Heiße Diskussion ► Neustart des Verfassungsschutzes des Bundes

Der Schutz unserer Verfassung, der darin verankerten Grundrechte und unserer Staatsorganisation gegen verfassungsfeindliche Angriffe und Bestrebungen ist eine zentrale Aufgabe des Gesamtstaates. Über die Art und Weise des Schutzes der Verfassung wird aus gutem Grund seit vielen Jahren kontrovers diskutiert.
Denn es geht dabei um die rechtsstaatliche Kernfrage des richtigen Verhältnisses von Freiheit und Sicherheit. Soll der Verfassungsschutz einerseits die freiheitliche demokratische Grundordnung sichern, so schränken andererseits nachrichtendienstliche Beobachtungen die Freiheitsrechte der hiervon Betroffenen erheblich ein. Hier stellt sich daher besonders eindringlich die Frage, in welcher Weise der
legitime Selbstschutz des Staates mit dem verfassungsrechtlichen Rechtsanspruch auf Freiheit in Einklang gebracht werden kann.

Quelle: https://www.bundestag.de/mediathek

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