Verfassungsbeschwerde gegen die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (Verfassungsrechtler Dietric

Verfassungsbeschwerde gegen die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek beim Corona-Ausschuss)

"Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hat im Namen einer Gruppe um den SPD-Abgeordneten Florian Post eine Verfassungsbeschwerde gegen das "Bevölkerungsschutzgesetz" angekündigt. Es bringe "eine zentrale Säule des rechtsstaatlichen Freiheitsschutzes zum Einsturz". Wir dokumentieren einen Auszug des Entwurfs."
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/verfassungsbeschwerde-murswiek/

Der Corona-Lockdown des März und April war nur in Teilen verfassungskonform. Ein erneuter Lockdown wäre es überhaupt nicht. Auch generelle Versammlungsverbote sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek. Die mit der Aufarbeitung der Corona-Krise beauftragte Enquete-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz hatte ihn um eine verfassungsrechtliche Einordnung der Corona-Bekämpfungsmaßnahmen gebeten.
Das komplette Papier, in dem Murswiek seine Rechtsausführung ausführlich begründet, finden Sie hier:
https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/vorlagen/2-12-17.pdf
Mehr kostenlose Infos unter: t.me/kenjebsen

Der aktuelle Streaming-Link ist stets auch auf www.corona-ausschuss.de abrufbar.
➥ Hier geht's direkt zum Stream
(https://youtu.be/z3MdBHKAyFU)

Themenauszug:
▫️ dieBasis - ein neues Projekt zum Schutz der Kinder
▫️ Initiative Rundfunkfrei
▫️ Verfassungsbeschwerde gegen die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes
▫️ Kontrollierte Opposition
▫️ Die wahre Situation in den Krankenhäusern

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