Hass und Hetze

Hassrede ist unschön und nicht selten kontraproduktiv aber es bleibt eine Meinung. Die Meinungsfreiheit aus dem Grundgesetz jedoch ist ohnehin ein „netter“ Trick. Nicht der einzige aber am leichtesten vorzuführen. Die freie Meinung, z.B. die der Richter in ihren Urteilen oder Beschlüssen, wird durch das Grundgesetz geschützt. Nicht jedoch die freie Rede, die in den USA durch die US-Verfassung geschützt wird. Also eine Meinung darf man schon noch haben, doch sollte man selbige besser ab so fort für sich behalten, denn reden darf man im BRD-Regime nur wenn es politisch korrekt bleibt. So wie es sich für eine Diktatur, die laut dem höchsten deutschen Gerichtshof zum Dritten Reich identisch ist, gehört. Die schweigende Mehrheit jedoch sollte sich bereitmachen. Wenn der Vorhang fällt, werden die wenigen Helden in Deutschland Rückhalt benötigen.

https://matrixhacker.de/pdf/22-Strafgesetzbuch-der-DDR-Paragraph-106.pdf

https://www.heise.de/news/Bundestag-Pflicht-fuer-Verdachtsmeldungen-ans-BKA-und-Passwortherausgabe-4788958.html
"Dazu kommt eine Bestimmung, wonach schon das "Billigen" oder Androhen von Straftaten etwa in sozialen Netzwerken wieder kriminalisiert werden soll, wenn diese geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Einen entsprechenden Vorschlag hatten die Abgeordneten 1989 noch abgelehnt, da die 1981 aufgehobene einstige einschlägige Bestimmung kaum zu Verurteilungen führte."

Quellen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw25-de-rechtsextremismus-701104
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/177/1917741.pdf
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/201/1920163.pdf
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/201/1920168.pdf
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/201/1920169.pdf
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/184/1918470.pdf