Urheberrechtsreform: Streit um "gekaufte Demonstranten"

Zehntausende demonstrierten am Wochenende gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. Ein CDU-Abgeordneter behauptet, die Demonstranten seien von Internetkonzernen gekauft. Für diese Aussage erntet er heftige Kritik – auch aus der eigenen Partei.
Der CDU-Abgeordnete im EU-Parlament Daniel Caspary hat schwere Vorwürfe gegen die Demonstranten erhoben, die gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform protestieren. Der Bildsagte Caspary:

Nun wird offensichtlich versucht, auch mit gekauften Demonstranten die Verabschiedung des Urheberrechts zu verhindern. Bis zu 450 Euro werden von einer sogenannten NGO für die Demoteilnahme geboten. Das Geld scheint zumindest teilweise von großen amerikanischen Internetkonzernen zu stammen. Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht.

Allein in Deutschland beteiligten sich am vergangenen Wochenende etwa 100.000 Personen an Protesten gegen die EU-Urheberrechtsreform.

Caspary wurde für seine Äußerungen scharf kritisiert, auch aus der eigenen Partei. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek erklärte auf Twitter, "für diesen Irrsinn keine Worte mehr" zu finden. Man müsse vor der Meinung Andersdenkender immer Respekt haben...
Die Union hat sich in der Debatte um die Urheberrechtsreform in eine schwierige Lage gebracht. Obwohl sich auch die SPD mit widersprüchlichen Aussagen und Abstimmungsverhalten blamierte, konzentriert sich die Wut der überwiegend jugendlichen Demonstranten und Aktivisten auf die Union, wie schon der Hashtag "NieWiederCDU" zeigt.

Der CDU-Abgeordnete Axel Voss, der den zur Abstimmung stehenden Gesetzesvorschlag verfasst und sich dabei an den Vorstellungen der Verlage orientiert hatte, berichtet von Anfeindungen, Spott und Morddrohungen. Gegenüber Bild sagte er:

Ich habe Morddrohungen, Bombendrohungen und schlimmste Beleidigungen erhalten. Es gibt nichts, was man sich nicht vorstellen kann. Es geht permanent auf meine Person und auf meine Glaubwürdigkeit. Das ist extrem.

Bei den Ende Mai anstehenden Wahlen zum EU-Parlament drohen der Union damit in der wichtigen Gruppe der jungen Wähler erhebliche Stimmenverluste....Mit der EU-Urheberrechtsreform soll der Schutz geistigen Eigentums neu geregelt werden. Kritiker bemängeln vor allem Teil des neuen Gesetzes, nachdem Plattformen wie Youtube künftig dafür haften sollen, wenn ihre Nutzer urheberrechtlich geschütztes Material hochladen. Diese Plattformen sollen Rechtsverstöße verhindern, bevor sie eintreten, etwa durch den Einsatz von Uploadfiltern. Nach Ansicht der Kritiker würden diese auch unbedenkliches Material blockieren und somit die Meinungsfreiheit einschränken.
https://deutsch.rt.com/europa/86328-gekaufte-demonstranten-cdu-streitet-um-eu-urheberrechtsreform/