Die Antwort auf die Frage, die Politikwissenschaftler Alexej Fenenko im Gespräch nicht beantworten konnte, findet sich im Schreiben Botschaftsrat a.D. Theodor Kordt an Ministerialdirigent Blankenhorn vom 02.12.1949 und selbiger liegt im Bundesarchiv unter B 10 (Abteilung 2), Bd. 1709 DzD II/2, S. 824-828 (Anlage). Kohl indes hat keinen Frieden gewollt, denn ER wollte nicht auf das verzichten, was man geschaffen hatte, allem voran die NATO.
Sehr geehrter Herr Blankenhorn,
Sie finden in der Anlage das von dem Herrn Bundeskanzler erbetene Gutachten über die Möglichkeit, den Kriegszustand zwischen Deutschland und seinen Kriegsgegnern in einen Friedenszustand umzuwandeln, ohne dass ein formaler Friedensvertrag geschlossen wird, sowie über den Weg, auf dem das erstrebte Ziel rechtlich und politisch am zweckmäßigsten zu erreichen wäre.
Das Schriftstück ist von Herrn Professor Dr. Erich Kaufmann, München, und mir in der Zeit vom 17. bis 19. November in Bonn ausgearbeitet worden. Die Verzögerung in der Fertigstellung ist in der Notwendigkeit begründet, die einschlägige wissenschaftliche Literatur noch zu Rate zu ziehen. Gleichzeitig im Namen von Herrn Kaufmann darf ich darauf aufmerksam machen, dass die Verwirklichung der aufgezeigten Idee in großem Umfang juristische Kleinarbeit erforderlich machen wird, insbesondere auf dem Gebiet der britischen, amerikanischen, französischen, niederländischen, belgischen und luxemburgischen Kriegsgesetzgebung über die Rechtsstellung des „alien enemy“.
Wahrscheinlich wird die Frage der Herstellung eines Friedenszustandes für jeden der Staaten, die sich im Kriegszustand mit Deutschland befunden haben bzw. noch befinden, einzeln untersucht werden müssen. Drei Gruppen wären hier zu unterscheiden:
Diejenigen Staaten, mit denen Deutschland keine eigentlichen großen politischen Fragen zu regeln hat, z.B. die südamerikanischen Staaten, die uns den Krieg erklärt haben. (Eine Reihe von Staaten wie Chile, Kolumbien, Peru u.a. haben nur die Beziehungen abgebrochen.) Es wäre denkbar, dass man hier mit einer einfachen Erklärung der fremden Regierungen auskäme, worin diese feststellen, dass der Krieg zu Ende ist. In der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands [der deutschen Streitkräfte gegenüber dem Oberbefehlshaber der alliierten Expeditionsstreitkräfte und dem Sowjet-Oberkommando] liegt die faktische Unmöglichkeit einer Wiederaufnahme des Krieges. Organe, die einen anderen Willen bekunden könnten, sind nicht vorhanden. Es gilt hier das, was in dem Gutachten über die ständige Offerte von deutscher Seite gesagt worden ist, den Krieg zu beenden und den Frieden wiederherzustellen.
Die Frage des beschlagnahmten deutschen Eigentums bliebe vorläufig in der Schwebe; Vorbehalte und Verwahrungen müssten ggf. eingelegt werden. Wenn eine deutsche Äußerung erwartet werden kann, und bei schlüssigen Handlungen, wären immer die Folgen zu bedenken. Die Frage, ob ggf. Proteste angebracht sind, ist nicht juristisch, sondern politisch.
Staaten, mit denen Deutschland auch politische Fragen zu regeln hat (z.B. Grenzfragen): die Niederlande, Belgien, Luxemburg und Frankreich (Saar). Hier sind gewisse Tatbestände geschaffen worden, deren Legitimation auf Kriegsrecht beruht (Saarland, Auftragsverwaltung über deutsche Grenzgebiete u.a.). Die Gegenseite hat anerkannt, dass einseitige Regelungen von Grenzfragen so lange als provisorisch anzusehen sind, als kein Friedensvertrag abgeschlossen wird.
Die Besatzungsmächte, die die „supreme authority“ weiter ausüben, die ja auf Kriegsrecht beruht. Bei Einführung des „asymptotischen Friedenszustandes“ werden sich die Besatzungsmächte darauf berufen, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nur im Zusammenhang mit dem Besatzungsstatut gültig ist.
In diesem Zusammenhang ist interessant, dass Botschafter Jessup bei der Anerkennung von Israel durch die USA erklärt hat, eine vorherige Erledigung der Grenzfragen sei für die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen nicht Voraussetzung, ebenso wenig wie für die Aufnahme in internationale Organisationen. Nach dieser Ansicht kann ein Staat also auch mit unbestimmten Grenzen in Frieden und Freundschaft mit anderen Ländern leben.
Ich verbleibe mit dem Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Ihr sehr ergebener
Th. Kordt
Anlage:
https://gist.github.com/hinzigers/419fad60dd851b6e0ed82d459fd11c45#file-asymptotischen-friedenszustand
Oder einfach googeln:
asymptotischen Friedenszustand
Quelle:
https://www.youtube.com/watch?v=YKV6UxyCq3g
