Zwei Ereignisse verschafften ihr eine kurze Verschnaufpause: erstens die Fotos der Verteidigungsministerin vom jüngsten, großen NATO-Manöver vor Norwegen. Dort hat die Bundeswehr mit 8.000 beteiligten Soldaten ja angeblich einen schönen Auftritt hin…
Zwei Ereignisse verschafften ihr eine kurze Verschnaufpause: erstens die Fotos der Verteidigungsministerin vom jüngsten, großen NATO-Manöver vor Norwegen. Dort hat die Bundeswehr mit 8.000 beteiligten Soldaten ja angeblich einen schönen Auftritt hingelegt – wenn auch auf Kosten der Armee insgesamt, denn alles, was man für dieses Manöver brauchte, musste man sich aus mehreren deutschen Standorten zusammenklauben. Zweitens rangiert Ursula von der Leyen auf der öffentlichen Aufmerksamkeitsskala ob der offenen Frage der Merkel-Nachfolge in der CDU ziemlich weit unten.
Vor Jahr und Tag hätte sie sich auch dies nicht (alb)träumen lassen, fühlte sie sich doch immer schon als mögliche Merkel-Erbin.
Zugleich braut sich eine gigantische parlamentarische Gewitterwolke über der Ministerin zusammen. Ob sie danach noch Ministerin ist? Wer weiß?
Warum Gewitterwolke? Nun, das unter Ministerin von der Leyen inflationär installierte Unwesen einer Beschäftigung von hunderten von externen Beratern, das Ganze in der Größenordnung dreistelliger Millionenbeträge, beschäftigt nicht nur den Bundesrechnungshof, sondern auch parlamentarische Gremien.
Im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss verfestigte sich unter zahlreichen Abgeordneten die Überzeugung, dass das Berater-Unwesen im Bundesministerium der Verteidigung außer Kontrolle geraten ist. Dass zum Beispiel externe Berater wiederum externe Firmen eigenmächtig beauftragt hätten. Selbst die beiden von der Ministerin entsandten Staatssekretäre Gerd Hoffe und Benedikt Zimmer konnten am 5. November diesen Eindruck nicht entkräften. Am Mittwoch, 7. November, stellte sich von der Leyen selbst dem Haushaltsausschuss. Sie versuchte, die Affäre herunterzuspielen, indem sie die Kosten für die Beraterverträge in Relation zum Wehr-Gesamtetat zu relativieren versuchte
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/es-wird-sehr-einsam-um-ursula-von-der-leyen/
Nun also gibt es ins Sachen Bundeswehr bzw. Verteidigungsministerium wieder einen Untersuchungsausschuss. Die Oppositionsparteien Grüne, FDP und LINKE bringen das für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses notwenige Viertel-Quorum (mit 11 von 36) auch ohne die AfD, die dies schon vorher wollte, auf die Waage. Gegenstand ist der dreistellige Millionen-Betrag, den das Verteidigungsministerium für externe Berater ausgegeben und dabei gegen Vergaberichtlinien verstoßen hat. Der Bundesrechnungshof hatte die Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit dieser mindestens 200 Millionen Euro teuren Aufträge in Zweifel gezogen. Schnell stand der Vorwurf der Verschwendung von Steuergeldern und gar der Vetternwirtschaft im Raum.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/von-der-leyen-muss-vor-den-untersuchungsausschuss/
