Kickl: Schlepper-Modell ist "größter Sündenfall"
BRÜSSEL/INNSBRUCK. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat Kritik im EU-Parlament an der Asylpolitik Österreichs zurückgewiesen. "Niemand stellt die Grundrechtscharta und die Menschenrechte infrage", sagte Kickl am Montag im Innenausschuss in Brüssel.
"Der größte Sündenfall ist doch das tausendfache Sterben im Meer", so Kickl. Deshalb sei es höchst an der Zeit, das Geschäftsmodell der Schlepper zu durchbrechen. In Wahrheit seien nicht diejenigen Ziel der Hilfe, die diese am nötigsten bräuchten, sondern diejenigen, die Geld hätten und sich auf Schlepper einlassen, sagte der Innenminister.
Kickl reagierte damit auf mehrere kritische Fragen der EU-Abgeordneten. Österreich spiele mit dem Gedanken, "das Grundrecht auf Asyl auszuhebeln", sagte etwa der deutsche Sozialdemokrat Dietmar Köster. Wer dies mache, "versündigt sich an den Werten der Europäischen Union". Köster kritisierte, Kickl habe kein Wort zur humanitären Katastrophe im Mittelmeer verloren. Der ungarische Sozialist Peter Niedermüller beanstandete, Kickl habe die Integration von Ausändern kein einziges Mal erwähnt.
Kickl bedankte sich für die vielen kritischen Fragen. "Auch wir stellen uns viele kritische Fragen", sagte er. Er wolle niemandem absprechen, das Beste für Europa zu wollen. Es gebe aber wie in jeder guten Familie Gesprächsbedarf. Österreich wolle seine Rolle als Brückenbauer wahrnehmen, versicherte der Innenminister.
Das Konzept von Zentren für gerettete Migranten außerhalb der EU - sogenannte "Ausschiffungsplattformen" - will Kickl bereits beim EU-Innenministertreffen Ende dieser Woche in Innsbruck "konkret ausloten". Anschließend könnte die Idee mit der EU-Asylagentur , dem UNHCR und Drittstaaten vorangetrieben werden. "Ich glaube gar nicht, dass das keine Chance hat", sagte Kickl. "Lassen Sie uns einen Schritt nach dem anderen gehen." Die EU müsse hier an vielen Schrauben drehen, etwa durch Anreize mit der Wirtschaftspolitik.
Beim EU-Asylpaket werde es ein Problem geben, wenn es um eine verpflichtende Flüchtlingsverteilung gebe, sagte Kickl. Bisher sei der Begriff der Solidarität auf die Verteilung eingeengt, es gebe aber auch andere Komponenten.
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