Bereinigungsgesetze | 🇻​erbreiten​➥

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Unser Deutschland ist durch diese Gesetze ein rechtsfreier Raum geworden. Das StGB, OwiG, die StPO, ZPO u.a. Gesetze sind nicht mehr in Kraft!!
Quellen zum Nachlesen und Studieren:
1. BMJBBG: https://www.buzer.de/gesetz/7172/index.htm
2. BMJBBG: https://www.buzer.de/gesetz/7965/index.htm
Anmerkung zum 2. Bereinigungsgesetz, OWiG, Einführungsgesetz von 1968:
Entgegen der Behauptung Herrn Sommers in seinem Video zu den 2. Bereinigungsgesetzen ist im Einführungsgesetz kein Hinweis zum räumlichen Geltungsbereich zu finden. (das Einführungsgesetz ist ja auch hier weggefallen!)
Man muss sich also, wenn man einen Brief an die so genannten Behörden schreibt, auf den §5 stützen (Geltung in der Luft oder auf einem deutschen Schiff).
Wohl aber ist in den Schlussbestimmungen des Einführungsgesetzes der Artikel 162 zu finden, der besagt, dass die zuständige Verwaltungsbehörde, die bisher für die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit zuständig war, auch heute noch zuständig ist, auch dann, wenn die Zuständigkeit nicht durch Rechtsverordnungen bestimmt ist.
• Kinder ШΞG • Freiheit ШΞG • Gesundheit ШΞG • Haus ШΞG • Auto ШΞG • Geld ШΞG • Eigentum ШΞG •
Wollt Ihr Euch tatsächlich komatös benehmen und nicht dagegen aufstehen?
ШΞG mit Eurer Denkbetreung (TV, Zeitung usw.) und mit Familie, Nachbarn und Freunden auf die Straße!
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