Anonymous Germany, am 16.04.2018 veröffentlicht
https://www.invidio.us/user/TheAnoninfos
Hallo Welt,
Das lose Kollektiv Anonymous beobachtet mit Besorgnis den geplanten Überwachungswahn der CSU in Bayern.
2017 wurde bereits in Bayern das sogenannte Gefährdergesetz eingeführt um der Polizei ausgeweitete Befugnisse zu erlauben. Zu diesen Befugnissen gehören zum Beispiel elektronische Fußfesseln, Kontaktverbote, Aufenhaltsverbote oder die präventive Unendlichkeitshaft, wenn eine drohende Gefahr erkannt wird.
Diese Haft kann alle 3 Monate verlängert werden, veranlasst durch zuständige Richter.
Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes will die CSU jetzt noch viel weiter gehen. Vom Freistaat zum Überwachungsstaat. Unschuldsvermutung, Fehlanzeige. Privatsphäre, Fehlanzeige.
Das Polizeiaufgabengesetz soll demnächst folgende Dinge mit sich bringen:
Abhören von Telefonen und Öffnen von Post auch ohne Anzeichen einer Straftat
- Einsatz von V-Leuten
– Freunde und Nachbarn können als Polizeispitzel für verdeckte Ermittlungen eingesetzt werden.
- Verschlechterung des Schutzes von Berufsgeheimnisträger wie Journalisten oder Juristen
– Quellen und Mandanten sind nicht mehr umfassend geschützt - Durchsuchen sogenannter Cloud-Speicher und Mitwirkungspflicht von Dritten beim Entschlüsseln von Daten
- Einsatz von Drohnen und Bodycams
- Automatisierte Videoüberwachung, etwa mit intelligenter Mustererkennung
- Online-Durchsuchung mit einem direkten Zugriff der Polizei auf private Computer
- Einsatz von Staatstrojanern DNA-Analyse als erkennungsdienstliche Maßnahme und die Möglichkeit der Analyse von DNA-Spuren an Tatorten, um Rückschlüsse auf Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie andere biogeographische Daten zu ziehen.
Damit werden Zufallsfunde von Genmaterial zur Grundlage der Suche nach Verdächtigen. Wieder mal sollen unter dem Vorwand "Terrorismusbekämpfung" - Grundrechte, Privatsphäre und Datenschutz ausgehebelt werden.
Neben der Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft soll die bayrische Polizei nun noch zunehmend mit geheimdienstlichen Aufgaben betraut und entsprechenden Befugnissen ausgestattet werden. Viele dieser Maßnahmen dürfen bereits seit August 2017 auch ohne konkreten Tatverdacht angewendet werden. Es genügt bereits eine sogenannte drohende Gefahr, das heißt die Möglichkeit, dass jemand zum Täter oder Täterin werden könnte, um vielfältige, massiv in die Bürgerrechte einschneidende Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen. Anonymous wird diesen Eingriff in die Grundrechte der Bürger durch die CSU und Polizei nicht tolerieren.
Gemeinsam müssen wir auf die Straße gehen und demonstrieren, gemeinsam müssen wir dem Überwachungswahn entgegenwirken, gemeinsam müssen wir verhindern das die Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes sich in Bayern etabliert oder gar deutschlandweit aktiv werden könnte.
Wichtige Informationen findet man in der Videobeschreibung. Unser virtueller Protest wird gnadenlos sein Unser Protest auf der Straße wird laut sein
Erwartet uns!
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Breites Bündnis gegen das PAG & Infos zu den Demos: https://no-pag.de !!! Großdemonstration am 10.05.2018 in München - Unbedingt dabei sein! https://www.facebook.com/events/28996... !!!
Unterschriften Kampagne von Campact: https://weact.campact.de/petitions/ne... (noch knapp 24K Unterschriften benötigt, stand 16.04:2018)
Entwurf des Polizeiaufgabengesetzes: http://www.gesetze-bayern.de/Content/...
Nachrichten: http://www.sueddeutsche.de/bayern/pol...
Hashtags: #PAG, #NoPAG, #Polizeiaufgabengesetz, #OperationPAG, #OpPAG Bündnispartner: Attac München, digitalcourage, DKP München, Fanprojekt München, FDP Bayern, Grüne Jugend München, Grüne München, Jusos München, Mehr Demokratie Bayern, Die Linke Bayern, mut, ödp, Piratenpartei Oberbayern, Umweltinstitut München uvm. Tangos: https://hastebin.com/novixeguho.nginx
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