Nun muß sich Merkel unter dem Aktenzeichen 2 BvE 1/18 vor Deutschlands höchstem Gericht verantworten

Spandau wieder aufbauen >> Das Merkel in Nürnberg 2.0 veruteilen und ab nach Spandau!!!

2018 Jahre Lebenslänglich mit absoluten lebenserhaltenden Maßnahmen!!! Sachsenhausen war gestern. Ab 2019 gehen die Schüler nach Spandau!!

"Landshut/Berlin/Karlsruhe: Der 14. April 2018 kann der Stichtag für den endgültigen Sturz von Angela Merkel werden. Die AfD setzt das um, was die CSU-Führung nach Seehofers Aussage zur „Herrschaft des Unrechts“ bereits im Februar 2016 in der Schublade hatte und dann, aus Sorge um den eigenen Machterhalt, fallen ließ: Die Verfassungsklage gegen Merkel.

Die Bundestagsfraktion der AfD hat, von den Medien bislang unbeachtet, an diesem Tag eine Organklage zum Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Nun muß sich Merkel unter dem Aktenzeichen 2 BvE 1/18 vor Deutschlands höchstem Gericht verantworten. Denn in einem Rechtsstaat ist die Regierung dazu verpflichtet und berufen, die Gesetze auszuführen, nicht aber, sie außer Kraft zu setzen. Da die Kanzlerin jedoch genau Letzteres getan hat, ohne den als Verfassungsorgan allein zuständigen Bundestag überhaupt nur zu befragen, geschweige denn, die ihm als Gesetzgeber allein zuständige Entscheidung zu überlassen, hat sie nach mehreren dazu erstellten Gutachten die Verfassung gebrochen.

Diesen Verfassungsbruch möchte die AfD-Fraktion nunmehr vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wissen. In der eigenmächtigen Grenzöffnung 2015 für unkontrollierte Einwanderung sehen viele Beobachter nicht nur einen bis heute andauernden Rechtsverstoß, sondern darüber hinaus einen Staatsstreich. Bestätigt werden sie darin von namhaften Staatsrechtlern wie auch von einem Obergericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit. „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich … seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt“, urteilten die Richter des Oberlandesgerichts Koblenz am 14. Feb. 2017 unter dem Aktenzeichen 13 UF 32/17."

Person Merkel
http://matrixhacker.de/merkel/

Quelle:
https://www.afd-landshut.de/2018/05/13/afd-bringt-merkel-vor-gericht-beging-sie-einen-staatsstreich/
http://www.achgut.com/artikel/verfassungsgericht_entscheidet_ueber_grenzoeffnung
https://www.youtube.com/watch?v=M-PDF8HAC1w
Depenheuer/Grabenwarter (Hg.), Der Staat in der Flüchtlingskrise, Schöningh 2016
https://www.bundestag.de/blob/514854/0bdb98e0e61680672e965faad3498e93/wd-3-109-17-pdf-data.pdf
https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/1958889_Seehofer-unterstellt-Merkel-Herrschaft-des-Unrechts.html
Verfassungsbeschwerde Prof. Schachtschneider: https://einprozent.de/pdf/vfb-lang.pdf
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rechtsstaat-laut-urteil-ausser-kraft-gesetzt-das-geheimnis-der-grenzoeffnung.239229aa-c042-468b-8979-e2910e9fea49.html
https://www.youtube.com/watch?v=M-PDF8HAC1w
https://www.bitchute.com/video/3odOZcjVrahg/ (EN)