Weiterhin deutlicher Verfassungsbruch durch Corona-Politik? Verhältnismäßigkeit außer Kraft gesetzt?

First published at 22:52 UTC on May 29th, 2021.

Verfassungsbruch wurde zum Regelfall?
Viertes Gesetz zum 'Schutz' der Bevölkerung
Gesetzgebung an verfassungsmäßige Ordnung gebunden?
Politiker haben erneut gegen Grundgesetz verstoßen
Grundrechte sollen den Bürger vor der Übergriffigkeit des …

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CategoryNews & Politics
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