#seehofer

Seehofer zur Pharmalobby

1 month, 1 week ago
WAK

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Horst Lorenz Seehofer am 20.5.2010 bei Frank-Markus Barwasser alias Erwin Pelzig
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2 months, 1 week ago

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Von daher bitte, nur wer das finanziell stemmen kann, einen kleinen Geldbetrag in Alufolie(!!) wickeln und mir via Brief zusenden, lieben Dank!
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2 months, 2 weeks ago

AUCH ATTACKEN MIT NEGATIVBEWERTUNGEN KÖNNEN DIE WAHRHEIT NICHT AUFHALTEN
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Oli
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0:00​ Seehofer will Bundesgesetz um Länder zu entmachten
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6:28​ Söder will Wahlkampf mit Merkel
- https://bit.ly/2PZGTtO​

9:24​ Kritik an Bundesregierung
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5 months, 2 weeks ago
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Politiker rutschte die Wahrheit 'raus ...
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5 months, 2 weeks ago

„...die gewählt werden haben nichts zu entscheiden...“

6 months, 3 weeks ago

Laut Unterlagen der Welt am Sonntag spannte das Innenministerium von Horst Seehofer Wissenschaftler, unter anderem beim RKI, für die Rechtfertigung von Corona-Maßnahmen ein. Der Bericht erschien kurz nach Mitternacht und findet im deutschen Blätterwald am Morgen keinerlei Niederschlag. Er wird eisern beschwiegen. Aus gutem Grund, denn er hat das Zeug, die Regierung ins Wanken zu bringen oder zu stürzen. Ganz nebenbei müsste es das sofortige Ende des Lockdowns bedeuten, wenn auch nur ein Teil der repressiven Maßnahmen auf bestellten Modellen, Zahlen oder anderen Informationen von Wissenschaftlern aufbaut. Die Welt schreibt online, es liege zu den Vorwürfen ein mehr als 200 Seiten starker interner Schriftverkehr "zwischen der Führungsebene des Innenministeriums und den Forschern" vor. Experten als Marionetten und Zahlen-Clowns einer politischen Kaste, die ohnehin in dem Virus einen hoch willkommenen Vorwand sieht, um Bevormundung, Zensur, Überwachung und die drakonische Beschneidung von Grundrechten zu forcieren. Und das nicht mit wissenschaftlich ermittelten Diagnosen, sondern mit bestellten Modellen. - Wo sind wir eigentlich gelandet in diesem Land? ...
Quelle: PI Politik Spezial
https://www.youtube.com/watch?v=S29zs1BN1n8
https://www.welt.de/politik/deutschland/article225864597/Interner-E-Mail-Verkehr-Innenministerium-spannte-Wissenschaftler-ein.html?fbclid=IwAR3YcMzXhT9uchATYgryI5Y-BiEaRVv_whnClUg0EoSjWUh2NBU8OoSNwe0
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/die-regierung-der-zumutungen/?fbclid=IwAR1PNcFsEptG4LupbMIvCFljii0l7IWZ9KLDkUErVLknt9mu9JHp-GDr3XI
https://corona-blog.net/2021/02/06/5-sicherheitsbericht-des-pei-113-todesfaelle-und-viele-fragezeichen/
https://de.rt.com/inland/112841-drei-todesfaelle-nach-impfung-in-koeln/?fbclid=IwAR35vKhfDwp2L6nviWPRE-UI-WAr4RKmtZBSTkyd814Hlh2TtMjQDOUYbkU
https://www.phoenix.de/sendungen/ereignisse/corona-nachgehakt/gibt-es-eine-alternative-zum-lockdown-a-2036340.html?ref=1676020

https://2020news.de/gefaehrlich-und-unwirksam-indien-laesst-biontech-impfstoff-nicht-zu/

https://fragdenstaat.de/dokumente/4123-wie-wir-covid-19-unter-kontrolle-bekommen/?fbclid=IwAR0ItaQutdSV03-4VhMWXILoVouTfXUN6K8ntyJClcpsJsbeNhNZs6QEj5c

7 months, 1 week ago

AUCH ATTACKEN MIT NEGATIVBEWERTUNGEN KÖNNEN DIE WAHRHEIT NICHT AUFHALTEN
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7 months, 1 week ago

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8 months, 3 weeks ago

Video übernommen von Neverforgetniki vom 12.07.2020. - Merkel gibt Alles um dieses Land komplett auf links zu drehen.

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1 year, 2 months ago

Die drei akut-, pathologisch-, gestörten Nazijäger der BRID vom ersten Foto, phantasieren sich wieder das selbst erschaffene, imaginäre Feindbild schlimm.
Da werden Straftaten, welche nicht zugeordnet werden konnten, pauschal der Statistik rechter Straftaten zugerechnet. Die Statistik ist unbrauchbar und für´n Arsch, genau wie das gesamte, verlogene Staatskonstrukt mit seinen zahlreichen, charakterlosen, nutzlosen Vasallen.

1 year, 2 months ago

Video übernommen von Tamara Wernli. - Eine Kolumne wird in Deutschland zur Staatsaffäre - und unfähige Politik wird zum Helfer von Hass. Ein Drama in 5 Akten.

Quellen:
- https://www.tagesanzeiger.ch/der-gefaehrlichste-text-deutschlands-405292436473
- https://taz.de/Abschaffung-der-Polizei/!5689584/
- https://taz.de/Die-taz-die-Polizei-und-der-Muell/!5696446/
- https://www.welt.de/kultur/stuetzen-der-gesellschaft/plus210124223/Don-Alphonso-Keine-Solidaritaet-fuer-Hass-auf-den-Staat.html
- https://www.spiegel.de/kultur/margarete-stokowski-ueber-rassismus-und-die-kontroverse-taz-kolumne-von-hengameh-yaghoobifarah-a-9e059e83-ef29-4747-a6d6-ce8fffc3f3ea
- https://www.zeit.de/kultur/2020-06/taz-polizei-hengameh-yaghoobifarah-satire-seehofer/komplettansicht
- https://friendsofhengameh.wordpress.com/
- https://www.deutschlandfunkkultur.de/polizei-kolumne-der-taz-der-massstab-fuer-texte-kann-nicht.1008.de.html?dram:article_id=478845
- https://www.deutschlandfunkkultur.de/seehofer-und-die-taz-kolumne-ein-texthermeneutisches.2156.de.html?dram:article_id=479117
- https://www.focus.de/panorama/welt/stuttgart-randale-im-news-ticker-32-verletzte-polizisten-warum-zahl-noch-steigt_id_12136870.html

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Homepage: www.tamarawernli.ch
Tamara Wernli ist Medienunternehmerin und Kolumnistin bei www.weltwoche.ch

Netzpräsenz: https://www.youtube.com/channel/UChBJrKb8HB1ViYagR7a-K4g/videos

1 year, 2 months ago

REUP:
"Ich begegne Heimatschutzminister Seehofer, wie er sich um die Menschen in der schwäbischen Hauptstadt kümmert. Da er ein wenig abgespannt wirkte, rief ich ihn wieder zur Pflicht.
Doch sehet und höret selbst!"

volkslehrer.info

1 year, 2 months ago

Obwohl das Infektionsgeschehen in Deutschland im internationalen Vergleich eher niedrig ist, aber keine belastbaren Daten über die Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen vorliegen, werden die Gesundheitsministerien der Bundesländer solange an der "Neuen Normalität" festhalten bis Medikamente für die breite Masse zur Verfügung stehen.

1 year, 4 months ago

Für alle, die aufwachen möchten, sollen, wollen, dürfen, müssen …

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https://www.schrumpfkopf.jimdofree.com

Hauptkanal wakenews radio/tv:
http://www.wakenews.net

Wakenews radio/tv auf bitchute:
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Wer wakenews unterstützen möchte:
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Wakenews radio/tv ist der Hauptkanal, deswegen alle Spenden von Euch dorthin bitte und Danke dafür.

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Schrumpfkopf TV:
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Schrumpfkopf upload:
https://www.youtube.com/channel/UC-O9umZ2UMcTKT6zPb3vp7g

Schrumpfkopf reload:
https://www.youtube.com/channel/UCgb1rnUwzUWCsc_W_eOsm0w

Achims Laufteufel-Shop:
https://www.laufteufel.jimdo.com

Passt exorbitant gut auf Euch auf,

Euer/Dein Martin

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1 year, 6 months ago

Video übernommen von Tim Kellner. - Seehofers neue „Flüchtlingspolitik“ lässt seine Beliebtheitswerte in die Höhe schießen laut „Deutschlandtrend“! HA HA HA HA HA. Das finde ich ganz hervorragend! Endlich zeigt der Mann Herz und Hilfsbereitschaft! Lehnt Euch zurück und genießt die Show! Tim K.

