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Auf Grund welcher Daten entscheidet die Bundesregierung und die Länder?
Betrachtung des Dokuments "Lagebild Gemeinsamer Krisenstab BMI-BMG COVID-19" vom 29.10.2020
im Vergleich mit anderen Variationen der Auslegung der selben Quellen (RKI, Statistisches Bundesamt, WHO)
▬▬▬▬ Quellen ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
https://fragdenstaat.de/blog/2020/10/30/corona-krisenstab-lagebild-entscheidungen/
https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/10/berlin-strassen-plaetze-maskenpflicht-corona-senatskanzlei-mund-nasen-schutz.html
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/corona-schaeden-wo-es-der-wirtschaft-besonders-wehtut-1.4941749
https://www.br.de/nachrichten/meldung/grosses-bayerisches-labor-liefert-offenbar-reihenweise-falsche-corona-testergbnisse,30033026d
https://www.bedeutungonline.de/was-ist-die-7-tage-inzidenz-bedeutung-definition-erklaerung/
https://www.br.de/nachrichten/bayern/mellrichstadt-corona-infizierte-pfleger-muessen-weiterarbeiten,SDDDQZ8
https://www.helios-gesundheit.de/qualitaet/auslastung/
https://www.welt.de/politik/deutschland/article219130212/Dramatischer-Personalmangel-Drohende-Engpaesse-bei-Intensivbetten.html
https://www.intensivregister.de/
https://de.reuters.com/article/virus-impfstrategie-idDEKBN27J288
https://covid19-country-overviews.ecdc.europa.eu/#3_eueea_and_the_uk
▬▬▬▬ Anpassungen Gesetzesentwurf ▬▬▬▬▬▬▬▬
Quelle und weiterlesen: https://t.me/RA_Ludwig/40
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[Weitergeleitet aus RA Ludwig - Querdenkeranwalt (Ralf Ludwig)]
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf
Jetzt wird es hart.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben den folgenden Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt.
Dauerhafte Einschränkungen unseres Lebens sollen Gesetz werden.
Wir können uns auf harte Zeiten einstellen!
㤠28a
Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2
(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch sein
1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,
5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,
6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
11. Untersagung sowie dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,
13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,
15. Reisebeschränkungen.
Die Anordnung der Schutzmaßnahmen muss ihrerseits verhältnismäßig sein.
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