Die Bereinigungsgesetze wurden durch die Alliierten 2006 - 2010 beschlossen und verordnet und im Bundestag ohne Zustimmung nur zur Kenntnis genommen! Also direkt durch die Alliierten für deren Besatzungsverwaltung Bundesrepublik verordnet! Die Alliierten haben mit dieser Entscheidunge in der der Bundesrepublik viele Gesetze durch die Streichung u.a. der Einführungsgesetze oder einzelner Artikel, den räumlichen Geltungsbereich oder wesentliche Artikel der in den Bereinugungsgesetzen genannten Gesetze wahrscheinlich aus Haftungsgründen aufgehoben. Die Folgen: Rechtsbankrott in der BRD!
Beispiel:
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Art. 3 Aufhebung des Gesetzes über Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen (103-1)
Was bedeutet das?
Alle Gesetze, die von der Bundesrepublik Deutschland erlassen worden sind, basieren auf dem Selbstermächtigungsgesetz vom März 1933 Adolf Hitler.
Auch das 3. Reich hatte niemals das Recht zum Erlass von Gesetzen, deshalb hat es sich selbst dazu ermächtigt.
Als Rechtsnachfolger des 3. Reiches hat die BRD dieses selbstgebastelte Ermächtigungsgesetz natürlich freudig
übernommen und zur Anwendung gebracht.
Das besagt aber schon, das auch die BRD niemals irgendein Recht zur Gesetzgebung hatte, was auch völlig logisch ist, der Staat, das Deutsche Kaiserreich ist immer noch existent und steht unter aktivem Kriegsrecht.
Das bedeutet, es kann kein neuer Staat gegründet werden, niemand kann beamtet werden, es können keine rechtsgültigen Gesetze erlassen werden, ein Besatzer hat kein Recht über das Volk, das Volks- Eigentum oder sonstwas zu verfügen.
Mit dem 2. Bundesbereinigungsgesetz haben die Alliierten diese Art von Selbstermächtigung verboten.
Siehe: https://www.buzer.de/gesetz/7965/a152469.htm
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Art 4 Gesetz zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen, Notarbestellungen und Berufungen ehrenamtlicher Richter (105-12)
Art 11 Auflösung des Betreuungsgesetzes (200-3)
Art. 14 Gerichtsverfassungsgesetz (300-1)
Art. 47 StPO (303-14)
Art. 49 ZPO (310-2)
Hier die Links zu den sehr speziellen und geltenden Bundesbereinigungsgesetzen:
➡ Bundesbereinigungsgesetz Nr. 1 von 2006: https://docs.google.com/file/d/0Bwe6Gyplvh2XVktpOGFCWS1mWmc/preview
➡ Bundesbereinigungsgesetz Nr. 2 von 2007: https://docs.google.com/file/d/0Bwe6Gyplvh2XTEFSNm56V25oSVE/preview
➡ Bundesbereinigungsgesetz Nr. 3 von 2010: https://docs.google.com/file/d/0Bwe6Gyplvh2XaWFIOWlQeloxVWM/preview
Darin dokumentiert sind die Aufhebungen vieler Gesetze und Artikel – ins besonders der jeweiligen Geltungsbereiche, ohne die ein Gesetz keine Gültigkeit mehr hat!
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Urteil des Bundesverfassungsgericht BverfGE 3, 288 (319f):6, 309 (338,363)):
„Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft.“
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Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes" (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147):
„Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.
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Ebenso nachzulesen in den Bundesgesetzblätter (BGBl.) – ausgegeben zu Bonn (nicht Berlin!). Als Beispiel:
➡ https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl107s2614.pdf%27%5D
Ergänzend hierzu das Bestätigungsschreiben des Justizministeriums in bezug auf die Geltung der Bundesbereinigungsgesetze:
➡ BEREINIGUNGSGESETZ-SCHREIBEN_JUSTIZMINIST: http://www.agmiw.org/wp-content/uploads/2015/06/BEREINIGUNGSGESETZ-SCHREIBEN_JUSTIZMINIST.pdf
Bundesbereinigungsgesetze Bundesgesetzblatt: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl107s2614.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl107s2614.pdf%27%5D__1575489336698
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Quelle: http://www.agmiw.org/bundesbereinigungsgesetze-2006-2010-v1-0/