Netzpräsenz: www.timk-blog.com / https://www.youtube.com/channel/UCOQFfcGRc886dXP2Oyt5OEg/videos

Wer mein Streiten für die freie Meinungsäußerung unterstützen möchte: https://www.pro-de.tv/einmalige-unterstuetzung

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1 year, 11 months ago

Video übernommen von Neverforgetniki vom 06.10.2019. - Horst Seehofer hat all seine politischen Standpunkte und seine konservative Wählerschaft verraten. Zeit für eine Abrechnung!

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1 year, 11 months ago

NUR 25% ! ! Seehofer ein Rechter - Mirror Tim Kellner

https://www.youtube.com/watch?v=U87ID79_x-U&t=0s

Horst Seehofer, Innenminister in Merkels Gnaden, will NUR 25 5 der Bootsflüchtlinge aufnehmen!
Woher kommt der Rechtsruck des Innenministers?

Lehnt Euch zurück und genießt die Show!

Tim K.

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#timk #timkellner

2 years ago

Video übernommen von Tim Kellner. - Horst Seehofer, Innenminister in Merkels Gnaden, will NUR 25 5 der Bootsflüchtlinge aufnehmen! Woher kommt der Rechtsruck des Innenministers? Lehnt Euch zurück und genießt die Show! Tim K.

Netzpräsenz: www.timk-blog.com / https://www.youtube.com/channel/UCOQFfcGRc886dXP2Oyt5OEg/videos

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2 years ago

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2 years ago

Wie jetzt bekannt wurde, plant das Bundesinnenministerium weitreichende Befugnisse für den Verfassungsschutz. Es soll, ohne einen richterlichen Beschluss möglich werden Wohnungen zu betreten um sie zu verwanzen und dann elektronische Geräte abzuhören.

#VS, #Deutschland, #Seehofer, #InnereSicherheit, #SaveMeinungsfreiheit

Link MDR:
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/verfassungsschutz-in-wohnungen-100.html

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2 years ago

Video übernommen von Hyperion. - Die Grundrechte sind nicht verhandelbar. Allen voran die Meinungsfreiheit ist für den politischen Diskurs notwendig.

Art 1:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Art 20:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Hier kannst du meine Arbeit unterstützen:
- https://www.patreon.com/hyperionlebt
- https://paypal.me/hyperionlebt

Netzpräsenz: https://www.youtube.com/channel/UCh40LgKPHICxnUk-o86Eetw/videos

2 years, 2 months ago

Video übernommen von Tim Kellner. - „Dieser Mord motiviert mich, alle Register zu ziehen.“ (Horst Seehofer, 22.06.2019) Und all die Morde und Vergewaltigungen zuvor haben Sie nicht motiviert, alle Register zu ziehen, Herr Seehofer? Tim K.

Netzpräsenz: www.timk-blog.com / https://www.youtube.com/channel/UCOQFfcGRc886dXP2Oyt5OEg/videos

2 years, 2 months ago

ENTSETZEN! Seehofer entdeckt endlich seine Motivation! - Mirror Tim Kellner

https://www.youtube.com/watch?v=Nkgc9KEJJ3I

„Dieser Mord motiviert mich, alle Register zu ziehen.“
(Horst Seehofer, 22.6.2019)

Und all die Morde und Vergewaltigungen zuvor haben Sie nicht motiviert, alle Register zu ziehen, Herr Seehofer?

Tim K.

#timk #timkellner

2 years, 2 months ago

Video übernommen von Sergeant Meinungsfrei2. - Seehofer hatte am Donnerstag am Rande eines Kongresses über wehrhafte Demokratie dem ARD-Hauptstadtstudio gesagt, er habe das Datenaustauschgesetz, das am Freitag vom Bundestag beschlossen wurde, „ganz stillschweigend eingebracht“. Stillschweigend, „weil es kompliziert ist, das erregt nicht so“. Er habe die Erfahrung gemacht: „Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf. Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig in Frage gestellt.“

Quellen:
- https://twitter.com/ARD_BaB/status/1136652811045941249
- http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_21072009_O11313012.htm
- https://www.stern.de/politik/horst-seehofer--gesetze-sollen-kompliziert-sein--damit-sie-durchgehen-8744358.html?utm_source=facebook&utm_campaign=stern_fanpage&utm_medium=posting&fbclid=IwAR26rU2yMSdtQ4-Oagn3VMzbSMNdOgQKY3Y2cPKxS_6LmEOaG0-ufrapgks
- https://www.fr.de/politik/horst-seehofer-gesetze-kompliziert-machen-12360280.html

Netzpräsenz: https://www.youtube.com/channel/UCdOgr75R7yPH8yu982JwpXw/videos

2 years, 3 months ago

Video übernommen von Sergeant Meinungsfrei2 vom 21.04.2019. - Seehofers Geheimdienstgesetz: Die Abrissbirne für die Grundrechte. Der Plan von Innenminister Seehofer, die Geheimdienste etwa mit Staatstrojanern aufzurüsten, atmet Orwellschen Geist.

Da ist etwa der Vorstoß, dass der BND künftig unter anderem deutsche Staatsbürger und juristische Personen auch im Inland trojanisieren dürfen soll. Und zwar nicht "nur" für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, um WhatsApp, Skype & Co. abzuhören. Sondern auch zur noch weiter gehenden heimlichen Online-Durchsuchung etwa von Smartphones oder größeren Computern, auf denen längst das digitale Abbild ihrer Nutzer fein säuberlich verzeichnet ist.

Quelle:
- https://www.heise.de/newsticker/meldung/Seehofers-Geheimdienstgesetz-Die-Abrissbirne-fuer-die-Grundrechte-4401986.html

Netzpräsenz: https://www.youtube.com/channel/UCdOgr75R7yPH8yu982JwpXw/videos

2 years, 4 months ago

Video übernommen von Tim Kellner. - Unfassbar wie die eigene Bevölkerung belogen wird! Herr Seehofer, schämen Sie sich nicht abgrundtief? Können Sie sich noch im Spiegel betrachten? Für wie dämlich hält man uns eigentlich? Tim K.

Netzpräsenz: www.timk-blog.com / https://www.youtube.com/channel/UCOQFfcGRc886dXP2Oyt5OEg/videos

2 years, 5 months ago

Video übernommen von Gottfried Curio. - Was den Politik-beobachtenden Bürger erstaunen mag - diese Woche sah die GroKo Anlaß, ihr einjähriges Amtsjubiläum zu feiern. In diesem Rahmen hat Minister Seehofer im Innen-Ausschuß Bilanz über sein erstes Amtsjahr gezogen: er zeigte sich hochzufrieden mit seiner Arbeit - trotz ineffektivem Grenzschutz, trotz erfolglosen Rücknahmeabkommen, trotz zahlloser gescheiteter Abschiebungen, trotz Ausbreitung mafiöser, nigerianischer Clans in Deutschland, trotz der Rückkehr von IS-Terroristen, trotz vieler Ankündigungen, denen keine Taten folgten. Seehofer dreht an den kleinen Stellschrauben, während die großen Fehleintaktungen der Migrationspolitik und der inneren Sicherheitspolitik nicht behoben werden.

Netzpräsenz: https://www.youtube.com/channel/UCVH7_5qzjTuQFGzCbP7AKDw/videos

2 years, 5 months ago

Video übernommen von Virale News vom 25.02.2019. - Der Wahnsinn geht immer weiter, die Politiker folgen dabei stets den alten, nutzlosen Ritualen. - Der deutsche Asylzirkus dreht sich weiter im Kreis. Wieder einmal haben die Grünen die Deklaration der Maghreb-Staaten und Georgiens als „sichere Herkunftsstaaten“ blockiert – die Abstimmung über den Gesetzentwurf im Bundesrat mußte vertagt werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat abermals Maßnahmen zur Erleichterung von Abschiebungen aufgeschrieben und sie „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ getauft. Und täglich grüßt das Asyl-Murmeltier.

