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Das Einkommenssteuergesetz | Werden in der BRD verbotene Gesetze angewendet?
Das Gesetz zur Einkommensteuer wurde am 16.10.1934 von den Nazis eingeführt. Grundgesetz Art 139 [Entnazifizierungsvorschriften] Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt. Mit anderen Worten alle von den Alliierten erlassenen Gesetze zur Entnazifizierung haben weiterhin Gültigkeit.
Den Anfängen wehren …war eine Lehre aus der Naziherrschaft und einem Krieg, welcher die halbe Welt zerstörte. Nach den immer noch gültigen Bestimmungen der Alliierten (siehe auch Tillessen-Urteil vomTribunal Général in Rastatt am 6.1.1947) ist die Anwendung von Nazi-Gesetzen in der BRD verboten. Sind Einkommenssteuer- und Lohnsteuergesetze ungültig, erklärt dies nicht auch den Kampf gegen das Recht(s)?
Quelle Werner May: https://www.youtube.com/watch?v=mkadAIDoqQo
Ist die BRD einen Staat? Siehe die Rede von Carlo Schmid SPD aus 1948. Die BRD ist nur ein Staatsfragment.
Was ist einen Staat?
Siehe: Drei-Elemente-Lehre: Staatsvolk / Staatsgebiet / Staatsgewalt (von Georg Jellinek 1913), Vorlesung von Prof. Dr. Christoph Gröpl Staatsrecht I Universität des Saarlandes.
- Die BRD hat kein Staatsvolk: Die Deutsche Einheit ist vom Bundesverfassungsgericht schon 1991 als „null und nichtig“ erklärt und verabschiedet worden. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24 April 1991- BvR 1341/90
- Die BRD hat kein Staatsgebiet: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 mit dem Az: 2 BvF 1/73 und Urteil BVG U 2 BVR 373/83 von 1987 und Deutscher Bundestag Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015.
- Die BRD hat keine Staatsgewalt: Staatsgewalt als wichtigstes Kriterium eines Staates ist die Fähigkeit, die Herrschaft im Staat selbst (unabhängig) zu organisieren und auszuüben (Rechtswörterbuch).
- Außenminister Genscher hat am 03.Oktober 1990 im Auftrag der 5 Alliierten die Bundesrepublik Deutschland („BRD“) bei der UNO abgemeldet und an Stelle dessen Deutschland als „Germany“ angemeldet. Status von Deutschland / Germany seit Anmeldung durch Genscher bei der UNO: gelistet als Nicht-Regierungsorganisation, englisch: NGO. Eine NGO darf keine Gesetze erlassen und keine Steuern erheben.
- Die Bundesrepublik selbst ist ein US- Unternehmen, welches von der UNO / Department of the Treasury lediglich eine Lizenz zur Verwaltung der jur. Personen erworben hat. Deshalb ist die Bundesrepublik gegenüber der IRS (US- Finanzbehörde) auch melde- und bilanzierungspflichtig.
- Deutschland hat keinen „Staatsschlüssel“ (000)
- Die BRD hat keine Gründungsurkunde (siehe Art. 146 GG)
- In der BRD gibt seit den 08. Mai 1945 keine „Beamten“ (BVerfG Aktenzeichen 1 BvR 147/52 vom 17.12.1953)!
- Dauerhafte Übertragung hoheitlicher Befugnisse auf NICHT-Beamte ist nach Urteil BVerfG, 27.04.1959 - 2BvF2/58 verfassungswidrig.
- Eine Bestallungsurkunde kann ebenfalls niemand vorweisen, geschweige denn eine Tätigkeitsgenehmigung nach Militärgesetz Nummer 2, Artikel V .9 der alliierten Militärregierung.
- In der BRD gibt es seit mindestens 1956 keine „gültige Wahlen“ (Urteil vom 25. Juli 2012 - 2 BvE 9/11)
- Die BRD, sowie alle sogenannte Behörden, sind im Handelsregister als Firmen eingetragen und Firmen haben grundsätzlich keine Rechte, um hoheitliche Aufgaben zu übernehmen sowie Steuern und sonstige Abgaben zu fordern bzw. zu kassieren (§4 Körperschaftsteuergesetz -KStG)
- In der BRD gibt es keinen Geltungsbereich mehr (Wegfall Art. 23 „Geltungsbereich“ am 17.07.1990 bzw. rechtswidrig mit den „Europa-Artikel“ überschrieben)!
„Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft“ (BVerfGE 3, 288 (319f):6, 309 (338, 363)).
- Es gab und gibt keine Wiedervereinigungen zwischen DDR und BRD (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24 April 1991- BvR 1341/90).
Das Sozialgericht Berlin hat im Urteil einer Negationsklage vom 19.05.1992 (Aktenzeichen S 56 Ar 239/92) festgestellt, dass der so genannte „Einigungsvertrag“ vom 31.08.1990 (BGBl.1990, Teil II, Seite 890) ungültig ist, da man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17.07.1990 aufgelöst worden ist).
Category | Education |
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