Die Lage innerhalb der Union scheint ernster zu sein, als bisher angenommen. Aus Teilnehmerkreisen heißt es, Horst Seehofer sei mit den Gipel-Ergebnissen nicht zufrieden.
In den heutigen Nachmittagsstunden könnte eine Entscheidung im Asylstreit getroffen werden, entweder kommt es zum großen Knall und damit zum Bruch der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU, eventuell zu Rücktritten oder Entlassungen, oder Drehhofer landet wie üblich als Merkels Bettvorleger und nach der Theateraufführung haben sich alle wieder lieb.
18:31 Dobrindt befürwortet in CSU-Vorstand einseitige Zurückweisungen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat im CSU-Vorstand und vor den Bundestagsabgeordneten der CSU-Landesgruppe die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgelehnten Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an den deutschen Grenzen befürwortet. „Wir müssen jetzt zeigen: Wir sind bereit, europäische Lösungen zu unterstützen, aber wir sind auch bereit, nationale Maßnahmen umzusetzen“, sagte Dobrindt nach Angaben von Teilnehmern in der CSU-Sitzung in München am Sonntag.
„Das ist eine Grundsatzfrage der Glaubwürdigkeit unserer Politik“, sagte Dobrindt demnach weiter. Er bekräftigte seine Einschätzung, dass die beim EU-Gipfel verhandelte Lösung solche nationalen Maßnahmen mit vorsehe. Laut Dobrindt geht der entsprechende Ratsbeschluss auch von wieder steigenden Flüchtlingszahlen aus. „Wenn ein politischer Vorschlag bedeutet, dass wir am Ende mehr Anspruchsberechtigte haben statt weniger, produziert das nur weitere Fragezeichen.“ Es dürfe nicht das Signal gesetzt werden, dass es einfacher werde, in Deutschland ein Asylverfahren zu bekommen, warnte der CSU-Landesgruppenchef.
19:02
Söder fordert von CSU Festhalten an eigenen Überzeugungen
Im Asylstreit mit der CDU darf die CSU nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ihre eigenen Überzeugungen nicht aufgeben. „Nicht wer recht behält, ist entscheidend, sondern was richtig ist“, sagte der CSU-Politiker am Sonntag bei der Sitzung des Parteivorstands in München nach Angaben von Teilnehmern. Die Menschen würden spüren, ob Politiker aus Angst oder Überzeugung handelten. „Und wenn ich vor der Wahl stehe, fällt die Entscheidung eindeutig.“
Mit Blick auf die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Migration zeigte sich Söder skeptisch. Diese seien sehr vage, vieles werde nur für die Zukunft geregelt. Er kritisierte unter anderem, dass es Widerspruch aus mehreren Ländern gebe, die dem Papier zufolge auf politischer Ebene zugesagt hätten, Rückführungsabkommen mit Deutschland abzuschließen. Söder appellierte an seine Partei, weiter „in der Sache“ auf diese Punkte hinzuweisen. „Wir müssen an den Dingen arbeiten“, sagte er. Die CSU wolle die Regierung nicht stürzen, jedoch müsse ein Kompromiss glaubwürdig sein.
Söder beklagte nach Teilnehmerangaben in der CSU-Sitzung, dass es noch nie so wenig Unterstützung der CDU vor einer bayerischen Landtagswahl gegeben habe.