Quellen:
- https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/kurieren-an-symptomen
- https://www.welt.de/politik/deutschland/article189302715/Kramp-Karrenbauer-und-Goering-Eckardt-offen-fuer-schwarz-gruenes-Buendnis.html

Netzpräsenz: https://www.youtube.com/channel/UCt5R7AnKhXbhD1CD_YtSwOw/videos

2 years, 6 months ago

Video übernommen von Ebola - Virale Lügen vom 23.01.2019. - Horst Seehofer hat neue Migrationszahlen vorgestellt und wird dafür von der Lügenpresse gefeiert. Hurra! Alles wird gut! - Ebola - Virale Lügen: Sorry für das sehr späte Video, das reale Leben ist manchmal eine Bitch!

Die Asylzuwanderung nach Deutschland ist 2018 erneut deutlich zurückgegangen. Knapp 162.000 Menschen stellten im gesamten Jahr erstmals einen Asylantrag, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der die Asylzahlen gemeinsam mit dem Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, am Mittwoch in Berlin vorstellte. Inklusive Folgeanträgen gingen insgesamt 185.800 Anträge und damit 16 Prozent weniger als im Vorjahr beim BAMF ein.

„Wir haben das Problem in den Griff bekommen, wir haben Ordnung hergestellt“, sagte Seehofer. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag auf Drängen der CSU eine „Obergrenze“ von bis zu 220.000 Schutzsuchenden im Jahr festgelegt, diese wurde deutlich unterschritten. Der Innenminister betonte aber gleichzeitig, dass politisch „noch einiger Handlungsbedarf“ bestehe.

Quellen:
- http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-migration-nach-deutschland-ist-ruecklaeufig-a-1249436.html
- https://www.welt.de/politik/deutschland/article187545114/Erstantraege-2018-Zahl-der-Asylantraege-geht-auf-162-000-zurueck.html
- https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-asylantraege-kommentar-1.4299373

Netzpräsenz: https://www.youtube.com/channel/UCt5R7AnKhXbhD1CD_YtSwOw/videos

2 years, 7 months ago

Horst Seehofer hat heute - endlich! - seinen Masterplan präsentiert.
Viel erwartet habe ich nicht, doch von einer Asylwende kann mit Seehofers Masterplan nicht mal im Entferntesten die Rede sein!

Als kleiner Vorgeschmack die Stichworte, die Horst Seehofer am häufigsten während der Pressekonferenz wiederholt hat:
"Integrationsmaßnahmen verstärken", "Humanität", "weltoffenes Land", "keine permanenten Grenzkontrollen"

In ihrem kurz darauf abgegebenen Statement bezeichnet Alice Weidel Seehofers Masterplan "als Schmierentheater, das nie dazu gemacht wurde, umgesetzt zu werden" und auch Alexander Gauland findet den Masterplan schlichtweg "langweilig".

Ach, und bevor man sich an das Erstellen eines Masterplans setzt, sollte man erstmal flüssig Sprechen üben, lieber Horst ;)
Aber seht selbst!

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2 years, 8 months ago

Unglaublich aber wahr: Horst Seehofer antwortet auf Maischbergers Frage, ob umfassende Grenzkontrollen notwendig sind, mit "Soweit möchte ich gar nicht gehen"!

Ob Seehofers Masterplan nur eine Luftnummer ist,
der Bruch zwischen CDU und CSU bald Realität werden kann und
wie Horst Seehofer wirklich über Angela Merkel denkt,
erfahrt ihr in meiner Zusammenfassung (inklusive Faktencheck & Kommentar) der aktuellen Maischberger Sendung vom 27.06.2018 mit Horst Seehofer und dem Thema "Schicksalstage für die Regierung: Was plant Horst Seehofer?"

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2 years, 8 months ago

Heute fanden getrennt voneinander die Pressekonferenzen von Merkel und Seehofer statt. Die besten Aussagen habe ich für euch zusammengeschnitten und dann inhaltlich wieder auseinandergerissen.
Viel Spaß bei dem traurigen Theater mit einer Frau, die Deutschland hasst und sich Bundeskanzlerin schimpft, und einem Waschlappen, der schon so viel gesagt, doch nie etwas umsetzt hat.

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2 years, 8 months ago

Video übernommen von Tim Kellner. - Es ist und bleibt alles nur eine einzige Komödie, in der die Bevölkerung so lange wie möglich abgelenkt und getäuscht werden soll. Offensichtlicher geht es schon nicht mehr! Lehnt Euch zurück und genießt die Show! Tim K.

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2 years, 9 months ago

Video übernommen von Sergeant Meinungsfrei2. - Rheinland-Pfalz: Lkw-Flüchtlinge auf und davon - Als 16 Menschen aus Eritrea in einem Lkw auf der A61 gefunden wurden, deutete vieles auf einen typischen Schleuser-Fall hin. Nur jetzt kommt raus: Die Flüchtlinge wurden nicht alle ordentlich registriert und die meisten verschwanden. Jetzt weisen sich die Behörden gegenseitig die Schuld zu.

Links:
- https://www.ardmediathek.de/tv/Zur-Sache-Rheinland-Pfalz/Lkw-Fl%C3%BCchtlinge-auf-und-davon/SWR-Rheinland-Pfalz/Video?bcastId=6223218&documentId=55819260
- https://twitter.com/search?q=daniel%20mack&src=typd
- https://www.theeuropean.de/daniel-mack
- https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/merkel-im-hessen-wahlkampf-100.html

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2 years, 10 months ago

Video übernommen von Tim Kellner. - War das Seehofers letzter Clou? Die Staatsratsvorsitzende Merkel will den Maaßen-Deal neu verhandeln. Sie beugt sich damit der Schwesterpartei innerhalb der Einheitspartei SED 2.0. Alles das ist durchweg positiv, denn die Einheitspartei zerlegt sich selbst. Lehnt Euch zurück und genießt die Show! Tim K.

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2 years, 11 months ago

Video übernommen von Tim Kellner. - Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen und die Strafanzeige des SPD Abgeordneten gegen Horst Seehofer sind Beweise dafür, dass der deutsche Rechtsstaat bedingungslos kapituliert hat. Dennoch sind sie unterm Strich ein Segen für Deutschland, denn mehr kann man wirklich nicht dafür tun, dass irgendwann ein politischer Wandel in diesem Land einsetzen wird. Lehnt Euch zurück und genießt die Show! Tim K.

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3 years, 2 months ago

Video übernommen von Laut Gedacht. - Innenminister Horst Seehofer hat den Asyl-Streit in der Union für beendet erklärt und auch sein Rücktritt ist Schnee von gestern. Als klarer Gewinner geht die AfD aus dem Streit hervor. CDU und CSU sowie die SPD verlieren in Umfragen weiter an Zustimmung.

AfD klettert auf 17,5 Prozent und überholt die SPD: https://www.welt.de/politik/deutschland/article179083232/Insa-Umfrage-AfD-klettert-auf-17-5-Prozent-und-ueberholt-die-SPD.html

Seehofer weist Söder zurück: http://www.sueddeutsche.de/bayern/grenzschutz-seehofer-weist-soeder-zurueck-1.4044968

Jakob Augstein will Deutschland zu einem Schmelztiegel machen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/einwanderung-ein-deutscher-traum-kolumne-a-1217379.html

Gütersloh will Stadt multikulturell durchmischen: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/guetersloh-will-stadt-multikulturell-durchmischen

Özil und Gündogan stellen infrage, was Deutschland verbindet: https://www.tagesspiegel.de/politik/foto-mit-erdogan-oezil-und-guendogan-stellen-infrage-was-deutschland-verbindet/22559904.html

YouTube: https://www.youtube.com/channel/UCII9X0AMyy21VRwSVBjeBrw/videos
Dieses Format wird ermöglicht durch: http://einprozent.de

3 years, 2 months ago

Video übernommen von Tim Kellner. - Seit dem 2. Weltkrieg gab es noch nie eine Bundesregierung, die so rücksichtslos eine Politik gegen die eigene Bevölkerung betrieben hat. Eklatante Rechtsbrüche und unmoralisches Verhalten scheinen an der Tagesordnung zu sein. Es gilt nicht etwa für die Eigenen, sondern eher für die Anderen. Eine Regierung, die ihre Pflicht
verletzt und dazu noch dem eigenen Land und der eigenen Bevölkerung Schaden zufügt, ist früher oder später dafür juristisch verantwortlich zu machen. Tim K.

