Sergeant Meinungsfrei - Das Regime macht deutlich nur die Agenda zählt! #Merkelfilter #Artikel13

Video übernommen von Sergeant Meinungsfrei2. - Artikel 13 und "Merkelfilter": Europaweite Demos am 23. März 2019. - Seiten mit leeren Suchergebnissen auf Google, die "YouTube wird gelöscht"-Panik, "Artikel 13" und der "Merkelfilter" oder "Uploadfilter": Die geplante Urheberrechtsreform der EU ist zur verschärften Debatte geworden. Die Koalition hat den EU-Entwurf durchgewunken und Kritiker sammeln sich nun am 23.03.2019. So geht es jetzt weiter.

Alle drei beteiligten EU-Kammern, das Parlament, der Rat und die Kommission, haben sich am späten Abend des 13. Februar 2019 auf den finalen Entwurf geeinigt. Daher müssen voraussichtlich nun alle Mitgliedsstaaten der EU bis Mitte April auch final zustimmen. Am 20. Februar 2019 hat sich der EU-Ministerrat zu einer Abstimmung über Artikel 13 zusammengefunden. Trotz Bedenken durch die Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) entschied sich die Große Koalition, bestehend aus CDU und SPD, für den EU-Entwurf. Gegner des Entwurfs kritisieren die Entscheidung, da angeblich der Koalitionsvertrag ignoriert wurde. Kurz darauf trendete der Hashtag "Merkelfilter" in Sozialen Netzwerken.

Im EU-Rat stimmten als einzige Länder Italien, Luxemburg, die Niederlande, Finnland und Polen gegen den Deal. Die Entscheidung begründeten sie gemeinsam damit, dass der Entwurf "in seiner jetzigen Form ein Rückschritt für den digitalen Binnenmarkt und kein Fortschritt ist". "Vor allem bedauern wir, dass die Richtlinie nicht das richtige Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Rechteinhaber und den Interessen der EU-Bürger und Unternehmen herstellt", so die Länder in einem öffentlichen Statement.

Quelle:
- https://www.netzwelt.de/news/169664-artikel-13-merkelfilter-europaweite-demos-23-maerz.html

Netzpräsenz: https://www.youtube.com/channel/UCdOgr75R7yPH8yu982JwpXw/videos