First published at 12:40 UTC on November 11th, 2020.
+++ DAS IST EIN ERMÄCHTIGUNGSGESETZ!!! +++
UND ARTIKEL 7 HAT ES IN SICH
Hier Artikel 7 eines weitreichenden Gesetzes zum angeblichen Schutz der Bevölkerung, welches in den nächsten Tagen im Bundestag diskutiert und verabschiedet werden soll.
Es …
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+++ DAS IST EIN ERMÄCHTIGUNGSGESETZ!!! +++
UND ARTIKEL 7 HAT ES IN SICH
Hier Artikel 7 eines weitreichenden Gesetzes zum angeblichen Schutz der Bevölkerung, welches in den nächsten Tagen im Bundestag diskutiert und verabschiedet werden soll.
Es soll die hier genannten Grundrechte einschränken, um Euch vor Corona zu schützen. Geht dieses Gesetz damit also weiter als das Ermächtigungsgesetz der Nazis von 1933???
Diese Grundrechte sollen eingeschränkt werden:
🔴 die Grundrechte der Freiheit der Person!!!
🔴 die Versammlungsfreiheit!!!
🔴 die Unverletzlichkeit der Wohnung!!!
Wenn es verabschiedet wird, gießt es damit die Verordnungen, die bisher in einer Art "Notstand" galten und immer noch vor Gericht anfechtbar waren, in Gesetze, die man dann auch nicht mehr anfechten kann!
Wenn Ihr jetzt nichts dagegen tut, wird es bald zu spät sein, wenn es das nicht bereits ist.
Den gesamten Gesetzentwurf findet Ihr hier:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/B/BevSchutzG_BT.pdf
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