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3 years, 2 months ago

Tichys Einblick
Am 13.07.2018 veröffentlicht

Ist Seehofer wirklich Drehhofer? Nach der ersten Niederlage gegen Merkel und ihren Kurs versucht er den zweiten Anlauf, Ordnung und Begrenzung hinzukriegen.
Wird er zum Stehhofer und setzt sich endlich durch?

Zur Webseite: https://www.tichyseinblick.de

3 years, 2 months ago

Video übernommen von Epoch Times. - Alice Weidel (AfD) äußerte sich heute zu Seehofer, dem Masterplan Migration, den er heute vorstellte und der Koalition auf einer kurzen Pressekonferenz im Bundestag.

Webseite: https://www.epochtimes.de
YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC0sfnuCUaYV2twmfZDtXZng/videos

3 years, 2 months ago

Video übernommen von Laut Gedacht. - Was haben wir alle abgewartet, wie am Wochenende der Unionsstreit ausgehen wird. Zerbricht die Union? Gibt es vielleicht sogar Neuwahlen? Oder wird der zahnlose Tiger wieder einmal gebändigt? Wie für einige auch schon zu erwarten war, hat Horst Seehofer wieder allen gezeigt, wie gut er sich drehen kann.

Osteuropäer dementieren Zusage für Rückführungsabkommen: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/auch-polen-dementiert-abmachungen-ueber-rueckfuehrungen-von-migranten-100.html

Seehofer nennt Ergebnisse des EU-Gipfels „nicht wirkungsgleich“: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-kritisiert-eu-ergebnisse-als-nicht-wirkungsgleich-a-1216039.html

Österreich wird kein Abkommen zu seinen Lasten abschließen: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/oesterreich-wehrt-sich-gegen-neue-lasten-durch-deutsche-asylplaene-100.html

Politische Präferenzen von Journalisten: http://www.statistiker-blog.de/archives/politische-praferenzen-von-journalisten/5262.html

“Wie soll das vom Social Team der Grünen getoppt werden?”: die euphorischen Parteitags-Tweets der ARD-Journalistin Tina Hassel: https://meedia.de/2018/01/29/wie-soll-das-vom-social-team-der-gruenen-getoppt-werden-wie-begeistert-duerfen-ard-journalisten-von-parteitagen-twittern

Bundestagsabgeordnete bekommen ab Juli 240 Euro mehr: https://rp-online.de/politik/deutschland/bundestagsabgeordnete-bekommen-ab-juli-240-euro-mehr-diaeten-steigen-automatisch_aid-18981721

Bundestag beschließt versehentlich Maut für Landwirte: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/bundestag-beschliesst-versehentlich-maut-fuer-landwirte-2532406906.html

YouTube: https://www.youtube.com/channel/UCII9X0AMyy21VRwSVBjeBrw/videos
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3 years, 2 months ago

Video übernommen von Tim Kellner. - Ein peinliches „Sommertheater“ in drei Akten. Lehnt Euch zurück und genießt die Show. Tim K.

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3 years, 2 months ago

AFD legt nach. Wie versprochen kommt nun die Klage vor dem Bindeverfassungsgericht, die dieses NICHT mehr ablehnen kann.

3 years, 2 months ago

Coverphoto: Merkel außer sich nach Verhandlungsergebnis.

Von WALTER EHRET | Im Asyl-Grenzstreit hatte die Kanzlerin ihren Innenminister bereits am Boden. Horst Seehofer war bereit zurückzutreten. Doch dann rebellierte die CDU. Mindestens 160 der 246 Unions-Abgeordneten drohten mit einer Kampfabstimmung am Dienstag. Unter dem Eindruck des drohenden Machtverlusts strich Merkel die Segel. Und das wird Folgen haben.

Kurz nach 22:00 Uhr platzte am späten Montag Abend im politischen Berlin die Bombe. Die Staatssekretärin für Digitales im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), twitterte den Volltext des vereinbarten Asylkompromisses zwischen der Kanzlerin und ihrem Innenminister. Wie aus dem Wortlaut des Textes hervorgeht, konnte sich Seehofer überraschend mit seiner Forderung auf Zurückweisungen von EU-Flüchtlingen an den deutschen Grenzen durchsetzen.

Diese verzweifelte 180° Wendung der Kanzlerin im Kampf mit ihrem Innenminister ist eine Sensation. Man kann die Siegesfanfaren der CSU im Gezwitscher der Dorothee Bär zwischen den Zeilen ihrer Meldung herausdröhnen hören. Auch wenn sie der Kanzlerin ganz sicher wie die Weltuntergangs-Posaunen von Jericho geklungen haben mögen.

Der Anfang vom Ende der Ära Merkel

Denn der Asylkompromiss, so schlicht er in seinen drei Punkten auch daherkommen mag, läutet nicht weniger als den Anfang vom Ende der Ära von Angela Merkel als Kanzlerin ein. Ihre Macht ist gebrochen. Zwei Drittel der Unionsabgeordneten verweigerten ihr unter dem Eindruck des sich abzeichnenden Bruchs zwischen CDU und CSU die Gefolgschaft, berichtet die WELT. Die Parlamentarier drohten mit einer Kampfabstimmung schon am darauffolgenden Tag, sollte es zwischen der Kanzlerin und ihrem Innenminister in der Frage des Asylgrenzstreites nicht zu einer Einigung kommt.

Man kann diese Rebellion in der Union getrost so zusammenfassen: Als es zum Schwur kam, war der CDU am Ende der Zusammenhalt mit der CSU und das Überleben der Partei wichtiger als eine Kanzlerin, die man ge..

3 years, 2 months ago

BITTE UNTERSTÜTZT DEN ERSTELLER DIESES VIDEO.

Ein peinliches „Sommertheater“ in drei Akten.
Lehnt Euch zurück und genießt die Show.

Tim K.

3 years, 2 months ago

Ob nun heute in Berlin Merkel und Seehofer irgendeine Einigungswendung finden oder nicht, Seehofer aus der Regierung ausscheidet oder nicht, ist nicht mehr von Bedeutung. Die CSU verliert im Oktober ihre Landtagswahlen, die CDU in Hessen ihre ebenfalls. Beide Parteien gehen den schon länger begonnenen Weg der Democrazia Christiana nach diesem tiefgehenden Zwist beschleunigt weiter, womit sie dem Abstieg der Sozialdemokraten im ganzen Westen folgen.

Zwischen CDU und CSU geht es nur vordergründig um die Migrationsfrage, in Wahrheit geht es um den Kurs des Unionslagers. Und da gehen die Fronten mitten durch beide: CDU und CSU.
Die Medien stürzen sich seit dem Rumoren vom Rücktritt auf die Frage, wer Innenminister wird, wenn Seehofer geht, und wer CSU-Chef. Für die Frage, wie der weitere Abstieg der Parteien verläuft, die schon länger da sind, ist das nachrangig: Auch ob Söder oder der ganz und gar windschlüpfrige Weber der CSU vorsitzt. Die CSU kann sich nun nicht einmal mehr durch die Trennung von der CDU im Bundestag retten. Die CDU braucht keinen bayrischen Landesverband zu gründen. Nach diesem peinlichen hin und her von Auftrumpfen und Einknicken ist die CSU bereits der letzte Landesverband der CDU. Und die CDU ein richtungsloser Haufen.
Bei Anne Will gestern finde ich nur eine Antwort des noch vorsichtigeren di Lorenzo als sonst notierenswert: Will wollte wissen, wer in diesem Streit profitiert. Lorenzo sagte die AfD – nach einer ganz kleinen Pause, sich zu KGE wendend: und die Grünen. Da hat er eher unabsichtlich den Nagel auf den Kopf getroffen.

Die Pole in der Polit-Arena sind AfD und Grüne. Die Linke ist auf dem Weg zum Veteranenverein der SED zu schrumpfen, die FDP die Reserve für Jamaika, die SPD bei der Selbstzerstörung, CDU und CSU im offensichtlichen Bemühen, es der SPD gleich zu tun.

Die Grünen halten krampfhaft an ihrer Ökopax-Religion fest, deren ideologischer Kern weder Öko noch Pax ist, sondern Staatssozialismus. Letzterem scheint sich auch die AfD nähern zu wollen. Doch ihren Stimmenzuwachs verdankt sie bis auf weiteres wie bisher dem Verschließen der Augen des Parteienkartells vor den Kollateralschäden der zahlreichen Einwanderung ins deutsche Sozialsystem – die Verrottung der gesamten Infrastruktur eingeschlossen.

