"Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus; er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus!"
Ignazio Silone,
Schriftsteller und Sozialist
Das Verwaltungskonstrukt ⚙️ ⛓ `ruht sich aus´ auf der Vernichtung der sog. Kompetenz-K…
"Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus; er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus!"
Ignazio Silone,
Schriftsteller und Sozialist
Das Verwaltungskonstrukt ⚙️ ⛓ `ruht sich aus´ auf der Vernichtung der sog. Kompetenz-Kompetenz zum 9.11.1918, zum 5.3.1933 und zum 5.2.1934.
`Gummiparagraphen´ des Verwaltungskonstrukts ⚙️ ⛓ :
? § 90a
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)
1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.
(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.
https://dejure.org/gesetze/StGB/90a.html
? § 130
Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bev..
