Geht Frankreich einer Revolution entgegen? Seit Anfang November mehren sich die Anzeichen dafür, denn seit eine Internetpetition gegen die Erhöhung der Benzinsteuern, die von fast einer Million Franzosen unterzeichnet wurde, online ging und ein Lkw-…
Geht Frankreich einer Revolution entgegen? Seit Anfang November mehren sich die Anzeichen dafür, denn seit eine Internetpetition gegen die Erhöhung der Benzinsteuern, die von fast einer Million Franzosen unterzeichnet wurde, online ging und ein Lkw-Fahrer auf YouTube zur Blockade des Landes aufrief, organisiert sich eine neue Art von Bürgerprotest. Die Gilets Jaunes (GJ), benannt nach der neongelben Rettungsweste, die jeder Autofahrer mit sich führen muss und die nun in Millionen Fahrzeugen als Zeichen des Protests auf dem Armaturenbrett liegt, stellen für die staatlichen Autoritäten ein großes Problem dar.
Die Gelben Westen sind eine Graswurzelbewegung ohne Struktur und zentrale Organisation. Keiner weiß genau, wie viele es sind, noch wer aktiv ist, noch wo, wie, wann sich ihr Protest organisiert. Der Staat ist deshalb in der Defensive und kann keine Strategien planen wie bei klassischen Demonstrationen. Die Kraftstoffsteuererhöhung ist nicht die Ursache ihres Protests, sondern nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.
Ursächlich ist die gesamte Unzufriedenheit mit der Lage in Staat und Gesellschaft: Masseneinwanderung, Unsicherheit, Kriminalität, Bildungsmisere, Rückbau staatlicher Infrastruktur, Deindustrialisierung und staatliche Überschuldung, zu der sich nun eine immer größer werdende Steuerlast gesellt. Gerade die schwer arbeitende aber häufig schlecht bezahlte untere Mittelschicht in der Provinz leidet unter einer Verarmung aufgrund staatlicher Steuern und Zwangsabgaben. Diese Menschen können es sich finanziell nicht erlauben, in der Nähe der wirtschaftlich dynamischen Großstädte zu leben und müssen für alles lange Wege zurücklegen. Das Dieselauto, aufgrund seines geringen Verbrauchs und seines geringen CO2-Ausstoßes lange vom Staat steuerlich gefördert, ist das Fortbewegungsmittel dieser Menschen.
Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen machte die Regierung Macron den Fehler, seit Anfang des Jahres mehrere äußerst unpopuläre Maßnahmen gegen Autos im Allgemeinen und den Dieselmotor im Besonderen zu erlassen und dies mit Klimaschutz und Sicherheit zu begründen: Die Herabsetzung der maximalen Geschwindigkeit von 90 auf 80 Kilometer pro Stunde auf Landstraßen, immer mehr Geschwindigkeitskontrollen durch Radar und Gendarmerie, ein neues, wesentlich strengeres TÜV-Gesetz, ein schrittweises Dieselverbot ab 2019 in Paris, das Verbot aller konventionellen Fahrzeuge im Großraum Paris bis 2030 und schließlich die progressive Erhöhung der Kraftstoffsteuer: Bis 2022 soll sie pro Liter Dieselkraftstoff um insgesamt 23 Cent ansteigen und dem Preis für Ottomotoren-Kraftstoff angeglichen werden.
In diesen Maßnahmen sehen die Gelben Westen nicht nur eine faktische Enteignung, sondern auch die Zementierung der territorialen Apartheit, da sie ohne teures Elektroauto auf die Dauer in der Provinz gefangen sind. Besonders erbost sind sie jedoch darüber, dass sie den Eindruck haben müssen, von der Regierung für dumm gehalten zu werden.
https://www.preussische-allgemeine.de//nachrichten/artikel/der-revolution-entgegen.html