Die natürliche Entwicklung eines baufälligen Gebäudes ist sein Einsturz. Merkel ist längst nicht mehr nur der Name einer Person, sondern das Synonym für ein scheiterndes System.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/seehofer-ruecktritt-oder-nicht-wen-kuemmert-das-noch/

3 years, 2 months ago

Die Lage innerhalb der Union scheint ernster zu sein, als bisher angenommen. Aus Teilnehmerkreisen heißt es, Horst Seehofer sei mit den Gipel-Ergebnissen nicht zufrieden.
In den heutigen Nachmittagsstunden könnte eine Entscheidung im Asylstreit getroffen werden, entweder kommt es zum großen Knall und damit zum Bruch der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU, eventuell zu Rücktritten oder Entlassungen, oder Drehhofer landet wie üblich als Merkels Bettvorleger und nach der Theateraufführung haben sich alle wieder lieb.

18:31 Dobrindt befürwortet in CSU-Vorstand einseitige Zurückweisungen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat im CSU-Vorstand und vor den Bundestagsabgeordneten der CSU-Landesgruppe die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgelehnten Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an den deutschen Grenzen befürwortet. „Wir müssen jetzt zeigen: Wir sind bereit, europäische Lösungen zu unterstützen, aber wir sind auch bereit, nationale Maßnahmen umzusetzen“, sagte Dobrindt nach Angaben von Teilnehmern in der CSU-Sitzung in München am Sonntag.

„Das ist eine Grundsatzfrage der Glaubwürdigkeit unserer Politik“, sagte Dobrindt demnach weiter. Er bekräftigte seine Einschätzung, dass die beim EU-Gipfel verhandelte Lösung solche nationalen Maßnahmen mit vorsehe. Laut Dobrindt geht der entsprechende Ratsbeschluss auch von wieder steigenden Flüchtlingszahlen aus. „Wenn ein politischer Vorschlag bedeutet, dass wir am Ende mehr Anspruchsberechtigte haben statt weniger, produziert das nur weitere Fragezeichen.“ Es dürfe nicht das Signal gesetzt werden, dass es einfacher werde, in Deutschland ein Asylverfahren zu bekommen, warnte der CSU-Landesgruppenchef.

19:02

Söder fordert von CSU Festhalten an eigenen Überzeugungen
Im Asylstreit mit der CDU darf die CSU nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ihre eigenen Überzeugungen nicht aufgeben. „Nicht wer recht behält, ist entscheidend, sondern was richtig ist“, sagte der CSU-Politiker am Sonntag bei der Sitzung des Parteivorstands in München nach Angaben von Teilnehmern. Die Menschen würden spüren, ob Politiker aus Angst oder Überzeugung handelten. „Und wenn ich vor der Wahl stehe, fällt die Entscheidung eindeutig.“

Mit Blick auf die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Migration zeigte sich Söder skeptisch. Diese seien sehr vage, vieles werde nur für die Zukunft geregelt. Er kritisierte unter anderem, dass es Widerspruch aus mehreren Ländern gebe, die dem Papier zufolge auf politischer Ebene zugesagt hätten, Rückführungsabkommen mit Deutschland abzuschließen. Söder appellierte an seine Partei, weiter „in der Sache“ auf diese Punkte hinzuweisen. „Wir müssen an den Dingen arbeiten“, sagte er. Die CSU wolle die Regierung nicht stürzen, jedoch müsse ein Kompromiss glaubwürdig sein.

Söder beklagte nach Teilnehmerangaben in der CSU-Sitzung, dass es noch nie so wenig Unterstützung der CDU vor einer bayerischen Landtagswahl gegeben habe.

3 years, 2 months ago

Angela Merkel wurde wegen ihrer vorgeblich humanitären Flüchtlingspolitik zur "Mutter Angela" gekürt und damit quasi heilig gesprochen. Aktuelle Presseberichte und Recherchen decken auf, dass es sich um ein einziges Lügenkonstrukt handelt.

https://philosophia-perennis.com/2018/07/01/einigung-mit-ungarn-polen-und-tschechien-war-nur-eine-von-merkel-verbreitete-falschnachricht/

3 years, 2 months ago

DW Deutsch
Am 30.06.2018 veröffentlicht

Bundesinnenminister Horst Seehofer will notfalls im Alleingang bereits in anderen Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. Doch welche Grenzschutzmaßnahmen bestehen bereits?
Mehr zum Thema unter: https://p.dw.com/p/30JnR
Mehr Nachrichten unter: dw.com/de/

3 years, 2 months ago

Die Antwort darauf kann, trotz eifriger Dementis, nur lauten: Sehr! Horst Seehofer kann nicht mehr zurück, Angela Merkel darf sich nichts bieten lassen und der Großteil der Länder in der EU weigert sich, ihr beizuspringen. VON TICHYS EINBLICK
Fr, 29. Juni 2018

Derweil übt sich die Öffentlichkeit auch weiterhin darin, den Kopf in den Sand zu stecken. Wie lange das noch gutgehen kann und wie das im Ausland wirken muss, analysiert Roland Tichy im Einblick-Interview.

https://www.tichyseinblick.de/video/kommentar/wie-tief-ist-die-regierungskrise/

Über den Autor: Roland Tichy ist Absolvent der Deutschen Journalistenschule und studierte in München und New Orleans Volkswirtschaft, Politik und Kommunikationswissenschaften...Er arbeitete als wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Gesundheitsökonomik am Volkswirtschaftlichen Institut der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Nach der Regierungsübernahme durch Helmut Kohl wechselte Tichy für zwei Jahre in den Planungsstab des Bundeskanzleramts. Anschließend ging er als Bonner Korrespondent zur WirtschaftsWoche.

Für das Handelsblatt leitete Tichy das Berliner Büro. Von Juli 2007 bis Juli 2014 war er Chefredakteur der WirtschaftsWoche. Für seine Kolumne „Tichys Totale“ wurde er 2008 mit dem Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik ausgezeichnet. Eine Auswahl seiner Kolumnen erscheinen seit 2009 regelmäßig auch in Buchform. Weitere Bücher schrieb Roland Tichy zum Thema Einwanderung und Bevölkerungsentwicklung, u.a. „Ausländer rein“ und „Die Pyramide steht Kopf“, das er zusammen mit seiner Frau Andrea veröffentlichte.

Publizistisch und politisch ist Roland Tichy als Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung e.V. aktiv. Aufgabe der Ludwig-Erhard-Stiftung ist es, freiheitliche Grundsätze in Politik und Wirtschaft zu fördern und die Soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards zu stärken. Ziel ist eine freiheitliche Ordnung zur Sicherung menschenwürdiger Lebensformen. Die Ludwig-Erhard-Stiftung ist eine gemeinnützige Einrichtung. Sie ist unabhängig von Parteien und Verbänden.

3 years, 2 months ago

Am 19.06.2018 veröffentlicht
Seit 18 Jahren ist Angela Merkel Bundesvorsitzende der CDU, seit 2005 ist sie Bundeskanzlerin. Über all die Jahre konnte sich Merkel ihrer Macht sicher sein. Doch vergangene Woche, es ging in der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion um die Zurückweisung von Flüchtlingen, sprang kein Abgeordneter Merkel zur Seite. Zwar wurden im Laufe der Woche die Reihen geschlossen – trotzdem bleibt die Frage: Wie viel Autorität besitzt die Kanzlerin noch?

Autoren: Birgit Kappl, Anna Klühspies, Markus Rosch

Autoritätsverlust: Angela Merkel und die CDU | report München
https://www.youtube.com/watch?v=vVP-PqJyIA0&t=71s

3 years, 2 months ago

Video übernommen von Tell The Truth. - TTT stellt einen Paradigmenwechsel fest, betreffend der Akzeptanz der neuen Populisten-Strömung in Europa. Angela Merkel verliert das Vertrauen auf allen Ebenen. Läutet dies ihr politisches Ende ein?

