Vera Lengsfeld schreibt dazu: Berliner Kreis und Werteunion der CDU gegen den Globalen Migrationspakt
"Spät, aber hoffentlich nicht zu spät regt sich Widerstand in der CDU gegen den Globalen Migrationspakt, der ursprünglich hinter dem Rücken der Abgeordneten durchgewunken werden sollte. Das Parlament müsste mit einem nicht völkerrechtlich verbindlichen Vertrag nicht befasst werden, ließ die Regierung anfangs verlauten.
Dieser Plan ist gescheitert, nachdem immer mehr Länder ankündigen, sich nicht an diesem Pakt beteiligen zu wollen, zuletzt Bulgarien und Tschechien.
In der Bevölkerung wird der Pakt mit Recht sehr kritisch gesehen. Die Bundesregierung beteuert zwar, der Pakt wäre vorteilhaft für Deutschland, ohne einen einzigen stichhaltigen Beleg dafür zu liefern. Im Gegenteil, die Behauptung, Deutschland werde entlastet, weil die deutschen Standards der Versorgung von Asylbewerbern nun auch für alle andern Lände gelten sollen, ist zu abenteuerlich, als dass sie von Bürgern, die einen Bezug zur Realität haben, geglaubt wird.
Wie sollen auch Länder wie Bulgarien, Ungarn oder Tschechien, deren Durchschnittsverdienste wenig höher als das deutsche Hartz-IV-Niveau liegen, Migranten Sozialleistungen in deutscher Höhe anbieten können?
Die Mitglieder von Werteunion und Berliner Kreis haben die Brisanz der Situation erkannt und wollen nun erreichen, dass die Unterzeichnung des Paktes ausgesetzt oder mindestens mit einem Zusatz versehen wird, dass sich aus diesem Pakt für Deutschland keinerlei rechtliche Verpflichtungen ergeben. Dafür brauchen sie unsere Hilfe.
Alle, denen an unserem Land und unseren emanzipatorischen Errungenschaften etwas liegt, sollten sich beteiligen.
Schreiben, faxen oder kontaktieren Sie Ihren Wahlkreisabgeordenten der CDU, die Parteivorsitzende der CDU Angela Merkel oder den Bundestagsfraktionsvorsitzenden Brinkhaus und machen Sie Ihre Ablehnung des Globalen Migrationspaktes klar.
Wenn dieser Pakt in Kraft tritt, ist dies das Ende des Landes, das wir kennen. Wenn jeder Migrant bedingungslos von Anfang an alle Bürgerrechte und damit Anspruch auf alle Sozialleistungen hat, werden unsere Sozialsyteme zusammenbrechen. Wenn jeder Migrant uneingeschränkt seine kulturellen Werte ausleben lassen darf, bedeutet das das Ende der emanzipatorischen Errungenschaften, besonders für Frauen. Islamischer Antisemitismus bedroht das wieder erwachte jüdische Leben in Deutschland.
Erheben sie Ihre Stimme dagegen! Wer schweigt, stimmt zu!
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