 months, 4 weeks ago

"Ich vertrete meine Wählerinnen und Wähler und meine Wählerinnen und Wähler möchten das ich heute zustimme."

Diese Frau hat Altmaier in "Bedrängnis" gebracht - Menschenrechtsaktivistin haha:
https://t.me/SandySteen1/6413

Das ist die "rechte" Youtuberin:
https://t.me/the_great_awakening_2020/1964
https://t.me/the_great_awakening_2020/1968

Altmaier in the german bundestag before he votes for the infection protection law.

"I represent my constituents and my constituents want me to vote yes today."

This woman has brought Altmaier into "distress" - human rights activist haha:
https://t.me/SandySteen1/6413

This is the "right" Youtuberin:
https://t.me/the_great_awakening_2020/1964
https://t.me/the_great_awakening_2020/1968

6 months, 4 weeks ago

Enabling Act = Infection Protection Act?

6 months, 4 weeks ago

Der AFD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse (AFD) wird von der Berliner Polizei brutal verhaftet wegen einer Ordnungswidrigkeit. Thorsten Schulte berichtet aus Berlin, vom Brandenburger Tor und anderen Orten.

+++ LIVE STREAMS BERLIN +++
RT Deutsch: https://www.youtube.com/watch?v=Q4Km5EXvWNY
LifestylerTVGermany: https://www.youtube.com/watch?v=-pyU51USC74

6 months, 4 weeks ago

https://klagepaten.eu/

Gerechtigkeit in Deiner Hand
Zur viralen Aktion: Stoppt das neue Infektionsschutzgesetz!

Die KlagePATEN sind ein Verein mit jahrelanger Erfahrung in rechtlichen Auseinandersetzungen mit Behörden und Dienststellen. Hier haben wir unser Know-How gebündelt, um Dir in dieser schweren Corona-Zeit zu Deinem Recht zu verhelfen.

Wir klären Dich über Deine Rechte auf, sodass Du diese selbstbewusst einfordern kannst!

Dabei ist unser Service völlig kostenlos – solange Du nicht explizit einen Anwalt beauftragst.
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6 months, 4 weeks ago

ENGLISH
Die Proteste mit Pfannen und Töpfen vor dem Parlament haben gewirkt! Das schaffen wir auch, wenn genug Menschen auf die Straßen gehen!
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7 months ago

Stoppt das Infektionsschutzgesetz mit den §28a und §36: Kundgebung 18.11.2020 Berlin

7 months ago

Am Mittwoch soll die 3. Novelle des Infektionsschutzgesetzes den Bundesrat passieren. Dannach können die Grunmdrechte von der Regierung ohne Beteilung von Bundestag und Bundesrat eingeschränkt werden, u. a. Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit, (indirket) Freiheit der Berufswahl und das Recht auf körperliche Unversehrheit.

Bitte seht euch das Video an und prüft meine Worte! Für euch und eure Kinder.

Kennt ihr schon mein Lyrikprojekt? Schaut mal rein worum es geht:
http://einsamer-wanderer.net/2019/08/10/projektstart-volkes-seele-bewahrt-die-lyrik/
Die Telegramgruppe dazu:
https://t.me/VolkesSeele

Meine Kontaktmöglichkeiten:
Website: www.einsamer-wanderer.net

Email: [email protected]

Telegram: t.me/einsamerwanderer2019
Chat-Gruppe: https://t.me/dasWolfsrudel

Instagram (einsamerwanderer2019): https://www.instagram.com/einsamerwan…

Youtube (Einsamer Wanderer): https://www.youtube.com/channel/UCSW0BNemazkcvAAKSmAFh-Q?view_as=subscriber&pbjreload=101

Frei 3 (Einsamer Wanderer) https://www.frei3.de/pinboard/wanderer

Lbry.org https://lbry.tv/@einsamerwanderer:a

Odysee.com https://odysee.com/@einsamerwanderer:a

Bitchute: https://www.bitchute.com/channel/h5BQCMigZftw/

7 months ago

Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
https://dserver.bundestag.de/btd/19/239/1923944.pdf
Bundestagsdrucksache # 19/ 23944 vom 3. November (siehe Anlage) vom DEUTSCHER BUNDESTAG
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
(....man hat vergessen, die AfD zu fragen... hmmmm)

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7 months ago

Für alle, die aufwachen möchten, sollen, wollen, dürfen, müssen ...

Homepage Schrumpfkopf TV:
https://bit.ly/3fnuMhm

Hauptkanal wakenews radio/tv:
https://cutt.ly/Li31lob

Wakenews radio/tv auf bitchute:
https://bit.ly/3h9Lqmc

Wer wakenews unterstützen möchte:
https://cutt.ly/Ji30v3v

Wakenews radio/tv ist der Hauptkanal, deswegen alle Spenden von Euch dorthin bitte und Danke dafür.

Wer mir etwas mitteilen möchte, sehr gerne dann an:
[email protected]

Schrumpfkopf TV auf yt:
https://bit.ly/3dCZe6F

Schrumpfkopf upload auf yt:
https://bit.ly/2AFGvJe

Schrumpfkopf reload auf yt:
https://bit.ly/2Xx9Dv8

Achims Laufteufel-Shop:
https://bit.ly/3mjYDut

Passt exorbitant gut auf Euch auf,

Euer/Dein Martin

P.S. Meine Videos dürfen und können jederzeit geteilt und gespiegelt werden, okay ...

7 months, 1 week ago

Hektik beim Infektionsschutzgesetz verursachte Hektik bei WIM

Zur Meldung in diesem Video: So weit hergeholt ist die Befürchtung gar nicht mit der Kontrolle von Abstandsregeln durch die Bundeswehr: "Bundeswehr-Soldaten sollten in Baden-Württemberg das Corona-Kontaktverbot überwachen" schreibt bw24: https://t.me/wim4u/12173. Außerdem https://t.me/wim4u/12162 oder z. B. auch hier https://www.bundesgesundheitsministerium.de/covid-19-bevoelkerungsschutz-2.html

1 year, 1 month ago