Horst Mahler - Erklärung gegen seine Gefangennahme - April 2017

Horst Werner Dieter Mahler (geb. 23. Januar 1936 in Haynau, Niederschlesien) ist ein deutscher Jurist und BRD-Dissident sowie ehemaliger APO-Anwalt und Mitgründer der „Rote Armee Fraktion“ (RAF). Mahler bekennt sich offen zu Idealen des Nationalsozialismus, verwirft jedoch dessen Rassenstandpunkt.[1] Mahler befand sich zuletzt vom Februar 2009 bis zum 17. Juli 2015 in Gesinnungshaft der OMF-BRD. Einer abermaligen Ladung zum Haftantritt (nach zwischenzeitlicher Haftverschonung) für den 19. April 2017 kam er nicht nach.
Mahler erklärte per Video, er wolle in einem anderen und nach seiner Einschätzung souveränen Land um politisches Asyl nachsuchen. Am 12. Mai 2017 stellte er in dem EU-Land Ungarn einen entsprechenden Antrag und sandte ihn außerdem an den ungarischen Ministerpräsidenten Orban persönlich.
Die BRD stellte einen Europäischen Haftbefehl aus, dem Ungarn nach EU-Vorschriften ohne eigene Sachprüfung zu entsprechen hatte. Zudem können Bürger der EU-Mitgliedsländer („Unionsbürger“) innerhalb des Staatengebildes grundsätzlich kein Asyl beanspruchen. Deshalb und aufgrund des Haftbefehls wurde Mahler am 13. Juni 2017 ohne Umstände an die BRD-Behörden zur Fortsetzung der Gesinnungshaft überstellt.
(Text aus Metapedia >> https://de.metapedia.org/wiki/Mahler,_Horst)