Durchführungsverordnung EO 13825 vom 1. März 2018 - Änderungen des Handbuchs für Militärgerichte, Vereinigte Staaten von Amerika - Durch die mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika übertragene Befugnis, einschließlich Kapitel 47 des Titels 10, United States Code (Uniform Code of Military Justice (UCMJ), 10 U.S.C. 801-946), und um Änderungen am Handbuch für Kriegsgerichte, das durch die Executive Order 12473 vom 13. April 1984 in der geänderten Fassung vorgeschrieben ist, vorzuschreiben, wird es hiermit wie folgt angeordnet:
Abschnitt 1. Teil II, Teil III und Teil IV des Handbuchs für Kriegsgerichte, Vereinigte Staaten, werden wie in Anhang 1 beschrieben geändert, der dieser Anordnung beigefügt ist und einen Teil davon bildet.
Abschnitt 2. Die Änderungen in Anhang 1 werden mit dem Datum dieser Bestellung wirksam, vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen:
a) Nichts in Anhang 1 darf so ausgelegt werden, dass jede Handlung, die vor dem Datum dieser Anordnung begangen oder unterlassen wurde und die nicht strafbar war, wenn sie begangen oder unterlassen wurde, strafbar ist.
(b) Nichts in Anhang 1 darf so ausgelegt werden, dass die Verfolgung einer Straftat, die vor dem Datum dieser Anordnung begangen wurde, ungültig wird. Die Höchststrafe für eine Straftat, die vor dem Datum dieser Anordnung begangen wurde, darf nicht höher sein als die Höchststrafe, die zum Zeitpunkt der Begehung einer solchen Straftat gilt.
c) Nichts in Anhang 1 darf so ausgelegt werden, dass ein außergerichtliches Strafverfahren, eine Zurückhaltung, eine Untersuchung, eine Strafverweisung, ein Gerichtsverfahren, in dem eine Anklageerhebung stattgefunden hat, oder eine andere vor dem Datum dieser Anordnung eingeleitete Handlung für ungültig erklärt wird, und ein solches außergerichtliches Strafverfahren, eine Zurückhaltung, eine Untersuchung, eine Verweisung von Anklagen, ein Gerichtsverfahren, in dem eine Anklageerhebung stattgefunden hat, oder eine andere Handlung wird auf die gleiche Weise und mit der gleichen Wirkung durchgeführt, als wenn die Änderungen in Anhang 1 nicht vorgeschrieben wären.
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Link zur vollständigen PDF der EO 13825 vom 1. März 2018: https://s3.amazonaws.com/public-inspection.federalregister.gov/2018-04860.pdf?1520439320
Link zu qmap.pub: https://www.qmap.pub/?lang=de
Quelle: Qlobal-Change - https://www.youtube.com/channel/UCX9J_T4Gif8Ir1mps14EnKA/videos
