Habeck zum Klimapaket - "Ein Anreiz, weiter Auto zu fahren"

Nach zähen Verhandlungen hat sich die große Koalition auf ein Klimapaket verständigt. Grünen-Chef Robert Habeck sieht die Entscheidungen kritisch. Besonders die Anhebung der Pendlerpauschale erscheint ihm wenig sinnvoll...

Belohnung für Pendler?
Grünen-Chef Robert Habeck kritisierte auch sofort die angekündigte Erhöhung der Pendlerpauschale. „Das ist wirklich Unsinn, weil damit ja belohnt wird, lange Wege zu fahren“. Es zeigt das Unverständnis derjenigen, denen es nicht grün genug werden kann für jene, die in Frankreich gelbe Westen tragen:

Weil Pendler ja so viel Freude am pendeln haben, deshalb nehmen sie weite Wege zur Arbeit gerne in Kauf. Pendler verschenken Lebenszeit in verspäteten und überfüllten Zügen, S- und U-Bahnen oder im Stau. Seit heute wissen sie von Herrn Habeck, dass sie mit der Pendlerpauschale dafür „belohnt“ werden. Wer hätte das gedacht? Für sein Vergnügen gibts auch noch Belohnung. Arbeit unter schlechten Bedingungen wird zum Vergnügen umgedeutet von Einem, der noch nie morgens ans Band mußte und doch gut vom Steuerzahler lebt.
Und so geht es immer weiter – eines vor, dann teuer zurück und am Ende ist es teuer und für die Klima-Katz. Neben einer Quote für E-Autos soll laut Entwurf die Dienstwagensteuer für Elektrofahrzeuge weiter gesenkt werden, um der schwachen Nachfrage nach E-Autos einen Schub zu geben. Die Errichtung von einer Million öffentlicher Ladepunkte bis 2030 soll den Leuten die Sorge nehmen, die Batterien ihrer Autos nicht voll zu bekommen.
Außerdem sollen direkt die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge erhöht werden – vor allem für kleinere Fahrzeuge, die bis zu 30.000 Euro kosten. Wir verabschieden uns also von der Konsumentensouveränität, der Staat weiß, was günstiger ist, Öko-Bilanz der E-Autos hin oder her. Für günstigere, rein batterieelektrische Autos soll der Staat von 2021 bis 2022 statt wie bisher 2.000 Euro dann 4.000 Euro zuschießen, dazu kommt der Hersteller-Nachlass von 2.000 Euro. Herstellernachlass? Da wird also erst der Preis erhöht vom Hersteller, und dann nachgelassen.
Der von der großen Koalition geplante CO2-Preis zur Verteuerung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas soll 2021 mit einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) starten. Bis zum Jahr 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen. Das schlägt sich an der Tankstelle mit dann 9 bis 15 Cent pro Liter durch – Geld, das dem Konsumenten fehlt und irgendwie umverteilt werden soll. Sozialismus ist bekanntlich, wenn Dein Geld der Andere kriegt.
Die Faszination der großen Zahl
Eine Million Ladepunkte für E-Autos sollen gebaut werden. Es ist die Faszination der großen Zahl, die irgendwie toll klingt – es muss und es wird also das geschehen, was Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer schon gefürchtet hat: Die Straßen und Plätze der Städte werden aufgerissen und Starkstromkabel verlegt, weil ein neuer E-Porsche sonst das ganze Stadtviertel dunkel macht, wenn er ans Schnelllade-Kabel geklemmt wird. Ob das Aufreißen der Städte dem Klima hilft? Man sollte in Tiefbau-Aktien und Kupferhersteller investieren, denn sie werden viel zu tun und viel zu vergraben haben. Das nennt dann CSU-Chef Markus Söder einen „Technologie-Sprung“ – Kabel im Boden für Strom, der aus der Steinkohle kommt. Aber dafür gibt es ja ein „Bepreisungssystem“, das Energieverbrauch verteuert, und dann werden Strompreise gesenkt und andererseits Dieselsteuern erhöht.
Dann werden Flüge verteuert – und die Mehrwertsteuer für die Bahn reduziert: Ist die Bahn wirklich die Alternative für den, der beruflich von Berlin nach Brüssel muss oder für die Familie, die ihren Urlaub auf Mallorca oder Griechenland verbringen will? Sie reden von der Verkehrswende und betreiben eine Staatsbahn, bei der ohnehin nur noch gut 70 Prozent der Züge pünktlich ankommen – wobei nicht jene Verspätungen mitgezählt werden, die durch verpasste Anschlusszüge oder durch Züge entstehen, die gar nicht erst abfahren: Gestrichene Verbindungen sind ja eines der Markenzeichen eines Unternehmens, das seine Ziele allesamt verfehlt – aber das teuer. Die Bahn ist das Symbol der GroKo: Rasender Stillstand im Bahnhof.
Und so klopfen sie sich für ihr Kasperletheater auf die Schulter. Söder sieht großes internationales Aufsehen für das Paket; immerhin, das Land, dessen Internet schlechter läuft als jenes in Albanien aber jetzt das globale Klima retten will.
„Globale Dimension“
Aber trotzdem klopfen sie sich auf die Schultern und schütteln sich ganz sozial gegenseitig die Händchen, die den Bürgern in die linke Taschen greifen und ein paar Cents in die rechte zurückstecken, denn klar ist: an ihren gierigen Fingern bleibt der Großteil der 50 Milliarden hängen, die sie erst abkassieren und dann verfummeln.
Auch beim Thema Klimaschutz gelten die Regeln von Effektivität und Effizienz. ...
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/klimapaket-pillepalle-fuer-gruenwesten-zumutung-fuer-gelbwesten/