Österreich: FPÖ- Wut-Posting nach Mord an 16-Jähriger

"..Die österreichische Regierung erwägt eine nächtliche Ausgangssperre für Asylbewerber. Der Flüchtlingsrat in Bayern lehnt diese Praxis ab. „Das würde in Deutschland nur dazu führen, dass noch mehr Asylbewerber in die Illegalität abtauchen“, warnte Sprecher Stefan Dünnwald im Gespräch mit FOCUS Online.

Nach dem Mord an einem 16-jährigen Mädchen in Steyr, für den ein afghanischer Asylbewerber verantwortlich gemacht wird, ist in Österreich eine heftige Debatte um die Einführung einer Ausgangssperre für Asylbewerber entbrannt. Für eine solche Regelung macht sich vor allem die rechtspopulistische FPÖ als kleiner Koalitionspartner der ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz stark.

Sowohl FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als auch Parteikollege und Innenminister Herbert Kickl planen nach Angaben der Tageszeitung „Österreich“ bereits eine bundeseinheitliche Regelung. Zwar hatte Kanzler Kurz umgehend darauf hingewiesen, dass ein Ausgehverbot rechtlich nicht möglich sei. Zugleich hatte jedoch er jedoch „klare Regelungen“ bei den Hausordnungen in den Asylbewerberheimen gefordert. Strache spricht nun von einer nächtlichen „Anwesenheitspflicht“ zwischen 22 und 6 Uhr ähnlich „wie beim Bundesheer“ oder „in einer Kuranstalt“.

Laut Strache sei eine solche Einschränkung zumutbar für „Menschen, die Schutz suchen und rund um die Uhr betreut werden“. Er halte eine Anwesenheitspflicht daher für „rechtlich machbar“. Schon jetzt müssen Asylbewerber ihre nächtliche Abwesenheit in den Unterkünften anmelden.
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