First published at 10:21 UTC on March 17th, 2022.
... Balkan ein"
AUCH ATTACKEN MIT NEGATIVBEWERTUNGEN KÖNNEN DIE WAHRHEIT NICHT AUFHALTEN
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DEUTSCH / GERMAN
RT DE
Am Mittwoch fand in Berlin die 20. Sitzung des Deutschen Bu…
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... Balkan ein"
AUCH ATTACKEN MIT NEGATIVBEWERTUNGEN KÖNNEN DIE WAHRHEIT NICHT AUFHALTEN
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DEUTSCH / GERMAN
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Am Mittwoch fand in Berlin die 20. Sitzung des Deutschen Bundestages statt. Debattiert wurde zunächst über die von der Koalitionsregierung geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Anschließend stand die Bundesministerin des Inneren und für Heimat, Nancy Faeser, für eine Befragung der Bundesregierung zur Verfügung.
Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio thematisierte die Flüchtlingsströme, denen Europa aufgrund des Ukraine-Krieges derzeit ausgesetzt ist. Curio konfrontierte die Bundesinnenministerin während der Befragung mit einer Aussage des Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz. Dieser befürchte "Sicherheitsrisiken, wenn 40 Prozent der Ankommenden unkontrolliert bleiben und wirft Ihnen vor, aus Fehlern aus 2015 nichts gelernt zu haben, wenn Nicht-Ukrainer hier ohne Identitätsfeststellung unkontrolliert reinkommen. Am Berliner Hauptbahnhof sagt ein Bundespolizeibeamter: 'Hier reist der halbe Balkan ein … – angeblich Studenten, die aber weder ukrainisch, russisch noch englisch sprechen'." Er warnte zugleich vor mangelnden Aufnahmekapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen.
Im Gegensatz zu 2015 würden heute die allermeisten Menschen mit biometrischem Pass visafrei einreisen, entgegnete Faeser und gab an, dass unter den registrierten Flüchtlingen aus der Ukraine rund sechs Prozent Nicht-Ukrainer seien.
Am Donnerstag wird sich der ukrainische Präsident, Wladimir Selenskij, in einer Videoansprache an den Bundestag wenden. Außer zur Ukraine-Krise wird im Bundestag auch über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht debattiert.
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