YouTube: https://www.youtube.com/channel/UCz_Az4d9-Juo3wJTxPI0M7w/videos

3 years, 3 months ago

Am 16.06.2018 veröffentlicht. Es rumort in Berlin - Lemminge mucken auf Upload vom Kanal: Quasir _.mp4

Merkels Rücktritt ist überfällig!
Autor Vera LengsfeldVeröffentlicht am 16. Juni 2018
Von Stefan Friedrich
Offener Brief an die Generalsekretärin der CDU
Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,

mit großen Entsetzen habe ich Ihr Rundschreiben an die Mitglieder der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) zur Kenntnis genommen.
Realitätsferne bin ich von der Parteispitze unter Angela Merkel seit Längerem gewohnt. Besonders geärgert hat mich daher diesmal, wie Sie meinen, den Todestag Helmut Kohls und die europäische Idee für Ihre Zwecke instrumentalisieren zu müssen. Dies ist geradezu perfide eingedenk der Behandlung des einzigen Ehrenbürgers Europas und großen Staatsmannes Helmut Kohl durch Angela Merkel zu seinen Lebzeiten!
Um es klar und deutlich zu sagen: Ich stehe auf der Seite des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) und unterstütze mit Nachdruck die “Achse der Willigen” (Sebastian Kurz).
Da Sie wahrscheinlich glauben, die Mehrheit der CDU-Mitglieder hinter sich zu wissen: Warum stellen Sie sich keinem Mitgliederentscheid zur Migrationspolitik bzw. zum Schutz der deutschen und europäischen Grenzen?

Ich bin froh, dass wir in einem geeinten Europa leben, in dem grüne Phantastereien nicht mehrheitsfähig sind. Ohne Mehrheit auch innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP), in der Pragmatiker wie Sebastian Kurz den Kurs bestimmen. Merkels Politik wird dort mit zunehmendem Befremden verfolgt, wie ich von mehreren Europaabgeordneten aus erster Hand weiß.
Seit bald 25 Jahren bin ich Mitglied der CDU, neun Jahre war ich in der Kommunalpolitik tätig, viele Jahre in der Schüler-Union und Jungen Union auf unterschiedlichen Ebenen engagiert in diversen Führungsfunktionen, seit 2010 stehe ich den Christdemokraten für das Leben e. V. im LV Berlin vor und bin im Kreisvorstand der CDU-Mittelstandsvereinigung aktiv.
Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen voller Überzeugung: Angela Merkel hat mit ihrer grünen Politik das Vertrauen der Mehrheit des deutschen Volkes und der meisten CDU-Mitglieder verloren. Ihr Rücktritt ist überfällig!
Mit freundlichen, christdemokratischen Grüßen und in besonderer Verbundenheit zu unserer Schwesterpartei CSU,
Ihr Stefan Friedrich

https://vera-lengsfeld.de/2018/06/16/merkels-ruecktritt-ist-ueberfaellig/#more-3204

3 years, 3 months ago

Söder will, dass Seehofer Zurückweisungen anordnet
Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder glaubt nicht an eine EU-Lösung in der Asylpolitik in den nächsten zwei Wochen. Wenn es Einzelverträge von Deutschland und anderen Staaten geben würde, würde es monatelange Verfahren geben, sagte Söder im BR Fernsehen.

"Ich glaube, wir haben nicht mehr die Zeit, wir müssen jetzt entscheiden und wir müssen uns auch endlich mal was trauen. Wissen Sie, ich glaube eine europäische Lösung gibt es nicht, wenn Deutschland nie eine Entscheidung trifft. Eine europäische Lösung gibt es dann besser, wenn Deutschland ein klares Signal setzt." Markus Söder, Ministerpräsident

Söder sieht einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung bei der Forderung nach einer Überwachung und Schließung der Grenzen, vor allem in Bayern.

"Nicht jeder lässt seine Haustüre einfach offen und sagt, kommt erst mal rein und dann überlege ich mir, ob du ein gebetener oder ein ungebetener Gast bist. Das, was jeder private Mensch zu Hause tut. Jede Hausfrau, jeder normale Hausbesitzer, das sollte Deutschland auch tun," so Ministerpräsident Markus Söder im Interview mit Christian Nitsche.

Bei der Frage nach einer möglichen Abstimmung würde er sich wünschen, "dass auch die CDU Abgeordneten einfach frei nach ihrem Gewissen entscheiden dürfen." Markus Söder machte in dem BR extra klar, dass er ein eigenständiges Handeln des Innenministers befürwortet und Grenzkontrollen in Bayern vorantreiben will.
https://www.br.de/nachrichten/soeder-will-dass-seehofer-zurueckweisungen-anordnet-100.html

3 years, 3 months ago

Epoch Times16. June 2018 Aktualisiert: 16. Juni 2018 9:58
Im Streit über eine schärfere Asylpolitik weist CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer Kritik aus der CDU-Spitze zurück. Seehofer macht die CDU für das Chaos verantwortlich.

Umfragemehrheit stützt Seehofers Plan für Asylpolitik

Unterdessen unterstützen zwei von drei Bundesbürgern die Haltung von Seehofer. Dies zeigt das RTL/n-tv-Trendbarometer des forsa-Instituts.

Danach stimmen 61 Prozent dem Plan Seehofers zu, Migranten an der Grenze zurückzuweisen, die schon in einem anderen europäischen Land erfasst wurden.

Seehofer will im nationalen Alleingang auch Migranten an der Grenze zurückweisen, die in einem anderen Land ihren Asylantrag gestellt haben. Das lehnt Kanzlerin Angela Merkel ab. (dpa)
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/seehofer-erhebt-schwere-vorwuerfe-cdu-hat-2015-spaltung-europas-herbeigefuehrt-a2467534.html?text=1

3 years, 3 months ago

Man könnte fast sagen, Berlin befindet sich im Ausnahmezustand. Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrem Innenminister Horst Seehofer auf Konfrontation gegangen ist (oder andersherum), steigt die Spannung im politischen Umfeld. Meint es Horst Seehofer tatsächlich ernst mit strikten Grenzkontrollen oder sind seine Pläne „nur wahlkampftaktische Nebelkerzen“, wie ihm AfD-Politikerin Alice Weidel vorwirft.

Wird sich Seehofer mit einem Alleingang über die Kanzlerin hinwegsetzen? Eins steht zumindest fest, in Kreisen der Union findet der Innenminister mit seiner Forderung, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuwehren, die bereits in einem anderen Land registriert worden sind, mehr Rückhalt als Merkel, die sich keinen Schritt bewegen will und immer noch auf eine europäische Lösung pocht.

Aber selbst in Europa will keiner so richtig mehr mithalten mit der Kanzlerin und die Frage wird immer lauter, was treibt sie zu solch einem Alleingang an? Da kommentiert Ansgar Graw zu Merkels europäischer Solo-Kür etwa in der „WELT“:

„Alleine geht und steht Merkel seitdem in Europa. Abgesehen von anfänglichen Zusagen geringer Kontingente (Frankreich stimmte der Übernahme von 1000 Flüchtlingen zu, Dänemark von 40) schwand danach die Bereitschaft, der Kanzlerin in ihrer Politik der offenen Grenze zu folgen. Nicht nur Polen oder Ungarn, auch Österreicher, Dänen oder Franzosen haben eine immer restriktivere Politik beschlossenen. Emmanuel Macron etwa lässt genau unterscheiden zwischen tatsächlichen politischen Flüchtlingen und Armutsmigranten.“

Denn sie alleine sei es gewesen, die laut Graw nach Telefonaten am 4. September 2015 mit Wien „die Grenze für ‚7000 bis 9000‘ Flüchtlinge öffnen ließ“. Die konsternierten Regierungen in Frankreich, Belgien oder Dänemark seien nämlich erst am nächsten Tag gefragt worden, ob sie einen Teil der (tatsächlich gleich am ersten Wochenende 20.000) Migranten abzunehmen bereit seien.

Regierungskrise nach drei Monaten Koalition
Merkels politischer Gegenspieler Horst Seehofer steht in Bayern vor der Wahl und hat deswegen keine „Wahl“. Am Montag will er einen Ministerbescheid vorlegen, den er sich vorher vom CSU-Vorstand bestätigen lassen will.

Jörg Kürschner kommentiert in „Junge Freiheit“ dazu: „Mit einem solchen Alleingang würde Seehofer die im Grundgesetz verankerte Richtlinienkompetenz Merkels aushebeln. Macht Seehofer in der kommenden Woche mit dem Ministerentscheid in eigener Ressortverantwortung ernst, müßte die Kanzlerin ihren Innenminister entlassen, um ihr Gesicht zu wahren. Eine Regierungskrise wäre die Folge, ein Koalitionsbruch denkbar mit möglichen Neuwahlen. Ein realistisches Szenario drei Monate nach Bildung der Koalition von CDU, CSU und SPD. Ob es wirklich dazu kommt, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Jedenfalls steht die CSU geschlossen hinter ihrem Parteivorsitzenden.“

Weiterhin schreibt er, dass die Kanzlerin über ihre politische Zukunft nachdenken müsse. Ihr politischer Gesichtsverlust sei immens. Sie habe mit ihrer Flüchtlingspolitik Deutschland gespalten, sie habe Europa gespalten, sie sei drauf und dran auch CDU und CSU zu spalten, die wegen ihrer tiefgreifenden Differenzen heute getrennt getagt hätten.

