Warum wird das Bundesverfassungsgericht nicht angerufen?
In Deutschland geschieht gegenwärtig etwas Merkwürdiges. So extrem die Anschuldigungen gegen die AfD sind, so findet doch kein Gerichtsprozess statt, um diese Anschuldigungen nach Recht und …
Warum wird das Bundesverfassungsgericht nicht angerufen?
In Deutschland geschieht gegenwärtig etwas Merkwürdiges. So extrem die Anschuldigungen gegen die AfD sind, so findet doch kein Gerichtsprozess statt, um diese Anschuldigungen nach Recht und Gesetz zu klären. Es wird tunlichst vermieden, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. Was für ein Widerspruch: Es werden die höchsten Gefahren für unser Land beschworen – und dann hält man die Sache im Status „im Umlauf“. Die AfD wird in Verbindung gebracht mit einer der finstersten, schändlichsten Perioden der deutschen Geschichte; und es wird der Eindruck erweckt, dass eine Machtergreifung dieser Partei im Gange ist. Doch die Abwehr dieser Gefahr wird gar nicht auf den rechtsstaatlichen Punkt gebracht.
Warum, fragt man sich. Ja, warum wohl. Zur Beantwortung der Frage genügt ein Blick auf das, was anstelle eines ordentlichen Gerichtsprozesses geschieht: Die Faschisten-Kampagne ist eine Meinungs-Kampagne. Dafür ist der Raum der Massenmedien ein wunderbarer Verstärker, und da läuft sie auf vollen Touren.
Hingegen ist der rechtliche Raum von Gerichtsprozessen eher hinderlich. Denn hier können auch langsame, kontroverse, abwägende Stimmen zu Wort zu kommen. Im medialen Raum regiert das Suggestive, das Aufmerksamkeit Erregende, das an die Empörung Appellierende. Die Anklage „Faschist“ ist in unserer Gegenwart nur eine suggestive Anklage. Sie ist weit davon entfernt, gerichtsfest zu sein. Sie ist eine extreme Anklage – und zugleich eine sehr vage, weit hergeholte Anklage, die die gegenwärtigen Probleme und Sach-Kontroversen in Deutschland eher ausblendet. ..
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