AUCH ATTACKEN MIT NEGATIVBEWERTUNGEN KÖNNEN DIE WAHRHEIT NICHT AUFHALTEN
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TV-ANSPRACHE: Olaf Scholz – Darf keinen russischen "Dikta…
AUCH ATTACKEN MIT NEGATIVBEWERTUNGEN KÖNNEN DIE WAHRHEIT NICHT AUFHALTEN
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TV-ANSPRACHE: Olaf Scholz – Darf keinen russischen "Diktatfrieden" geben
Zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 hat Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine weitere Solidarität versprochen, zugleich aber auch die Grenzen der Hilfe deutlich gemacht. "Für mich ist dies ein 8. Mai wie kein anderer", sagte Scholz am Sonntag in der ersten TV-Ansprache seiner Amtszeit. "Es herrscht wieder Krieg in Europa. Russland hat diesen Krieg entfesselt." Deutschland habe seit langem sowohl mit der Ukraine als auch mit Russland die Aussöhnung gesucht. "Nun jedoch will Russlands Präsident Putin die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten." Dies werde man nicht zulassen. "Putin wird den Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine wird bestehen", sagte der Kanzler.
Das "Nie wieder" sei das Ergebnis der deutschen Verantwortung für den Nationalsozialismus und die Leiden im Zweiten Weltkrieg gewesen. Deshalb müsse man der Ukraine helfen, sagte Scholz und verwies auf humanitäre, finanzielle und auch militärische Hilfe. "Das nicht zu tun, hieße zu kapitulieren vor blanker Gewalt – und den Aggressor zu bestärken", wies er Kritik an den deutschen Waffenlieferungen zurück. Es dürfe keinen russischen "Diktatfrieden" geben.
Der Kanzler zog eine Parallele zum Ende des Zweiten Weltkrieges. Freiheit und Sicherheit würden auch jetzt siegen – "so wie Freiheit und Sicherheit vor 77 Jahren über Unfreiheit, Gewalt und Diktatur triumphiert haben". Zugleich verwahrte er sich gegen den Vergleich Putins, der "seinen barbarischen Angriffskrieg" mit dem Kampf gegen den Nationalsozialismus gleichsetze. "Das ist geschichtsverfälschend und infam. Dies klar auszusprechen, ist unsere Pflicht", sagte der Kanzler.
Scholz betonte zugleich, dass es Grenzen für die Hilfe geben müsse. "Zugleich tun wir nicht einfach alles, was der eine oder die andere gerade fordert", sagte er etwa in Anspielung auf weitergehende Waffenlieferungen. "Denn: Ich habe in meinem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden." Dazu zähle auch, Deutschland und die Verbündeten vor Gefahren zu schützen. ....
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https://www.rubikon.news/artikel/transnationaler-staatsterrorismus-2
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