Krieg führen mit Paragrafen? | Enteignung syrischer „Flüchtlinge“?
Was hat es mit dem Gesetz Nr. 10 (القانون رقم 10) auf sich? Assad hat dieses wohl am 02.04.2018 unterzeichnet und selbiges solle das Gesetz Nr. 66 aus dem Jahr 2012 aktualisieren.
…
Krieg führen mit Paragrafen? | Enteignung syrischer „Flüchtlinge“?
Was hat es mit dem Gesetz Nr. 10 (القانون رقم 10) auf sich? Assad hat dieses wohl am 02.04.2018 unterzeichnet und selbiges solle das Gesetz Nr. 66 aus dem Jahr 2012 aktualisieren.
إذا كان هناك من يريد الترجمة باللغة الألمانية ، ثم فقط إلى.
„Damaskus-Sana
Präsident Bashar al-Assad hat heute das Gesetz Nr. 10 von 2018 erlassen, das die Schaffung einer oder mehrerer organisatorischer Zonen innerhalb des allgemeinen Organigramms der Verwaltungseinheiten per Dekret auf Vorschlag des Ministers für lokale Verwaltung und Umwelt und die Änderung einiger Artikel des Gesetzesdekrets Nr. 66 von 2012 erlaubt.“
https://www.sana.sy/?p=733959
Darin finde ich jedoch nichts verwerfliches. Solle jeder selbst überprüfen. Für mich wirkt es eher wie ein sinnvoller Versuch wieder notwendige Ordnung herzustellen. Das Syrien seine Syrer „zurück“ haben möchte, wurde kürzlich sehr eindrucksvoll durch eine deutsche Delegation bestätigt. Alles andere macht auch keinen Sinn.
2/المادة/6/..
„ب/يجوز لأقارب أصحاب الحقوق حتى الدرجة الرابعة أو بموجب وكالة قانونية ممارسة الواجبات والحقوق المنصوص عليها في الفقرة السابقة نيابة عن أصحابها.“
Deutsch:
„Die Verwandten der Rechteinhaber bis zum vierten Grad oder unter einer rechtlichen Agentur können die im vorstehenden Absatz vorgesehenen Aufgaben und Rechte im Namen der Eigentümer ausüben.“
Bis zum 4. Grad also? Klingt nicht wie Enteignung. Zumal die BRD, die Enteignung seit 1949 lebt und in Kürze die Karten restlos auf den Tisch packen wird müssen, hierbei gut und gerne an ein Glashaus denken darf! Weiter wird, sofern richtig übersetzt, nicht zwingend eine Rückkehr zur Registrierung notwendig. Man kann dies auch über Vertreter und über „audiovisuelle“ Webseiten erledigen. Die Dokumente sind entscheidend. Das auf Syrien festmachen zu wollen, erscheint jedoch dumm. Wie denn sonst?
Wer flüchtet, lässt alles zurück. Wer sich nicht darum bemüht es zurück zu erhalten, der verliert es. Das ist in jedem Land der Welt so. Nein nicht ganz. Deutschland selbst ist hier eine Ausnahme. 1919 enteignet, 1945 enteignet und 1990 in Teilen enteignet. Regress oder gar Rückgabe ausgeschlossen.
Insofern verstehe ich die Aussagen von Ulrike Demmer nur als weiteren dummen Versuch gegen Assad zu stacheln.
MSM News dazu:
http://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-krieg-fuehren-mit-paragrafen-1.3948902
http://www.bento.de/politik/syrien-baschar-al-assad-verhindert-mit-dekret-rueckzug-von-fluechtlingen-2326948/
https://www.zeit.de/news/2018-04/27/syrien-scharfe-kritik-der-bundesregierung-an-assad-dekret-zu-enteignung-von-fluechtlingen-27125004
https://www.rundschau-online.de/politik/dekret-von-assad-bundesregierung-will-gegen-enteignung-von-syrern-vorgehen-30086080
http://www.deutschlandfunk.de/syrien-bundesregierung-will-gegen-enteignung-von-syrern.1939.de.html?drn:news_id=876590
http://www.spiegel.de/politik/ausland/enteignung-von-fluechtlingen-kritik-der-bundesregierung-a-1205171.html
Äußerst besorgt: Berlin will gegen Assad-Dekret vorgehen - n-tvde
https://www.youtube.com/watch?v=O7iVnWSTC0Q
WAS ist eigentlich Ulrike Demmer!?! Heute die zweite Merkeltröte in der BPK aber was war sie davor?
https://www.youtube.com/watch?v=17R9KtDLQDk
Quelle:
ألمانيا تهدد الأسد لإصداره المرسوم 10.. فهل تحمي منازل المدنيين من السرقة؟
https://www.youtube.com/watch?v=2_4YpOq0nHY
