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Einige Gastronomiebetreiber widersetzen sich geschickt dieser Zwangsmaßnahme des Bundesrates!!!!
Die Restaurantbetreiber wurden dazu verpflichtet, die Kontrollen der Zertifikate in den Innenräumen durchzuführen. Einige Gastronomiebetreiber widersetzen sich dieser Zwangsmaßnahme des Bundesrates, was auch die Website animap.ch zeigt. Zwei, die sich wehren, sind die beiden Brüder Patrick und Ivan Aufdenblatten. Wir stehen hier vor ihrem Restaurant, der Walliserkanne in Zermatt, und möchten ihnen die Gelegenheit geben, sich dazu zu äußern. Zwei, die sich wehren, sind die beiden Brüder Patrick und Ivan Aufdenblatten. Hören Sie ihr Statement dazu. Der Bundesrat hat entschieden, dass ab dem 13. September in der Schweiz eine Covid-Zertifikatspflicht in gewissen Bereichen gilt, unter anderem im Innenbereich der Gastronomie. Einige Gastronomiebetreiber widersetzen sich dieser Zwangsmaßnahme des Bundesrates.
Das PDF ,,Artikel Schweizer Bundesverfassung" zum Download: Hier klicken
ArtikelSchweizerBundesverfassung.pdf
Ivan Aufdenblatten: Ja. Und da wir uns halt an die Regeln halten, der Bund, die Regierung und alle ausführenden Organe jedoch nicht, haben wir sämtliche Bedienstete, Inspektoren, Staatsräte, Staatsanwälte und alles, was dazu gehört, angeklagt. Die Klage ist bereits hinterlegt und es ist von großer Wichtigkeit, dass das alle tun würden, denn dann gewinnt es an Gewicht, und je mehr Klagen, desto weniger hat der Richter die Möglichkeit, das Ganze zu ignorieren. Also, es wäre schön, ein Appell an alle: Wehrt euch! Und dann ein kleiner Tipp, auch an alle: Wir haben schon mehrere Briefe bekommen, von der Staatsanwaltschaft und vom Staatsrat und weiß was alles. Und da müssen halt einfach gewisse Punkte vorhanden sein, damit das überhaupt rechtskräftig ist. Und es ist immer wichtig, dass ihr solche Briefe auf die sogenannte Richtigkeit prüft. Also erstens mal: Eine Anordnung darf ja nur mittels Verfügung wirksam ergehen. Und auf dieser Anordnung muss ein Adressat, Sachverhalt, Anordnung, Begründung, Rechtsmittelbelehrung, Datum und Unterschrift vorhanden sein. Und aus der Rechtsmittelbelehrung muss ersichtlich sein, innert welcher Frist man sich beim wem dagegen wehren kann. Dann muss man auf alles, einfach auf alles Einsprache machen. Das ist, unter Einhaltung der Frist, kein Problem. Jede Busse wird eingesprochen, jedes Schreiben von der Regierung, alles. Einfach: „Ich erhebe Einsprache.“ Sofort zurückschicken. Denn gemäß Strafgesetzbuch Art.1 machen wir uns nicht strafbar, wenn wir gegen kein Gesetz verstoßen. Und da ja das Gesetz nicht in Kraft getreten ist, verstoßen wir auch gegen kein Gesetz. Und auch wenn es in Kraft getreten wäre, ist es immer noch ein enormer Eingriff in die Menschen- und Grundrechte. Denn es gibt viele Artikel der Bundesverfassung, die sind einfach über jeder Verfassung. Das ist die Verfassung aller Verfassungen. Das ist einfach das oberste Gesetz der Gesetze.
Ja, das ist eigentlich – wir wollten hauptsächlich dem auf den falschen Weg geratenen Staatsapparat entgegenwirken und da haben wir uns von Kurt Tepperwein einen Spruch zu Herzen genommen; dass man manchmal aus der Rolle fallen muss, damit man aus der Falle rollt. Wir hoffen, den Mut von jedem von euch ein bisschen geweckt zu haben und, toi, toi, toi für die Zukunft! Bleibt dran, stark bleiben, kämpfen!
Das PDF ,,Artikel Schweizer Bundesverfassung" zum Download: Hier klicken
Category | News & Politics |
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