10 Anklagepunkte und die Hoffnung, dass die StAKi sich dessen annimmt!
1. Verstoß gegen das Völkerrecht durch Unterstützung eines weiteren Angriffskrieges in Syrien ohne Mandat und ohne Beweise für einen Giftgasangriff seitens Assads (inzwischen ist selbiger bereits widerlegt worden), so auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages vom 18.04.2018 (Der Angriff erfolgte nicht am 14.04.2018 sondern am 13.04.2018), Seite 5 (siehe Anhang)
2. Verstoß gegen § 80 StGB, der in einem Eilantrag von Frau Merkel am 28.12.2016, weggefallen ist. Der Verweis auf § 13 VstGB ist zahnlos, was gerade Israel zum zweiten Male seit 2014 eindrucksvoll belegt. Die völkerrechtliche Inkraftsetzung der Neuregelungen des Römischen Statutes bedarf der Ratifikation oder Annahme durch 30 Vertragsstaaten sowie eines Beschlusses der Vertragsstaatenkonferenz.
3. Verstoß gegen § 80a StGB und in älteren Fällen sogar Verstoß gegen § 81 StGB, indem man Assad und Putin mehrfach mit Gewalt droht oder es durch Dritte zulässt, was definitiv zu unkontrollierbaren Schwierigkeiten für Deutschland führen wird.
4. Verstoß gegen § 82 StGB in gleich mehrfacher Hinsicht aber hier speziell Syrien.
5. Verstoß gegen Artikel 26 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes, einmal durch das „Procedere“ in Syrien selbst aber eben auch und zum zweiten Male in der Geschichte was die Waffenlieferungen an die Türkei betrifft, ohne die noch zu Zeiten des Leo 1 Bedingungen.
6. Verstoß gegen den Artikel 2 des 2+4 Vertrag was den Erhalt des Friedens und die Angriffskriege betrifft aber auch Artikel 3 des 2+4 Vertrages, was die noch immer in Deutschland befindlichen US Atomwaffen betrifft.
7. Verstoß gegen Artikel 5 des 2+4 Vertrages, welcher jede militärische Tätigkeit, also auch den Transport von US Truppen in Richtung Osten, verbietet. Auch die Untersagung einer Integration in Bündnisstrukturen wird hier ignoriert.
8. Verstoß gegen Artikel 24 Abs. 2 durch ein Kriegsbündnis über die NATO, dass spätestens seit 1999, wenn nicht bereits durch die Türkei, kein notwendiges Friedensbündnis mehr ist. Nimmt man dann noch Gladio oder Staybehind hinzu, so käme man zwangsläufig zu dem Schluss, dass die NATO zu keinem Zeitpunkt ein Friedensbündnis darstellte.
9. Auch § 88 Abs. 1 Nr. 4 StGB (verfassungsfeindliche Sabotage) dürfte im Kern und von den Auswirkungen her erfüllt sein. Dass die illegale Masseneinwanderung eine Bestrebung gegen die Sicherheit der Bundesrepublik darstellt, ist evident. Auch unter die anderen Merkmale kann das fragliche Handeln mit gutem Grund subsumiert werden: Die Störhandlungen werden von den illegalen Einwanderern begangen, über die die Bundeskanzlerin gerade dadurch Tatherrschaft hat und mittelbare Täterin ist, dass sie deren Verbotsirrtümer willentlich erzeugt hat.
10. Zu allem Überfluss dürfte schließlich auch noch § 89 StGB (Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane) erfüllt sein. Hinzu kommen hier noch Dinge, wie das NetzDG und aktuell die Verschärfungen der Polizeiarbeit in Bayern, was eindeutig gegen den Polizeibrief vom 14.04.1949 verstößt, wie ebenfalls ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages eindrucksvoll belegte.
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags
WD 2 – 3000 – 048/18
WD 3 - 3000 - 395/08
WD 2 - 080/06 (es fehlt das deutsche Paradoxon)
Polizeibrief
Abgedruckt bei Roewer, Helmut, Nachrichtendienstrecht der Bundesrepublik Deutschland, Kommentar und Vorschriftensammlung für die Praxis der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnach-richtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes, 1987, § 3 BVerfSchG, Rn. 189.
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Memorandum der Militärgouverneure zur Regelung der Polizeigewalt
PA 5/Umdruck Nr. S 56 vom 14.04.1949; Zur Datierung vgl. die Bemerkung in: FRUS 1949/III, S. 243; Vgl. auch Der Parl. Rat Bd. 4, Dok. Nr. 9, S. 128, Anm. 28 (liegen mir beide vor)
http://www.deagel.com/news/Airbus-Offers-Eurofighter-as-German-Air-Force-Tornado-Replacement_n000017685.aspx
http://www.deagel.com/news/European-MALE-RPAS-Unveiled_n000017697.aspx
http://www.deagel.com/news/FMS-Germany-Requests-Sale-of-Four-MQ-4C-Triton-Unmanned-Aircraft-Systems_n000017629.aspx
http://www.deagel.com/news/Rheinmetall-Selected-for-GOSSRA-European-Soldier-System_n000017456.aspx
http://www.deagel.com/news/German-and-Spain-Place-Order-for-11000-70mm-Rockets-for-Tiger-Helicopters_n000017443.aspx
...
http://www.deagel.com/country/ (2017)
http://www.deagel.com/country/forecast.aspx (2025)
http://www.deagel.com/country/Germany_c0078.aspx
Quelle:
ARD (2016)
