Click to copy, then share by pasting into your messages, comments, social media posts and websites.
Click to copy, then add into your webpages so users can view and engage with this video from your site.
Report Content
We also accept reports via email. Please see the Guidelines Enforcement Process for instructions on how to make a request via email.
Thank you for submitting your report
We will investigate and take the appropriate action.
Die Rückkehr der furchtbaren Juristen
Nachdem viele Juristen unsere „Gemeinsame Erklärung 2018“ unterschrieben hatten, sah der vormalige Präsident des Deutschen Anwaltsvereins Prof. Dr. Wolfgang Ewer dringenden Handlungsbedarf.
von Vera Lengsfeld
Er griff zur Feder, nein, haute in die Tasten und ließ das Ergebnis seiner Phantasien als Editorial in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW 17//2018) unter dem Titel „Die zweite Verantwortung“ veröffentlichen. „Die dritte Schuld“ wäre passender gewesen. Denn Ewer steht beispielhaft für das erneute Versagen deutscher Juristen im Angesicht einer sich abzeichnenden Gesinnungsdiktatur.
Er zitiert eingangs unsere Erklärung und behauptet: „Zur These, dass die Zulassung der massenhaften Einreise von Flüchtenden illegal sein soll, reicht der Hinweis, das das BVerfG eine gegen diese Verfahrensweise gerichtete Verfassungsbeschwerde durch den Beschluss von 10.2.2016 nicht zur Entscheidung angenommen hat.“ Dass dies ohne Begründung geschah, fügt Ewer nicht hinzu. Er verschwiegt auch, dass der Gesetzesbruch, der jetzt geleugnet wird, im Herbst enthusiastisch öffentlich gefeiert wurde. Stellvertretend seien nur Heribert Prantl von der Süddeutschen und Kardinal Marx genannt, die sich beide mehr von dieser Art Gesetzesbrüchen im Namen einer höheren Moral wünschten. Auf meinem Blog kann man nachlesen, mit welch zweifelhaften, wenig haltbaren Begründungen auch die Strafanzeigen gegen Kanzlerin Merkel von verschiedenen Staatsanwälten abgelehnt wurden. Man kann das auch als Akte sehen, in denen die Gesinnung höher steht, als Recht und Gesetz. Deutschlands Juristen sollten nach zwei Diktaturen eigentlich gelernt haben, dass in einer Demokratie niemand über dem Gesetz stehen darf, auch keine Kanzlerin.
Das von Ewer als zweiten „Beweis“ herangezogene EuGH-Urteil beschäftigt sich lediglich mit den europäischen Aspekten der Massenaufnahme von „Flüchtlingen“, nicht mit der Gesetzmäßigkeit an der deutschen Grenze. Last but not least, wirft Ewer den Unterzeichnern vor, nicht zwischen Einwanderern und Flüchtlingen unterscheiden zu können. Ein Defizit, das auf ihn zutrifft, denn wenn die erdrückende Mehrheit der Ankömmlinge weder einen Asyl- noch einen Flüchtlingsstatus anerkannt bekommen hat, sind es eben keine Flüchtlinge. Ein Jurist sollte das eigentlich wissen..."
http://vera-lengsfeld.de/2018/04/28/die-rueckkehr-der-furchtbaren-juristen/
Category | News & Politics |
Sensitivity | Normal - Content that is suitable for ages 16 and over |
Playing Next
Related Videos
_horizont: Faesers leere Worte
1 year, 3 months ago
Neulich in Russland: Leichtes Fischen
1 year, 3 months ago
Nachrichten AUF1 vom 9. Dezember 2022
1 year, 3 months ago
Ein Babyalpaka namens Vatrushka begrüßt seinen ersten Winter.
1 year, 3 months ago
Corona: Und keiner ist schuld?
1 year, 3 months ago
"Reichsbürger-Razzia" als Rettung vor dem Putsch? Vorhang auf und Action!
1 year, 3 months ago
Warning - This video exceeds your sensitivity preference!
To dismiss this warning and continue to watch the video please click on the button below.
Note - Autoplay has been disabled for this video.