Welch eine verheerende Bilanz! Merkel-Dämmerung?“

Seehofer rauswerfen – Regierung am Ende?
Und auch die „BILD“ mahnt indes die Kanzlerin, sie solle „umkehren“ – denn – wenn Seehofer am Montag seine Sache durchziehe, müsse die Kanzlerin ihn rauswerfen. Die Regierung wäre damit am Ende. Weiter heißt es:

Angela Merkel riskiert an dieser Stelle die politische Stabilität im Land, die gewählte Regierung, die Einigkeit ihrer stolzen Partei, Neuwahlen mit einem weiteren Aufstieg radikaler Kräfte, all das für eine Politik, die die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland und in ihrer eigenen Partei so nicht mehr will.“

3 years, 3 months ago

Video übernommen von Tim Kellner. - Auch wenn das möglicherweise nur ein Wahlkampfmanöver ist, so zählt es dennoch. Die „Schlepperkönigin“ Europas Merkel wird stündlich mehr destabilisiert und entlarvt. Ihre wahren Absichten sind schon lange nicht mehr zu leugnen. Die CSU fordert lediglich, dass deutsches und europäisches Recht angewandt wird, um bereits abgelehnte oder in anderen Ländern schon erfasste „Asylbewerber / Wirtschaftsflüchtinge / Reisende“ an der Grenze abzuweisen.

Das geht der „Schlepperkönigin“ und Rechtsbrecherin Merkel aber schon zu weit. Ihre wahre Absicht ist es nämlich, so vielen Migranten wie nur möglich so schnell wie möglich die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Dafür bricht sie geltendes Recht und stellt sich über den Willen des ganzen Volkes. Die CDU steht hinter ihr. Das bedeutet für einen jeden von uns, dass niemand mehr jemals diese Partei wiederwählen kann und darf!

Ich hoffe, dass Merkels letzte politische Stunde schon sehr bald schlagen wird und ich hoffe, dass die CDU, die sich diesen unfassbaren Rechtsbruches mitschuldig gemacht hat, sich nie wieder von ihrer Loyalität gegenüber dieser Rechtsbrecherin und gleichzeitiger Illoyalität gegenüber Deutschland und seinen Bürgerinnen und Bürgern erholen wird. Vor allem aber hoffe ich, dass Horst Seehofer und die CSU standhaft bleiben! Tim K.

Webseite: www.timk-blog.com
YouTube: https://www.youtube.com/channel/UCOQFfcGRc886dXP2Oyt5OEg/videos

3 years, 3 months ago

Am 14.06.2018 veröffentlicht.
"Angela Merkel hat sich für die Vision eines anderen Deutschlands entschieden", sagte Horst Seehofer am Anfang der Flüchtlingskrise. Auch sprach er von einer "Herrschaft des Unrechts".

Es geht der CSU nicht nur um eine bloße Grenzschließung, es geht in Wirklichkeit um die Komplette Revision der linksradikalen Politik der durchgeknallten NO- Borderliner, die aus Deutschland ein Tollhaus machen wollen und was immer man über den Horst sagen mag, auf diesem seltenen Video wirkt er fast verzweifelt entschlossen, denn es geht um viel mehr, nämlich um unsere nationale Identität.

Dushan Wegner:

Der Gutmensch, der zum Opfer des eigenen Wahns wird, erklärt, sinngemäß: „Ich habe mir einen Stein auf den Fuß fallen lassen. Ich würde ja vor Schmerz schreien, aber das würde nur die Newton-Populisten und ihre Schwerkraft-Hetze bestätigen!" – Also schreit er nicht. Bis der Schmerz zu groß wird.
Es gab Menschen, die vorhersahen, dass geschehen würde, was derzeit geschieht. Sie wurden als „Populisten“ beschimpft. Heute bestätigt sich, täglich und blutig, wovor die Populisten warnten. Es waren nicht die Populisten, welche die Gesellschaft in Populisten und den Rest teilten! Es waren die „Guten“, die für Staatsfunk und Leitmedien arbeiten, welche die messerscharfe Grenzen zwischen „Gut“ und „Nazi“ zogen.
Heute können nur noch die härtesten Linken leugnen, dass die angeblichen Populisten recht hatten. Wenn sich nun herausstellt, dass die „Populisten“ die Wahrheit sagten und die Gutmenschen, Journalisten und sonstigen Merkelfans mit ihrem „Wir schaffen das!" die Unwahrheit – was ist die wahre Dualität? Populist versus Lügner? Realist versus Journalist?

http://www.achgut.com/artikel/wir_truemmerfrauen_nach_dem_merkelsturz

3 years, 3 months ago

Alles sieht nach begonnenem Endspiel aus, erstaunlich, wer nun alles die Windrichtung seiner Äußerungen und Positionen ändert. Aber wie im Fußball ist das Spiel erst zu Ende, wenn der Schlusspfiff ertönt.

https://www.tichyseinblick.de/video/kommentar/stunde-der-wahrheit-fuer-merkel/

3 years, 3 months ago

BAMF, Susanna, Seehofer: Deutschland brodelt wegen Merkels falscher Politik! Das muss jetzt Konsequenzen haben. Ein Kommentar von Claus Strunz.

Dushan Wegner:

Der Gutmensch, der zum Opfer des eigenen Wahns wird, erklärt, sinngemäß: „Ich habe mir einen Stein auf den Fuß fallen lassen. Ich würde ja vor Schmerz schreien, aber das würde nur die Newton-Populisten und ihre Schwerkraft-Hetze bestätigen!" – Also schreit er nicht. Bis der Schmerz zu groß wird.
Es gab Menschen, die vorhersahen, dass geschehen würde, was derzeit geschieht. Sie wurden als „Populisten“ beschimpft. Heute bestätigt sich, täglich und blutig, wovor die Populisten warnten. Es waren nicht die Populisten, welche die Gesellschaft in Populisten und den Rest teilten! Es waren die „Guten“, die für Staatsfunk und Leitmedien arbeiten, welche die messerscharfe Grenzen zwischen „Gut“ und „Nazi“ zogen.
Heute können nur noch die härtesten Linken leugnen, dass die angeblichen Populisten recht hatten. Wenn sich nun herausstellt, dass die „Populisten“ die Wahrheit sagten und die Gutmenschen, Journalisten und sonstigen Merkelfans mit ihrem „Wir schaffen das!" die Unwahrheit – was ist die wahre Dualität? Populist versus Lügner? Realist versus Journalist?

http://www.achgut.com/artikel/wir_truemmerfrauen_nach_dem_merkelsturz

3 years, 3 months ago

Für Seehofer läuft es im Streit mit Merkel über die Migrationspolitik gut – vielleicht sogar sehr gut. Das zeigt eine bemerkenswerte Fraktionssitzung, bei der die Union die Kanzlerin allein kämpfen lässt. Sie wirkt sichtlich angefasst.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus177445418/Fluechtlingspolitik-Unionsfraktion-laesst-Merkel-allein-kaempfen.html

Coverphoto aus besagter Sitzung

https://www.welt.de/debatte/kommentar...

Abendlicher 12. Juni 2018

Berlin (Eigener Bericht). Wie aus mehreren gut unterrichteten Quellen verlautet, hat die CDU das Ende der Ära Merkel eingeleitet. Auf der heutigen Unions-Fraktionssitzung fand die Kanzlerin für ihre Migrationspolitik keinen einzigen Unterstützer mehr. Nach ihrem Versuch, Seehofers Pressekonferenz zum "Masterplan" zu verhindern, stellte sich eine Mehrheit der Abgeordneten – Pedanten behaupten: alle – hinter Seehofer. Sogar der Opportunismus-Seismograf Volker Kauder, der die Sitzung leitete, vermied jedes Bekenntnis zur Kanzlerin.

https://www.michael-klonovsky.de/acta...

