First published at 20:18 UTC on February 2nd, 2019.
ServusTV
Am 01.02.2019 veröffentlicht
Die Empörung ist groß. Von einem „Angriff auf den Rechtsstaat“ ist die Rede, die Opposition stellt sogar einen Misstrauensantrag. Was war geschehen? In einem Interview hatte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl einig…
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Am 01.02.2019 veröffentlicht
Die Empörung ist groß. Von einem „Angriff auf den Rechtsstaat“ ist die Rede, die Opposition stellt sogar einen Misstrauensantrag. Was war geschehen? In einem Interview hatte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl einige Aspekte der Menschrechtskonvention hinterfragt und mit Blick auf rechtliche Hürden bei Abschiebungen gefordert, dass das Recht der Politik folgen müsse und nicht umgekehrt. Rüttelt Kickl damit wirklich am Grundkonsens oder sind die Reaktionen Ausdruck einer erlahmenden Debattenkultur?
„Tabubruch!“ und „Rote Linie überschritten!“ Prompt und brachial kamen die Reaktionen und Forderungen, als FPÖ-Innenminister Herbert Kickl erklärte, dass das Recht der Politik zu folgen habe und dass auch die vor Jahrzehnten geschlossene Menschenrechtskonvention nicht auf ewig in Stein gemeißelt sei. Es hagelte Rücktrittsforderungen, eine Welle der Empörung schwappte übers Land.
Ist tatsächlich der Rechtstaat in Gefahr? Steht ein Comeback des Austrofaschismus an, wie manche Kritiker es befürchten? Oder ist der Streit eher Ausdruck einer von Sprech- und Denkverboten dominierten politischen Auseinandersetzung? Und wer entscheidet eigentlich, was ein Tabubruch ist und was von wem hinterfragt werden darf?
Kritiker warnen: Eine eng definierte politische Korrektheit, die konträre Meinungen reflexartig diskreditiert, ohne sich inhaltlich mit ihnen auseinanderzusetzen, vergiftet die Gesellschaft. Wäre es mit Blick auf den „Fall Kickl“ folglich nicht auch ratsamer, verstärkt über Inhalte und die Sinnhaftigkeit von Tabus zu reden? Ist weniger der Rechtsstaat in Gefahr als vielmehr unsere offene Debattenkultur?
Gäste:
Susanne Fürst, Juristin und FPÖ-Menschenrechtssprecherin
Alexander Gauland, AfD-Vorsitzender
Manfred Nowak, Jurist und Menschenrechtler
Dirk Schümer, Autor und Publizist
Herbert Lackner, Publizist, ehem. Chefredakteur "profil"
Moderation: Michael Fleischhacker
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