Das Staatshaftungsgesetz ist vom „Bundesverfassungsgericht“ 1982 für nichtig erklärt worden (Urteil des „Bundesverfassungsgerichtes“ vom 19.10.1982 (BVerfGE 61, 149). „Alle Mitarbeiter und Bedienstete der BRD haften seitdem privat und persönlich vollumfänglich mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen!“
Siehe auch: Dekret zur Blockierung des Eigentums von Personen, die an schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen oder Korruption beteiligt sind, auch die ihren Ursprung ganz oder teilweise außerhalb der Vereinigten Staaten haben (z.B. BRD) von Präsident Donald J. Trump. (Siehe: https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/executive-order-blocking-property-persons-involved-serious-human-rights-abuse-corruption/)
„Durch die Autorität, die mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika übertragen wurde, einschließlich des International Emergency Economic Powers Act (50 U.S.C. 1701 ff.) (IEEPA), des National Emergencies Act (50 U.).S.C. 1601 ff.) (NEA), dem Global Magnitsky Human Rights Accountability Act (Public Law 114-328) (das „Gesetz“), Abschnitt 212(f) des Immigration and Nationality Act von 1952 (8 U.S.C. 1182(f)). (INA) und Abschnitt 301 von Titel 3, United States Code…“ (weiter auf https://meine-agb.weebly.com/executiv-order-president-donald-j-trump.html).
Ist die BRD einen Staat? Siehe die Rede von Carlo Schmid SPD aus 1948. Die BRD ist nur ein Staatsfragment.
Was ist einen Staat?
Siehe: Drei-Elemente-Lehre: Staatsvolk / Staatsgebiet / Staatsgewalt (von Georg Jellinek 1913), Vorlesung von Prof. Dr. Christoph Gröpl Staatsrecht I Universität des Saarlandes.
- Die BRD hat kein Staatsvolk: Die Deutsche Einheit ist vom Bundesverfassungsgericht schon 1991 als „null und nichtig“ erklärt und verabschiedet worden. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24 April 1991- BvR 1341/90
- Die BRD hat kein Staatsgebiet: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 mit dem Az: 2 BvF 1/73 und Urteil BVG U 2 BVR 373/83 von 1987 und Deutscher Bundestag Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015.
- Die BRD hat keine Staatsgewalt: Staatsgewalt als wichtigstes Kriterium eines Staates ist die Fähigkeit, die Herrschaft im Staat selbst (unabhängig) zu organisieren und auszuüben (Rechtswörterbuch).
- Außenminister Genscher hat am 03.Oktober 1990 im Auftrag der 5 Alliierten die Bundesrepublik Deutschland („BRD“) bei der UNO abgemeldet und an Stelle dessen Deutschland als „Germany“ angemeldet. Status von Deutschland / Germany seit Anmeldung durch Genscher bei der UNO: gelistet als Nicht-Regierungsorganisation, englisch: NGO. Eine NGO darf keine Gesetze erlassen und keine Steuern erheben.
- Die Bundesrepublik selbst ist ein US- Unternehmen, welches von der UNO / Department of the Treasury lediglich eine Lizenz zur Verwaltung der jur. Personen erworben hat. Deshalb ist die Bundesrepublik gegenüber der IRS (US- Finanzbehörde) auch melde- und bilanzierungspflichtig.
- Deutschland hat keinen „Staatsschlüssel“ (000)
- Die BRD hat keine Gründungsurkunde (siehe Art. 146 GG)
- In der BRD gibt seit den 08. Mai 1945 keine „Beamten“ (BVerfG Aktenzeichen 1 BvR 147/52 vom 17.12.1953)!
- Dauerhafte Übertragung hoheitlicher Befugnisse auf NICHT-Beamte ist nach Urteil BVerfG, 27.04.1959 - 2BvF2/58 verfassungswidrig.
- Eine Bestallungsurkunde kann ebenfalls niemand vorweisen, geschweige denn eine Tätigkeitsgenehmigung nach Militärgesetz Nummer 2, Artikel V .9 der alliierten Militärregierung.
- In der BRD gibt es seit mindestens 1956 keine „gültige Wahlen“ (Urteil vom 25. Juli 2012 - 2 BvE 9/11)
- Die BRD, sowie alle sogenannte Behörden, sind im Handelsregister als Firmen eingetragen und Firmen haben grundsätzlich keine Rechte, um hoheitliche Aufgaben zu übernehmen sowie Steuern und sonstige Abgaben zu fordern bzw. zu kassieren (§4 Körperschaftsteuergesetz -KStG)
- In der BRD gibt es keinen Geltungsbereich mehr (Wegfall Art. 23 „Geltungsbereich“ am 17.07.1990 bzw. rechtswidrig mit den „Europa-Artikel“ überschrieben)!
„Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft“ (BVerfGE 3, 288 (319f):6, 309 (338, 363)).
- Es gab und gibt keine Wiedervereinigungen zwischen DDR und BRD (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24 April 1991- BvR 1341/90).
Das Sozialgericht Berlin hat im Urteil einer Negationsklage vom 19.05.1992 (Aktenzeichen S 56 Ar 239/92) festgestellt, dass der so genannte „Einigungsvertrag“ vom 31.08.1990 (BGBl.1990, Teil II, Seite 890) u
kann, was bereits am 17.07.1990 aufgelöst worden ist).
Übrigens: sowohl Polizei, Gerichte als auch Staatsanwaltschaften sind Firmen. Sie sind in dem UPIK-Register mit D-U-N-S® Nummer eingetragen (siehe upik.de).
Quelle: https://www.youtube.com/channel/UCaU13kUFBJF5QGTY8ZPDBAA
Bürgermeister haften: http://www.os-landmark.de/index_htm_files/Buergermeister_haften-4_2016.pdf
