BERLIN. Die AfD hat den von CSU-Chef Horst Seehofer geforderten Masterplan Migration als unzureichend kritisiert. Die vom Bundesinnenminister vorgeschlagenen Maßnahmen für eine verschärfte Asylpolitik blieben hinter den nach EU-Recht vorhandenen Möglichkeiten zurück.
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland zeigte sich auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin verwundert darüber, daß Bundeskanzlerin Angela Merkel erst jetzt zu dem Kompromiß bereit sei, Personen an der Grenze abzuweisen, gegen die ein Einreiseverbot bestehe. „Die Durchsetzung des Rechtsstaates ist für die Bundeskanzlerin etwas, dem sie entgegenkommen muß“, sagte Gauland. Das zeige, was für ein „verrücktes Land“ Deutschland mittlerweile geworden sei.
AfD spricht von Wahlkampfmanöver
Die von Merkel angestrebten zwischenstaatlichen Lösungen in der Asylkrise bewertete der AfD-Chef skeptisch. Statt dessen müsse Deutschland endlich selbst handeln. Wenn das Land, in das die meisten Flüchtlinge strömten, seine Grenzen schließe, würden auch die übrigen EU-Länder nachziehen und ihre Grenzen schließen, gab sich Gauland sicher.
Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch warf der CSU zudem vor, die aktuelle Diskussion nur aus wahltaktischen Gründen zu führen. Wenn es bis zur Sommerpause Grenzkontrollen und Zurückweisungen gebe, dann nur, weil die CSU wisse, daß sie ohne solche Maßnahmen bei der Landtagswahl „erledigt“ sei. Die AfD werde die Landtagswahlen in Hessen und Bayern deshalb „zu einem Plebiszit über Merkels Kanzlerschaft und ihre Flüchtlingspolitik machen“, kündigte von Storch an.
Einige der von der CSU vorgeschlagenen Maßnahmen stießen laut dem AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio durchaus auf Zustimmung. „Nur im Unterschied zur CSU wollen wir das auch noch nach der bayerischen Landtagswahl.“ Als Beispiel nannte er die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer sowie die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen bei der Versorgung von Asylbewerbern.
„Die europäische Lösung ist Dublin III“
Daneben müsse man aber auch das Problem derjenigen Asylsuchenden angehen, die sich bereits jetzt schon zu Unrecht in Deutschland aufhielten. „Die geringe Abschiebequote, die wir in Deutschland haben, verletzt das Rechtsempfinden der Bürger“, warnte der AfD-Abgeordnete.
Wie schon Gauland erteilte auch Curio den von Kanzlerin Merkel angestrebten bilateralen Verhandlungen eine Absage. „Bilaterale Abkommen sind keine europäische Lösung. Die europäische Lösung ist Dublin III“, betonte er. Deswegen bestehe die AfD darauf, daß die Dublin-Regelungen wieder vollständig angewendet würden. Dies hätte zur Folge, daß jeder Asylbewerber, der über den Landweg nach Deutschland komme, an der Grenze abgewiesen werden könne. Voraussetzung hierfür sei aber laut AfD, daß Deutschland seine Grenzen wieder lückenlos kontrolliert. (krk)
