Gefängnis für EU-Verunglimpfung: EUliten lassen Kritik strafrechtlich verfolgen!

Gefängnis für EU-‘Verunglimpfung‘: EUliten lassen Kritik künftig strafrechtlich verfolgen! – Peter Boehringer spricht Klartext (87)
- EU-Kritik wird künftig per Gesetz zensiert und führt ggf. ins Gefängnis
- Gesetzesinitiative des Bundesrats zur Verunglimpfung der EU und ihrer Symbole
- Für die EU wird die abgeschaffte ‘Majestätsbeleidigung‘ wieder eingeführt
- Heuchelei von Grünen und Linken: BT-Reden gegen eigene Bundesratsinitiative
► Entwurf des Bundesrates: ... zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/1...
► 139. Sitzung des Bundestags vom 15.01.2020, TOP 3 Strafgesetzbuch - Verunglimpfung der EU https://dbtg.tv/fvid/7413886
► Mann verbrennt Regenbogenflagge – und muss für 15 Jahre in Haft https://www.welt.de/vermischtes/artic...
► Quelle der verwendeten Europakarte im Hintergrund: https://op.europa.eu/de/publication-d...
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