Der Staat BRD wurde nie gegründet (siehe Herr Dr. Carlo Schmid, SPD, Parlamentarischer Rat am 08.09.1948 und unsere obersten Richter bestätigten dies am 31.07.1973).
Siehe : https://youtu.be/Jmks5ehbTlg und https://youtu.be/LGtE3mEwV_8
Da der Staat BRD NIE gegründet wurde, existiert kein verfassungsgebender Gesetzgeber, keine verfassungsgemäßen Gesetze, Anordnungen und sonstige Vorschriften. Es existieren damit keine Beamten und es gibt damit keine Hoheitsrechte. Richter, Staatsanwälte, Gerichtsvollzieher oder sonstiger Beamte, können zu ihrer Reputation keine Bestallungsurkunde eines verfassungsgemäßen Gesetzgebers vorlegen, da kein verfassungsgemäßer Gesetzgeber existiert, weil kein Staat BRD existiert. Alle Wahlen seit 1945 sind null und nichtig.
Was will uns als Souverän also für ein angeblicher Gesetzgeber etwas vorschreiben, der nicht existiert?
Die Bundesrepublik ist ein rein privatrechtliches US-Unternehmen, das von der UN und dem Department of Treasury die Lizenz zur Verwaltung der juristischen Personen bekommen hat. Der Bund verfügt weder über hoheitliche Rechte, noch über die Befugnisse eines Staates.
Die Bundesrepublik kann daher auch seinen Subunternehmen, die sich als Finanzämter, Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte, usw. ausgeben, keinerlei staatshoheitlichen Rechte verleihen.
Offiziell wurde die Firma BRD am 03.10.1990 von Herrn Hans Genscher abgemeldet und aufgelöst. Im Juni 2006 urteilte der internationale Straf-Gerichts-Hof für Menschenrechte in Den Haag über die Feststellungsklage von Herrn Mustafa Selim Sürmeli aus Stade, das die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht existiert, kein Staatsgebiet und kein Staatsvolk hat ! Etwas anderes war auch nicht möglich, da die Bundesrepublik Deutschland am 03.10.1990 aufgelöst und beendet wurde. Herr Genscher hat am 03.10.1990 die BRD aus der UN-Mitgliedsliste gestrichen und dafür den neuen Besatzer des deutschen Reiches, Deutschland/Germany eingetragen. Die Firma Deutschland/Germany AG wurde im Jahr 2018, nach 5 jährigem Insolvenzverfahren, aus dem Unternehmensregister in Delaware gelöscht.
Heute steht "Germany" im Unternehmensregister von Arizona mit der Handelsregisternummer: L18846507 AZ mit dem registrierten Vertreter "James B Germany", also vermutlich Herr James Baker ( https://de.wikipedia.org/wiki/James_Baker ).
Das 1. Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht im Geschäftsbereich des Bundes-Justizministeriums vom 19.04.2006, BGBl. I, S. 866, wurde am 24.06.2006 mit Ausgabe des Bundesgesetzblattes Nr. 18 - 2006 bekannt gegeben und trat am 25.04.2006 in Kraft. Aufgehoben wurden damit das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das Strafgesetzbuch (StGB), das Gerichts-Verfassungsgesetz (GVG), die Zivil-Prozess-Ordnung (ZPO), die Straf-Prozess-Ordnung (StPO) und die Familiengerichtsbarkeit (FamFG).
Mit dem 2. Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht wurden am 23.10.2007, BGBl. I, S. 2614, Nr. 59, dann die Abgaben-Ordnung 1977 (AO 77), das Umsatzsteuergesetz (UstG), das Einkommenssteuergesetz (EStG), die Finanzgerichts-Ordnung (FGO), das Ordnungswidrigkeiten Gesetz (OWiG) und weitere Gesetze mit Rechtskraft vom 30.10.2007 aufgehoben und gelöscht.
Mit Artikel 3 wurde auch das Gesetz über Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen aufgehoben. Alle Corona-Verordnungen haben damit also auch keinerlei Rechtsgrundlage und hätten von den Politikern der Landesregierungen und Kreistage nicht beschlossen werden dürfen. Der Bund, die Bundesrepublik ist damit nicht befugt, jemals (seit dem 30.10.2007) wieder irgendwelche Gesetze oder Verordnungen zu erlassen, was jedoch seit dem 30.10.2007 reichlich getan wurde, wie z.B. mit dem UN-Migrationspakt oder den jetzigen Corona-Verordnungen.
Damit verstoßen alle Politiker, vom Bürgermeister bis zum "Bundeskanzler", gegen die Auflagen der 4 Siegermächte (siehe auch die SHAEF-Gesetze).
