KOV Pressekonferenz 20.01.2015 (Sammelklage gegen Deutsche Bank)

Im November 2013 hat die Europäische Kommission einer Reihe von Großbanken für die Manipulation von LIBOR und EURIBOR hohe Geldstrafen auferlegt. Da diese beiden Referenzzinssätze die Grundlage der meisten Kreditverträge sind, wurden damit zigmillionen Kreditnehmer geschädigt. Niemand hat sich bisher für eine Entschädigung der Kreditnehmer eingesetzt. Schlimmer noch: Kreditnehmer werden bei Zahlungsschwierigkeiten durch Zwangsversteigerungen enteignet, obwohl sie durch die manipulierten Zinssätze bereits zu viel bezahlt haben. Mit der aktuellen Klage soll nun eindeutig festgestellt werden, wer für die Schäden aus der LIBOR-/EURIBOR-Manipulation aufzukommen hat. Es muss auch die Frage gestellt werden, ob Verträge, deren Grundlage zum Teil auf Manipulation beruhen, überhaupt rechtsgültig sein können. Für den Verein ist die aktuelle Klage nur ein erster Schritt gegen den systemischen Betrug der Banken. Nach wie vor nehmen die meisten Menschen naiverweise immer noch an, Banken würden das Geld der Sparer als Kredite vergeben, tatsächlich wird das Geld für die vermeintlichen Kredite jedoch einfach per Buchung im Bankcomputer aus dem Nichts geschaffen - ohne eine reale Vermögensgrundlage! Somit bestimmen letztendlich private Geschäftsbanken über unsere Geldmenge - Demokratie ist etwas anderes. Echte Demokratie beginnt mit einer demokratischen Geldordnung!

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