Martin Sellner - EU-Imperium will den Migrationspakt für alle! Eine der größten Lügen Brüssels ...

Video übernommen von Martin Sellner. - EU-Dokument zeigt, dass UN-Migrationspakt in gesamter EU gelten soll – Ungarn protestiert. - Der umstrittene UN-Migrationspakt wurde im Dezember 2018 von der Mehrheit der EU-Mitglieder angenommen. Neun EU-Länder, darunter auch Österreich und Ungarn, lehnten ihn jedoch ab. Ungarn ist ein besonders konsequenter Gegner des Paktes und duldet keine Bezüge auf den Pakt in Dokumenten der EU oder der UNO.

Nun gelangte der öffentliche ungarische Rundfunk in den Besitz eines geheimen EU-Dokuments, in dem genau das gefordert wird, was Ungarn so entschieden ablehnt: Die rechtliche Umsetzung des UN-Migrationspaktes in der gesamten EU. Das Dokument stammt vom juristischen Dienst der EU-Kommission und sollte nicht an die Öffentlichkeit gelangen. In dem Schriftstück wird erklärt, warum der Pakt für die gesamte EU gültig sei und wie er EU-weit umgesetzt werden soll.

Der UN-Migrationspakt soll laut des Dokuments künftig in EU-Gesetzen berücksichtigt werden. Dies sei durch den Vertrag von Lissabon geregelt. In diesem sei nämlich festgeschrieben, dass die EU ihre „humanitäre Arbeit“ mit der UNO abstimmen solle. Alle EU-Staaten sollen bei der Umsetzung des Paktes helfen. Für die Implementierung des Migrationspaktes sollen auch Mittel aus dem gemeinsamen EU-Budget verwendet werden.

Ungarn reagierte empört auf den Inhalt des Dokuments. Außenminister Péter Szijjártó warf der EU-Kommission vor, dass sie im Geheimen daran arbeite, den UN-Pakt für alle Mitgliedsländer verpflichtend zu machen. Er forderte die Kommission auf, mit der Erstellung derartiger geheimer Pläne aufzuhören und jedes Dokument zu veröffentlichen, das im Zuge dieser Planungen entstanden ist.

Quellen:
- https://www.unzensuriert.at/comment/252199
- https://www.unzensuriert.at/content/0029186-EU-Kommission-dementiert-Plan-zur-EU-weiten-Durchsetzung-des-UN-Migrationspaktes
- https://derstandard.at/2000099343608/Bereits-mehr-als-2-300-Verfahren-wegen-Verhetzung-und-Wiederbetaetigung
- https://www.heute.at/oesterreich/niederoesterreich/story/Haft--Rentner-nannte-alle-Asylwerber-Vergewaltiger-40211308
- https://www.hirado.hu/kulfold/kulpolitika/cikk/2019/03/09/honapokon-at-hazudott-brusszel-az-ensz-migracios-csomagjarol

Netzpräsenz: https://www.youtube.com/channel/UCZ8uFo1RKSgEg-od3Yu10Pw/videos