Rechtsstaat Deutschland - Vorbild oder Trugbild?

Die Bundesrepublik Deutschland genießt in der Welt ein hohes Ansehen als ein funktionierender, wohlorganisierter freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat. Hier soll diese Selbstdarstellung des deutschen Staates aber nicht einfach so übernommen, sondern kritisch überprüft werden.

Die Nagelprobe für einen Rechtsstaat ist es, wenn die Interessen des Staates mit dem seiner Bürger kollidiert, sprich, wenn der Staat meint, den Bürger verfolgen und bestrafen zu müssen. Hier erweist sich, ob die Gesetze es verhindern können, dass der Staat seine Allmacht gegen den machtlosen Bürger missbraucht. Zentral dafür ist die Strafprozessordnung. Sie setzt die Regeln dafür, wie die Justiz im Gerichtssal mit jenen umspringen darf, die aus welchen Gründen auch immer ins Fadenkreuz des Staates geraten sind.

Gute Gesetze verhindern den Machtmissbrauch des Staates im Gerichtssaal. Hier schneidet Deutschland jedoch hundsmiserable ab. Seine Strafprozessordnung gibt deutschen Richtern nämlich alle Instrumente in die Hand, um mit einem Angeklagten nach blieben umspringen zu können.

Der Verteidigung kann ein Maulkorb verpasst werden, all ihre Beweisanträge können abgelehnt werden, eine Berufung kann verwehrt werden, der Öffentlichkeit kann verheimlicht werden, um was es geht, und im Urteil können die Richter behaupten, was sie wollen, denn es gibt kein Protokoll, das festhält, wer was im Gerichtssaal gesagt hat. Wenn es hart auf hart kommt, darf die deutsche Justiz daher willkürlich machen, was sie will (oder was man ihr aufträgt). Und sie tut genau das. Doch sehen Sie selbst.