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Eilmeldung 04.11.20 Gesetzesvorlage Abschaffung Grundrechte
Die CDU/CSU und SPD haben am 03.11.20 folgenden neuen #Gesetzesentwurf vorgelegt (Drucksache 19/23944, Auszug), der nahezu alle #Grundrechte nun auch per Gesetz außer Kraft setzt.
Ist die Vorabfassung, wird noch durch die lektorierte Fassung ersetzt. Daher unbedingt PDF speichern.
§ 28a
Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des #Coronavirus SARS-CoV-2
(1) Notwendige #Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1 Satz
1 und 2 genannten insbesondere auch sein
1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,
5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,
6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
11. Untersagung sowie dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,
13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu
können,
15. Reisebeschränkungen.
... und vieles,vieles mehr. Die Maßnahmen sind extrem weitreichend, gehen über 38 Seiten, und betreffen nahezu alle Bereiche des Lebens. In dem Text findet Ihr Passagen, die an schlimmste Diktaturen erinnern.
Wenn dieses Gesetz so durch den #Bundestag geht, ist die #Demokratie meińer Meinung nach faktisch abgeschafft.
Den gesamten #Gesetzesentwurf könnt Ihr hier lesen. Wird verm. in Kürze noch geändert. Daher PDF unbedingt speichern.
https://dserver.bundestag.de/btd/19/239/1923944.pdf
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf die nachfolgende Seite verweisen:
https://dejure.org/corona-pandemie
Diese Seite zeigt auch das erschreckende Ausmaß an bereits abgelehnten Einsprüchen zu #Corona (ganz runterscrollen). Mit den Farben Grün bzw. Rot wird gekennzeichnet, welche Verfahren abgelehnt oder ganz bzw. teilweise Erfolg hatten.
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Category | News & Politics |
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