#rechtsbankrott-brd

Die Wahl von Parteien (Listenwahl, Wahlvorschläge) verstößt gegen das Grundgesetz, da die Abgeordneten nicht frei und unmittelbar (direkt) gewählt werden können. WIKIPEDIA s Märchen zur Bundestagswahl und zur Wahl der Bundesverfassungsrichter verdrehen den Sinn des Grundgesetzes zugunsten einer Parteiendikatur in der BRD. Medien verbreiten diesen Unsinn und machen sich mitschuldig um das Volk zu entrechten.

Zitat: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
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Wikipedie erfindet Wahlmänner um von den Parteien mit der Listenwahl abzulenken.

Das Kriterium der Unmittelbarkeit der Wahl fordert, dass die Stimme des Bürgers das Wahlergebnis ohne Zwischenschritte beeinflusst.[26][27] Hiermit unvereinbar wäre beispielsweise die Wahl der Abgeordneten durch Wahlmänner, wie sie bei der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl erfolgt. Auch das ruhende Mandat verstößt gegen das Prinzip der Unmittelbarkeit.[28]

Wahlvorschläge oder Listenwahl sind laut GG Art. 38 aber verboten da nicht unmittelbargewählt (direkt) werden kann.

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Bundesverfassungsgericht: Wikipedia erfindet eine vorhandene Verfassung welche aber im Grundgesetz Art. 146 erst in Kraft tritt wenn das Deutsche Volk eine eigene Verfassung wählt.

Dabei obliegt dem Bundesverfassungsgericht einerseits die Kontrolle des verfassungsmäßig bestimmten politischen Lebens, das es im Lichte des Grundgesetzes interpretiert, dies unter besonderer Berücksichtigung der individuellen Grundrechte des Bürgers. Insoweit wurde dem Gericht, in seiner Eigenschaft als Hüter der deutschen Verfassung, die grundlegende Ordnungsbefugnis über die Verfassung im gesellschaftlichen Wandel zuteil.

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Wahl der Verfassungsrichter: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 94
(1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt. Sie dürfen weder dem Bundestage, dem Bundesrate, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören.

Wurden die Richter wie im GG bestimmt direkt gewählt? Nein, ein Wahlausschuß (Parteien) bestimmt die Nominierung der Richter.

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG) § 6

(1) Die vom Bundestag zu berufenden Richter werden auf Vorschlag des Wahlausschusses nach Absatz 2 ohne Aussprache mit verdeckten Stimmzetteln gewählt. Zum Richter ist gewählt, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt.
(2) Der Bundestag wählt nach den Regeln der Verhältniswahl einen Wahlausschuß für die Richter des Bundesverfassungsgerichts, der aus zwölf Mitgliedern des Bundestages besteht. Jede Fraktion kann einen Vorschlag einbringen. Aus den Summen der für jeden Vorschlag abgegebenen Stimmen wird nach dem Höchstzahlverfahren (d'Hondt) die Zahl der auf jeden Vorschlag gewählten Mitglieder errechnet. Gewählt sind die Mitglieder in der Reihenfolge, in der ihr Name auf dem Vorschlag erscheint. Scheidet ein Mitglied des Wahlausschusses aus oder ist es verhindert, so wird es durch das nächste auf der gleichen Liste vorgeschlagene Mitglied ersetzt.

Quelle Werner May: https://www.youtube.com/watch?v=5yOCpyyBq_U

4 months, 2 weeks ago