Sieg vor Bundesverwaltungsgericht: NPD-Fraktion setzt sich durch

Die Stadt Büdingen versuchte durch eine Satzungsänderung unter dem juristisch nicht lernfähigen Bürgermeister Spamer der NPD-Fraktion die ihr rechtmäßig zustehenden Fraktionsgelder zu entziehen. Bereits vor dem VGH Kassel ist solch ein Sperrversuch von Spamer gnadenlos gescheitert.

Klarer Sieg für die NPD:
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied nun, daß die Stadt Büdingen rechtswidrig gehandelt hat: Eine durch die Stadt Büdingen geplante Ungleichbehandlung der NPD bei der Fraktionsfinanzierung ist verfassungswidrig. Es gibt keine Parteien erster und zweiter Klasse. Deswegen stehen auch der NPD-Fraktion Büdingen die Fraktionsgelder aus der Stadtverordnetenversammlung zu.
Ein richtungsweisendes Urteil mit Auswirkungen in sämtliche kommunalpolitischen Parlamente.