"Viele Facebooknutzer sind verunsichert: Ein Meme informiert darüber, dass Anfang April 2018 in Deutschland angeblich ein Generalstreik ausbricht."
"Was ist überhaupt ein Generalstreik?
Beim Generalstreik streiken keine Generäle, sondern es handelt sich um eine Art des Streiks, bei der wirklich Jeder (nicht allein einzelne Branchen) jegliche Art der Tätigkeit niederlegt. Die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages informieren dazu in ihrer Veröffentlichung „Generalstreik – Rechtliche Bedingungen und Streikkultur im Vergleich [1, S. 3]”:
Unter Generalstreik wird eine besondere Form des Streiks verstanden, bei der die Arbeitnehmer eines Gebiets unabhängig von der Art ihrer Tätigkeit über alle Wirtschaftszweige hinweg die Arbeit nieder legen.[1] Häufig enthalten Definitionen des Generalstreiks den Begriff des „politischen Protests“, dem sich große Teile der Bevölkerung anschließen und der Handel, Verkehr, Post sowie Ver- und Endsorgung [sic!] zum Erliegen bringt.
Kann man so leicht in einen Generalstreik treten?
Nein. Nur weil ein Meme 20.000 oder 30.000 Verteilungen auf Facebook hat, ist es noch lange nicht möglich, einen Generalstreik auszurufen. In Deutschland ist das so nicht möglich, zuvor muss es einen entsprechenden Anlass für einen solchen Arbeitskampf geben und gegebenenfalls mildere Mittel nach dem ultima-ratio-Prinzip ausgeschöpft sein, um überhaupt in einen Generalstreik treten zu können. Ebenso muss ein Generalstreik im Hinblick auf seinen Zweck ein verhältnismäßiges Mittel sein. Juristisch ist ein Generalstreik in Deutschland übrigens auch nicht vom Streikrecht gedeckt, was am Ende gar teuer für Aufrufende und Teilnehmende werden könnte!
Ein Generalstreik ist zwar in Deutschland nicht per se verboten, dieser wäre unter Umständen über den Artikel 20, Absatz 4 im Grundgesetz legitimiert. Dieser Artikel sieht jedoch wie folgt aus:
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Was bedeutet das?
Ein Generalstreik wäre in der Tat dann einsetzbar, wenn Demokratie und Freiheit ernsthaft bedroht sind. Hier geht es um wirklich ernsthafte Gefahren für die Demokratie, einfache „Merkel muss weg” Forderungen gelten da nicht. Auch ein Protest gegen die neu gebildete Regierung dürfte hier unter keinen Umständen durch Artikel 20 Absatz 4 gedeckt sein.
Solange zudem noch Wahlen möglich und eine demokratisch gewählte Regierung im Einsatz sind, sowie eine demokratische Ordnung noch vorhanden ist, dürfte ein Generalstreik nicht anwendbar sein.
Rechtsfolgen bei rechtswidrigem Arbeitskampf
An dieser Stelle geben wir nochmals einen Absatz aus der Veröffentlichung „Generalstreik – Rechtliche Bedingungen und Streikkultur im Vergleich [1, S. 7]” wieder:
Ist der Arbeitskampf oder seine Durchführung rechtswidrig, kann der bekämpfte Gegenspieler einschließlich seiner Mitglieder die kämpfende Organisation und deren Mitglieder auf Unterlassung in Anspruch nehmen.[27] Dieser Anspruch kann im Wege der Klage oder im einstweiligen Verfügungsverfahren durchgesetzt werden. Zuständig sind die Arbeitsgerichte. Außerdem kommen Schadensersatzansprüche gegenüber dem Verband sowie dessen Funktionäre in Betracht, wobei ein Verschulden vorausgesetzt wird. Dies wird dann verneint, wenn die Auseinandersetzung um tariflich regelbare Ziele geführt wird, deren Zulässigkeit in der Rechtswissenschaft umstritten ist.
Klartext
Zu einem Generalstreik unter Hilfenahme eines Memes aufrufen, ohne den Anlass, dass die demokratische Grundordnung in irgendeiner Weise gefährdet ist, ist am Ende natürlich nichts anderes als ein sinnloser Kettenbrief.
Und übrigens: wer sich grundlos krankschreiben lässt, muss mit arbeitsrechtlichen und strafrechtlichen Folgen rechnen! Das kann rein rechtlich sogar in einer fristlosen Kündigung enden."
https://www.mimikama.at/allgemein/generalstreik/
>>Das kann rein rechtlich sogar in einer fristlosen Kündigung enden.>> Das ist richtig und alle an einem Tag zum Doc dürfte auffallen und somit nicht funktionieren aber kündigen, das ginge bei einem Dutzend vielleicht. Tausende entlassen, wo doch auch viele Chefs im selben Boot sitzen, dass indes dürfte schwierig werden. Aber die Gefahr besteht.
Bruch internationaler Gesetze und Verträge, Bruch des Grundgesetzes, Bruch der Gewaltenteilung, Verstoß gegen das Wiedervereinigungsgebot, Veruntreuung, Korruption, Propaganda, Zensur und Bruch nationaler Gesetze. Probleme mit der Bundeswahlordnung und vieles andere mehr. Also "nur" an "Merkel muss weg" festmachen wird das ohnehin niemand. Letztendlich ist diese bequeme Form des Widerstandes jedoch genau das Richtige. Jeder muss jedoch mit Problemen rechnen, wenn er diese nicht ohnehin schon hat. Dann jedoch fröhliche freie "Kampftage".
http://matrixhacker.de/merkel/
Quelle:
https://www.youtube.com/watch?v=WnRJC7fK4t4