Kein Weg zurück

"..Seehofer kann nicht zurück. Gäbe er nach, wäre der ihm anhaftende Makel des Papiertigers abschließend manifest. Damit allein könnte die Republik noch leben – nicht jedoch Seehofer. Er müsste, gibt er sich und seine Positionen auf, als Gescheiterter in die Politikgeschichte eingehen. Wer will das schon?

Deutlich schwerwiegender jedoch ist die Konsequenz, die Seehofers Scheitern für seine CSU hätte. Die CSU erobert derzeit behutsam ihre Machtstellung im Freistaat zurück – auch wenn sie von der absoluten Mehrheit noch weit entfernt ist. Ein Zurückweichen Seehofers in Berlin aber würde in Bayern die AfD zu ungeahnten Höhen katapultieren. Die CSU wäre nach den Landtagswahlen erheblich beschädigt und zwangsläufig auf Koalitionspartner angewiesen, von denen keiner auch nur ansatzweise für sie akzeptabel ist.

Merkel aber kann auch nicht zurück. Ahnend, dass ihre sogenannte Flüchtlingspolitik eine Katastrophe war, fehlt zum Eingeständnis die Bereitschaft. Denn die bedeutete in letzter Konsequenz Rücktritt vom Amt des Bundeskanzlers – und ebenfalls den Einzug ins Buch der Geschichte als Gescheiterte. Also rasen die politischen Schwestern wie zwei Schnellzüge aufeinander zu – und entweder, einer findet im letzten Moment die Weiche aufs Abstellgleis, oder aber sie krachen mit voller Kraft ineinander.."

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/endzeitstimmung-oder-das-langsame-sterben-der-madame-m/

3 years, 3 months ago

Video übernommen von Epoch Times. - Schon mehrfach hat sich "die besorgte Lehrerin" Petra Paulsen in offenen Briefen an die Bundeskanzlerin gewandt. Jetzt schreibt sie an den Bundesinnenminister Horst Seehofer: "Was ist seither Ihrerseits geschehen? Nichts! Außer viel Getöse." Und sie spricht die Mitarbeiter des BAMF direkt an. Nicht nur sie wartet auf Antworten.

Hier der komplette Brief auf Epoch Times: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/petra-paulsen-fordert-aufklaerung-beim-bamf-skandal-a2450662.html?text=1

Webseite: https://www.epochtimes.de
YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC0sfnuCUaYV2twmfZDtXZng/videos

3 years, 3 months ago

IN BAYERN WIRD IM OKTOBER GEWÄHLT.
WOLLEN WIR HOFFEN DAS DIE BAYERN SICH VON DIESEN SCHAUSPIELERN SÖDER UND DEM MERKEL RITZENAKROBATEN NICHT TÄUSCHEN LASSEN.
UND VOR ALLEN DINGEN SOLLTEN SIE BEDENKEN WER DAS NEUE PAG IN BAYERN UND SPÄTER AUCH BUNDESWEIT DURCHDRÜCKT HAT. DAS PAG SOLL ANGEBLICH DEM KAMPF GEGEN DIE VON MERKEL INS LAND GEHOLTEN, UND IMMER NOCH KOMMENDEN TERRORISTEN DIENEN.

SEHR GLAUBHAFT IST DAS ALLERDINGS NICHT. IN DER PRAXIS WIRD DIESE GESETZ WOHL GEGEN SYSTEMKRITISCHE MENSCHEN ANGEWENDET WERDEN. WER DAS MAUL AUFMACHT WIR ZUR GEFÄHRLICHEN PERSON ERKLÄRT UND EINGEBUCHTET.
DIE EIGENTLICHEN TERRORISTEN Z.B DER ANTIFA WIRD ES WOHL NICHT BETREFFEN, OBWOHL BEI DIESEN TYPEN SCHON ALLEINE DIE VERMUMMUNG DAZU FÜHREN MÜSSTE DAS SIE VERHAFTET WERDEN. ABER DAS WERDEN WIR WOHL NICHT ERLEBEN.
DER GRUND DAFÜR IST DAS DIE ANTIFANTEN VON DEN ETABLIERTEN PARTEIEN UND DEN GEWERKSCHAFTEN BEZAHLT UND LOGISTISCH UNTERSTÜTZ UND GEFÖRDERT WERDEN.

3 years, 3 months ago

DER MANN DER STATT RÜCKGRAT EINEN GARTENSCHLAUCH IM RÜCKEN HAT. DER BETTVORLEGER
UNSERER FÜHRERIN ZEIGT SEINE WAHRE VERLOGENE FRATZE. WER ES WAGT SEINE FALSCHEN
BEHAUPTUNGEN ANZUZWEIFELN DER GEHT. IMMER DARAN DENKEN, WER DIE CSU WÄHLT, DER
WÄHLT MERKELS SCHWARZBRAUNES GESINDEL

3 years, 3 months ago

EIN ABGEKARTETES SPIEL UNSERER MERKEL FÜHRUNG UM MÖGLICHST VIELE ZUWANDERER IM LAND ZU BEHALTEN.
UND DER EIERLOSE WENDEMERKELHOFER VON DER JETZT WOHL BAYERN CDU. NATÜRLICH VOLL IM GESCHÄFT.
EIN WEITERER GRUND DIESE VERRÄTER CSU NICHT ZU WÄHLEN.
WER CSU WÄHLT, WÄHLT UNWEIGERLICH DIE DEUTSCHLAND ZERSTÖRERIN MERKEL.

QUELLEN ZUM TEXT IM VIDEO:

[1] Die Zeit - Was wusste Horst Seehofer?:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/bamf-..
[2] Merkur - Dieser Brief bringt Seehofer in Not:
https://www.merkur.de/politik/dieser-brief-bringt-see..
[3] Münchner Merkur - Dieser Brief bringt Seehofer in Not:
https://www.merkur.de/politik/dieser-brief-bringt-see..
[4] ZDF - Vorwürfe gegen Zentrale:
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/bamf-skandal-vor..
[5] Merkur - Brisanter Bericht über SMS an Privatnummer:
https://www.merkur.de/politik/brisanter-bericht-ueber..
[6] Merkur - Dieser Brief bringt Seehofer in Not:
https://www.merkur.de/politik/dieser-brief-bringt-see..
[7] Merkur - dieser Brief bringt seehofer in Not:
https://www.merkur.de/politik/dieser-brief-bringt-see..
[8] Weser Kurier - Seehofer erst im April informiert
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artik..
[9] NTV - Schmid klagt über Aufpasser bei Aussage:
https://www.n-tv.de/politik/Schmid-klagt-ueber-Aufpas..
[10] Schwäbische.de - Leiterin von BAMF-außenstelle kämpft weiter vor Gericht:
https://www.schwaebische.de/sueden/bayern_artikel,-le..
[11] Augsburger Allgemeine - Unregelmäßigkeiten auch in anderen BAMF-außenstellen
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Unregelm..
[12] RP-Online - BAMF muss 18.000 Fälle überprüfen
https://rp-online.de/politik/deutschland/bamf-muss-18..
[13] Augsburger Allgemeine - Wie Josefa Schmid dem BAMF auf die Finger klopft:
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Wie-Jose..
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3 years, 3 months ago

Video übernommen von Tim Kellner. - Es gibt in Deutschland nur noch ein Thema: „Rechts“. Das ist „rechts“. Das darf man nicht sagen. Das ist menschenfeindlich. Das ist böse. So wird immer noch ein ganzes Land in Schach gehalten, während hintenrum weiterhin alles dafür getan wird, um Deutschland auszutauschen, abzuschaffen und innerlich kollabieren zu lassen.

Deutschland war ein fortschrittliches, sicheres und blühendes Land gewesen. Es ist zu einem Land verkommen, in denen einzig und allein eine Angela Merkel samt Gefolgschaft den neuen Kurs vorgibt. Ein Kurs, der es immer rückständiger und unsichererer macht und der es in seinem sozialen Niveau ins Bodenlose abstürzen lässt.

Es wird ausgerechnet denen der rote Teppich ausgerollt, die es mehr und mehr nach unten ziehen. Lehnt Euch zurück und „genießt“ die Show. Der letzte Akt scheint begonnen zu haben. Mit Vollgas Richtung Mittelalter. Tim K.

Webseite: www.timk-blog.com
YouTube: https://www.youtube.com/channel/UCOQFfcGRc886dXP2Oyt5OEg/videos

3 years, 5 months ago